Seit sich der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) am 4. November 2011 selbst enttarnt hat, versuchen Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern sowie einer der größten Strafprozesse der deutschen Nachkriegsgeschichte, das Geschehene aufzuklären. Das parlamentarische Bemühen über Parteigrenzen hinweg hat demonstriert, dass nicht zur Tagesordnung übergegangen werden soll. Dennoch sind viele Fragen offen: Welche Rolle haben Verfassungsschutzbehörden im NSU-Komplex gespielt? Wie groß sind der NSU und sein Netzwerk wirklich? Welches Ausmaß hat das Problem des institutionellen Rassismus in unseren Sicherheitsbehörden? Haben wir aus dem NSU-Skandal die richtigen Lehren gezogen? Beim Letztgenannten sind Zweifel angebracht.

Die NSU-Terroristen haben sich über Jahre hinweg schrittweise radikalisiert. Am Anfang stand das Wort. Über Jahre hinweg hat der Staat – Lehrer, Polizeibeamte, Sozialarbeiter – zugeschaut, wie Uwe Böhnhardt und seine Mitstreiter verbale Gewalt gegen Migranten, gegen Juden und andere ausübten. Als sich die verbale in physische Gewalt wandelte, war Böhnhardts nationalsozialistisches Weltbild schon lange gefestigt.

Die Fehler, die Anfang der neunziger Jahre gemacht wurden, haben ein Jahrzehnt später mindestens neun Migranten und eine Polizeibeamtin mit ihren Leben bezahlt. Heute kommt es in Deutschland tagein, tagaus zu Übergriffen auf Flüchtlingsheime und Migranten, schätzungsweise drei- bis viermal an jedem einzelnen Tag, in jeder Woche. Manchmal werden diese Fälle vor Gericht gebracht. Dort entspinnt sich dann fast immer die gleiche Geschichte: Vor den Molotowcocktails kam die verbale Aufrüstung. Auf Facebook hatten die Angeklagten auf Profilen und in bestimmten Gruppen gegen Migranten und andere gehetzt und ganz offen zu Mord und Totschlag aufgerufen, meistens ohne irgendwelche Konsequenzen. Mit der Zeit müssen diese Leute das Gefühl gewinnen, der Worte seien genug gewechselt, jetzt müsse gehandelt werden. Was macht der Staat? In der Regel nichts – und wenn doch, dann zu wenig.

Zu meinen Mandanten zählt ein gewählter Stadtrat in Stuttgart, der mit großem Engagement Kommunalpolitik macht. Wegen dieser ehrenamtlichen Arbeit und seines Einsatzes für ein weltoffenes Deutschland wurde er auf Facebook wiederholt massiv angegriffen. Es blieb nicht bei Beleidigungen. Ihm wurde unter Angabe seiner Privatanschrift seine baldige Ermordung angekündigt. Er erstattete Strafanzeige. Die Polizei nahm Ermittlungen auf. Kurz darauf folgte die Einstellung des Verfahrens. Begründung: Die Personalien der Täter konnten nicht ermittelt werden. Dies kann vorkommen, die Polizei kann schließlich kein Hexenwerk verrichten. Ein Blick in die Akte zeigte jedoch schnell, dass die Polizei längst nicht ernsthaft genug ermittelt hatte. In einer E-Mail hatten die Beamten bei Facebook ganz höflich nach den Personalien oder sonstigen Hinweisen auf die Identität der Täter gefragt. Kurze Zeit später erfolgte die automatisierte Antwort des "Law Enforcement Response Teams" aus dem fernen Amerika: Request rejected – Anfrage abgelehnt, hieß es kurz und knapp. Und die deutsche Polizei? Stellte das Verfahren ein. Da kann man wohl nichts machen, scheint ihr Motto gewesen zu sein.

Dabei ist der Fall an dieser Stelle noch nicht erledigt, im Gegenteil – es stellen sich eine Reihe von Fragen: Warum wurde nicht die Geschäftsführung der Facebook Germany GmbH befragt? Warum hat man nicht darüber nachgedacht, die Geschäftsräume des Unternehmens in Hamburg und Berlin zu durchsuchen? Warum wurde nicht versucht, auf dem Wege der Rechtshilfe mit amerikanischen Behörden der Sache nachzugehen? Schließlich und endlich ein Umstand, der mich als Organ der Rechtspflege besonders beschäftigt: Ist es mit der Selbstachtung einer Strafverfolgungsbehörde vereinbar, Ermittlungsanfragen über eine beliebige Facebook-Kontaktadresse zu stellen und sich mit einer automatischen Antwort abspeisen zu lassen?

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 3 vom 12.1.2017.

Man stelle sich vor, die amerikanischen Justizbehörden hätten im VW-Diesel-Skandal Kontakt zu VW über eine VW-Webseite aufgenommen und sich auch im Übrigen von dem Unternehmen so behandeln lassen, wie sich die Polizei von Facebook behandeln ließ. Undenkbar! Deswegen ist es das richtige Signal, dass die Staatsanwaltschaft München ein Ermittlungsverfahren gegen führende Manager von Facebook eingeleitet hat. Wenn soziale Plattformen erst der Radikalisierung Raum geben und anschließend bei die Strafverfolgung blockieren, dann sind sie ein Fall für den Staatsschutz.

Wenn wir wirklich aus dem NSU-Fall lernen wollen, dann müssen wir politische Gewalt bekämpfen, auch wenn sie "nur" verbal daherkommt. Dies gilt für Rechts- und Linksradikale wie für gewaltbereite Islamisten. Durch die Sozialen Medien als Resonanz- und Radikalisierungsplattform ist die Herausforderung heute um ein Vielfaches größer als zu Beginn der neunziger Jahre. Aber wenn wir zulassen, dass Kommunalpolitiker zum Dank für ihren ehrenamtlichen Einsatz am Gemeinwesen nicht nur angegriffen, sondern in ihrer Not auch noch vom Staat allein gelassen werden, legen wir Axt an die Grundlagen unserer Demokratie. Ich will nicht, dass es in zehn oder zwanzig Jahren heißt: Hätten wir damals bloß entschlossener reagiert. Im Fall meines Stuttgarter Mandanten hat die Polizei nach einer deutlichen anwaltlichen Beschwerde die Ermittlungen wieder aufgenommen. Bedarf es wirklich eines Anwalts, damit der Staat alles tut, um seine ehrenamtlich tätigen Bürger zu schützen?