Als Ungarns Regierungschef Viktor Orbán im vergangenen Jahr ein Referendum über die Flüchtlingspolitik ansetzte, stimmten beeindruckende 98,3 Prozent gegen EU-weite Asylquoten. Allerdings war die Abstimmung ungültig, weil deutlich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten teilgenommen hatte. Macht nichts, erklärte Orbán, der Volkswille sei klar zum Ausdruck gekommen, und den werde er "von heute an in Brüssel vertreten, nicht den Wunsch eines Parlaments".

In Polen kann der Verfassungsgerichtshof seit mehr als einem Jahr nicht arbeiten, weil nach dem willkürlichen Austausch mehrerer Richter die Rechtmäßigkeit jeder seiner Handlungen umstritten ist. Macht nichts, sagt der Parteichef der regierenden PiS, Jarosław Kaczyński, der Volkswille stehe ohnehin über dem Gesetz.

Sollte in Frankreich Marine Le Pen mit ihrem Front National die Wahlen gewinnen, will sie das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz aufheben. Dann sollen, zum Beispiel, Migranten keine Sozialleistungen mehr bekommen, obwohl viele von ihnen als Steuer- und Beitragszahler dafür mit aufkommen müssen.

Steht es tatsächlich so schlecht um Demokratie und Rechtsstaat in Europa, wie diese Beispiele nahelegen? Noch vor Kurzem galt es doch als ausgemacht, dass die liberale Demokratie westlichen Zuschnitts letztlich das einzige politische System sein werde, in dem Menschen dauerhaft leben wollen. Doch dieses vermeintliche Naturgesetz gilt über Nacht nicht mehr. Das demokratische System ist von innen wie von außen unter Druck gekommen – so lautet die beunruhigende Schlussfolgerung der Arena Analyse 2017 Demokratie neu starten. Diese Studie, die auf Expertenbefragungen beruht, wird seit 2006 jedes Jahr vom Wiener Beratungsunternehmen Kovar & Partners in Zusammenarbeit mit der ZEIT durchgeführt. Ziel ist es, kommende Trends aufzuspüren und ihre Hintergründe auszuleuchten. Insgesamt wurden dafür Tiefeninterviews und schriftliche Beiträge von 60 Expertinnen und Experten ausgewertet.

Die äußeren Feinde der Demokratie sind schon lange aktiv. Sie heißen "religiös fundamentalistische Autokratie" einerseits und "gelenkte Demokratie" nach russischem oder chinesischem Vorbild anderseits. Beide Gegenmodelle zur liberalen Demokratie gewinnen derzeit an Boden.

Eine Welt, die zusammenwächst, wird als Bedrohung, die parlamentarische Demokratie als Diktatur der Eliten empfunden. Es ist die Stunde der politischen Abenteurer. Lassen sie sich noch stoppen? Eine Umfrage unter Experten

In Europa, auch in Deutschland und Österreich, sind es hausgemachte gesellschaftliche Veränderungen, die das Klima in demokratiebedrohender Weise verändert haben. Zwei P-Wörter bestimmen seit Längerem den öffentlichen Diskurs: "populistisch" und "postfaktisch".

Nach dem Textbuch sollte in der Demokratie offener Diskurs die Wähler in die Lage versetzen, rational zwischen mehreren Optionen zu wählen. Stattdessen scheint nunmehr das Erfolgsrezept zu lauten: "Lüge, so viel du willst, Hauptsache du trittst als Gegner des Establishments auf." Der Siegeszug von politischen Kräften, die mit einfachen Lösungen oder falschen Versprechungen gegen die Vernunft anrennen, schien 2016 bereits dermaßen unaufhaltbar zu sein, dass der Sieg von Alexander Van der Bellen im dritten Anlauf der Bundespräsidentenwahl in den internationalen Medien gefeiert wurde, weil erstmals eine Bresche in die Phalanx der populistischen Internationale geschlagen werden konnte.

Die meisten der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Arena Analyse 2017 schätzen die Gefahr, die von autoritären Vorbildern und Strömungen ausgeht, als sehr hoch ein. Dennoch sehen sie die populistischen Parteien selbst nicht als Auslöser der Krise an, in welche die Demokratie immer tiefer versinkt. Vielmehr machen sie eine Eskalation von Problemen dafür verantwortlich, die sich schon länger aufgestaut haben. Nun führen sie dazu, dass nahezu sämtliche Formen der demokratischen Mitwirkung einen wachsenden Vertrauensverlust erleiden. Die repräsentative Demokratie wird immer öfter als "Diktatur der Eliten" denunziert. Eine abgehobene Politikerklasse treffe fern von daheim, in Wien, Berlin, Brüssel oder gar in Washington ihre einsamen Entscheidungen, obschon die Regierenden keinerlei Ahnung davon hätten, wo Menschen tatsächlich der Schuh drücke.

Politiker verlieren das Vertrauen, weil sie ihre Versprechen nicht mehr halten können

Gleichzeitig wurde die direkte Demokratie nach einer Reihe von Referenden, etwa dem spektakulären Brexit-Votum, als untaugliches, grobschlächtiges Instrument diskreditiert. Auf einmal sind sich alle politischen Beobachter einig: Referenden lösen weder Konflikte, noch führen sie zu klugen Entscheidungen. Sie ersetzen vielmehr das Nachdenken durch ein Machtwort der 51-Prozent-Mehrheit.