Im besten Fall ist die Politik ein lernendes System. Sie beobachtet die Wirklichkeit, zieht aus Fehlern Konsequenzen, passt ihr Verhalten an. Meist geschieht das in Sprüngen und Schüben, nie nach einem großen Plan und fast immer reaktiv. Aber es passiert, und es gehört zu den Vorzügen der freien Gesellschaften des Westens, dass dieses Lernen in und mit der Öffentlichkeit geschieht.

Die Vorschläge für einen Umbau der Sicherheitsarchitektur dieses Landes, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière in einem Gastbeitrag für die FAZ gerade skizziert hat, sind Teil eines solchen Lernprozesses. Sie reagieren auf offenkundige Versäumnisse im Vorfeld des Berliner Anschlags kurz vor Weihnachten, aber fast mehr noch auf die Verwerfungen in der Welt: die Massenbewegungen von Flüchtlingen und Migranten rings um Europa; die Risiken (und Chancen) der Digitalisierung; die Bedrohungen durch ein zusehends aggressiver operierendes Russland.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 2 vom 5.1.2017.

De Maizières Vorschläge sind weniger ad-hoc-istisch als vieles, was derzeit sonst so diskutiert wird. Sie haben, bei allen offenen Fragen, eine klare, fast schon radikale Perspektive: die massive Zentralisierung der Sicherheitspolitik beim Bund. Das reicht von der Ausweitung der Zuständigkeiten der Bundespolizei über die Einrichtung sogenannter Ausreisezentren für abgewiesene Asylbewerber unter der Regie des Bundes bis zur Abschaffung der 16 Landesämter für Verfassungsschutz – weshalb die Länder sogleich aufheulten.

Vermutlich wird keiner der Vorschläge des Innenministers genau so verwirklicht werden, aber viele der Überlegungen sind vernünftig, und de Maizière wird bei der Realisierung getragen werden von einer politischen Stimmung, die eindeutig zu mehr Sicherheit, mehr Staat neigt. Das ist nicht bloß eine Reaktion auf die Bedrohung durch den islamistischen Terror. Es ist eine Reaktion auf die Erfahrung des Kontrollverlusts staatlicher Institutionen während der Flüchtlingskrise, in den Stürmen der Digitalisierung und auch der entfesselten Finanzmärkte. Nur wenn es dem Staat gelingt, aus der Position des Gehetzten in die Rolle des regulierenden Gestalters zu kommen, kann er seine Legitimation auf Dauer bewahren.