Auf dem frisch installierten rot-rot-grünen Senat von Berlin liegt eine enorme Beweislast. Jeder seiner Schritte wird bundesweit mit Argusaugen beobachtet: nicht etwa daraufhin, ob das, was die Regierungsmannschaft tut, gut für Berlin ist – dieses Konzept gilt in der Hauptstadt schon lange als piefig. Das neue Kabinett des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, SPD, soll beweisen, dass es eine linke Alternative zur großen Koalition basteln kann, zu einer Regierung Merkel, die man im Herbst abzulösen hofft.

Aber da ist leider mehr. Spätestens seit der Wahl von Donald Trump hat sich die politische Linke darauf verlegt, den Systemkonflikt zwischen der offenen Gesellschaft und ihren Feinden auch dort zu inszenieren, wo dieser Feind sich gar nicht zeigt.

Die Beispiele sind Legion. Horst Seehofer mag ein frivoler Provokateur sein, er ist kein Rassist und auch kein Trump. Wer eine Kontrolle der Grenzen will, ist noch kein Menschenfeind. Wem die Sicherheit wichtiger ist als der Schutz von Daten, der ist kein Reaktionär. Das Gefühl von Kontrollverlust, das sich im vergangenen Jahr bei vielen breitgemacht hat – das war nicht nur ein Gefühl und auch kein Hinterwäldlertum. Wie wenig Kontrolle der Staat darüber hatte, wer da alles kam, zeigt sich jetzt. Wer das thematisieren will, ist kein Feind.

Das Denken in Freund und Feind ist gefährlicher denn je. Denn in allen Entscheidungen, die in dem Schicksalsjahr 2017 auf uns zukommen – von den französischen Wahlen über die niederländischen bis zu den deutschen – : Immer wird es um die eine Frage gehen, wer die politische Mitte für sich gewinnt. Und dieser politischen Mitte hat der Berliner Senat schon auf den ersten Metern zu verstehen gegeben, dass sie ihm mal gestohlen bleiben kann.

Siebzig Prozent der Bürger wollen mehr Videoüberwachung. Ein "Hirngespinst" nennt derweil der innenpolitische Sprecher der Grünen die Vorstellung, so etwas könnte helfen. Auch der Hinweis "Jede Maßnahme für mehr Sicherheit hat ihren Preis" lässt die Entschiedenheit vermissen, die eine Regierung in einer Bedrohungslage zeigen muss: dass der Schutz von Leben ihre vornehmste Aufgabe ist.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 1 vom 29.12.2016.

Die Frau, die ahnungslos in einer Neuköllner U-Bahn-Station ihrer Wege ging und plötzlich durch einen Tritt in den Rücken durch einen bulgarischen Kleinkriminellen fast zu Tode stürzte. Und jetzt die sieben jungen Männer – Flüchtlinge –, die versucht haben, einen Obdachlosen in Brand zu setzen. Ohne die Überwachungsbilder, die eine verunsicherte Öffentlichkeit fassungslos studiert, wären die Verbrechen vermutlich kaum so schnell aufgeklärt worden. Doch von Abschiebungen ist Rot-Rot-Grün im Koalitionsvertrag abgerückt.

Die Reaktionen des Berliner Senats auf Forderungen nach mehr Kameras: Man wolle erst mal "prüfen", nichts übereilen, "Pilotprojekte" am Alexanderplatz ausprobieren – so signalisiert Rot-Rot-Grün, dass es Wichtigeres gibt als den Wunsch nach Sicherheit.

Was um alles in der Welt könnte das sein? Dieser Senat scheint sich entschieden zu haben. Das Wichtigere, das ist die Treue zur eigenen politischen Klientel – und sei sie auch nur so klein, dass sie in den Grünen Salon der Berliner Volksbühne passt. Die Bestallung eines Staatssekretärspostens mit einem Ex-Stasimann, der Widerstand gegen Abschiebungen und der Umgang mit zahllosen anderen Themen lassen keinen Zweifel an dieser Prioritätensetzung.

"R2G", auf dem die Hoffnungen so vieler lasten, ist schwach auf der Brust. Die SPD, allen voran der stets tendenziell beleidigte Regierende Bürgermeister Müller, hat es sich in der Schwermutshöhle gemütlich gemacht. Die Linke hat nicht vergessen, dass sie ihre Bereitschaft, bei ihrer letzten Regierungsbeteiligung mitzusparen, teuer bezahlt hat. Das soll ihr nicht noch mal passieren – siehe eine Personalie wie Andrej Holm, mit der man signalisiert, dass man den ganz alten Genossen treu bleibt. Und die Grünen? Sie fühlen sich ermuntert, ebenfalls nach links zu schwenken – was wiederum den Rand stärkt. Wem all das nützt? Der Stadt Berlin ganz sicher nicht. Für die offene Gesellschaft ist es wie ein Tritt in den Rücken.

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