In diesem Jahr soll die Weltpolitik revolutioniert werden. Eine Mehrheit von 123 Staaten hat in der Vollversammlung der Vereinten Nationen dafür gestimmt, Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. Bis zum Sommer 2017 soll ein neuer Vertrag ausgehandelt werden, der Atomwaffen ächtet und ihren Besitz und Einsatz verbietet.

Damit wäre noch keine Atomwaffe abgerüstet: Keiner der neun Staaten, die Atomwaffen besitzen, wird dem neuen Vertrag in naher Zukunft beitreten. Die Atomwaffenbesitzer und ihre meisten Verbündeten meinen: Erst soll die Welt friedlicher sein, dann kann auf die stabilisierende Wirkung der atomaren Abschreckung verzichtet werden. Wobei die Atommächte freilich selbst die Verantwortung für ihre abrüstungshemmenden Konflikte untereinander tragen.

Ein internationaler Verbotsvertrag kann hilfreich sein, wenn er verdeutlicht, dass Atomwaffen geächtet werden müssen. Wie die verbotenen Bio- und Chemiewaffen töten sie unterschiedslos. Ihre katastrophale Wirkung kann weder räumlich noch zeitlich begrenzt werden. Die Befürworter eines Verbotsvertrags hoffen, diese völkerrechtswidrigen Folgen eines Atomwaffeneinsatzes in wirksamen Druck für Abrüstung umzumünzen – notfalls auch ohne Mitwirken der Atomwaffenstaaten.

Für ihr außergewöhnliches Vorgehen haben diese Staaten gute Gründe: Die Abrüstungsversprechen der Atomwaffenbesitzer sind nicht mehr glaubwürdig. Es gibt heute mehr als 15.000 Kernwaffen. Über 90 Prozent gehören Russland und den USA. Beide modernisieren derzeit ihre Arsenale. In ihrem Windschatten unternehmen China, Frankreich, Großbritannien sowie die unter dem nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968 nicht anerkannten Kernwaffenbesitzer Indien, Israel, Nordkorea und Pakistan ähnliche Anstrengungen. US-Präsident Barack Obama hatte 2009 versprochen, dass die USA Bemühungen um eine Welt frei von Atomwaffen anführen würden. Von dieser Hoffnung auf Abrüstung ist wenig übrig geblieben. Stattdessen befinden wir uns in einem mehrseitigen nuklearen Rüstungswettlauf mit wachsenden globalen und regionalen Risiken. Ohne politischen Druck wird sich daran nichts ändern.

Der von der Staatenmehrheit eingeschlagene Weg birgt jedoch Risiken. Bisher bildet der NVV das Fundament internationaler Abrüstungsanstrengungen. Er beruht auf einem Gegengeschäft: Die Kernwaffenbesitzer haben zugesagt (sich aber nicht daran gehalten), die sicherheitspolitische Rolle von Atomwaffen zurückzufahren. Im Gegenzug öffnen alle Nichtkernwaffenstaaten ihre Atomanlagen für Kontrollen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO). Nur so kann verifiziert werden, dass kein Nichtkernwaffenstaat heimlich Atomwaffen entwickelt.

Ein neuer Vertrag über ein Atomwaffenverbot würde die Gefahr erhöhen, dass diese Geschäftsgrundlage der Atomwaffenkontrolle zerbricht. Nichtkernwaffenstaaten könnten sich aus dem NVV verabschieden, sobald ein Verbotsvertrag existiert. Sie könnten argumentieren, dass der neue Vertrag umfassender und moralisch hochwertiger sei – und sich so nebenbei der lästigen IAEO-Kontrollen entledigen. In einer solchen zweigeteilten Welt gäbe es kaum noch Gemeinsamkeiten im Umgang mit der nuklearen Gefahr.

Deutschland hat in den Vereinten Nationen wie fast alle anderen Nato-Mitglieder zwar gegen Verbotsverhandlungen gestimmt – die Regierung bezweifelt den Sinn von Abrüstungsgesprächen ohne Atomwaffenstaaten und sorgt sich um die Auswirkungen auf den NVV. Bislang aber lässt die Bundesregierung offen, ob sie an den Verhandlungen im nächsten Jahr nicht doch teilnimmt. Hinter dieser abwartenden Haltung steht ein Dilemma. Wenn Berlin an den kommenden Verhandlungen teilnimmt, handelt man gegen die "nukleare Bündnissolidarität". Ein Verbotsvertrag stünde im Widerspruch zu Deutschlands Mitwirken an der nuklearen Teilhabe der Nato. Noch immer sind ungefähr 20 US-Atomwaffen in Deutschland stationiert. Im Kriegsfall sollen deutsche Flugzeuge die Waffen ins Ziel tragen. Manche Allianzmitglieder halten die nukleare Abschreckung und die nukleare Teilhabe aufgrund der aktuellen Politik Moskaus wieder für wichtiger. Auch in Berlin ist man besorgt über nukleare Aufrüstungstendenzen und das "nukleare Säbelrasseln" Russlands im Kontext der Ukraine-Krise.

Verweigert sich Deutschland hingegen den Verhandlungen, beschädigt dies die Glaubwürdigkeit des deutschen Engagements für nukleare Abrüstung. Gerade im Wahljahr 2017 bärge ein Fernbleiben politischen Konfliktstoff. Denn das Ziel einer atomwaffenfreien Welt findet in der Bevölkerung breite politische Zustimmung. Die antinukleare Haltung der Deutschen würde verstärkt, sollte Donald Trump als neuer US-Präsident die Abrüstungspläne zu den Akten legen und Kernwaffen eine größere Rolle einräumen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 1 vom 29.12.2016.

Das Dilemma ist nicht auflösbar, solange die Atomwaffenstaaten sich nicht das Fernziel einer nuklearwaffenfreien Welt setzen. Schaden für den NVV kann nur abwenden helfen, wer am Verhandlungstisch sitzt. Zusammen mit gleichgesinnten Nato-Mitgliedern, die keine Kernwaffenbesitzer sind, sollte Berlin an den Verhandlungen teilnehmen, um den neuen Abrüstungsvertrag eng mit dem NVV zu verflechten. Deutschland sollte darauf drängen, dass Mitgliedsstaaten des Verbotsvertrags alle NVV-Verpflichtungen zur Verifikation und Exportkontrolle von Nukleartechnologie übernehmen oder zugleich Mitglied im NVV sein müssen. Nur mit dieser Koppelung ergänzt ein Atomwaffenverbot bestehende Kontrollregeln, ohne sie zu schwächen.