Es gibt Türken, die einen sehr feinen Sinn für Humor haben, egal wie schlimm die Lage ist. In Zeiten, in denen das türkische Parlament dabei ist, seiner eigenen Abschaffung zuzustimmen, twittert der bekannte Jurist Kerem Altıparmak von der Universität Ankara: "Wenn die Verfassungsänderungen beschlossen werden, dann werden auch die Prüfungen über das Verfassungsrecht in Zukunft ganz einfach. Die Antwort auf alle Fragen wird dann nämlich immer ›Der Präsident‹ sein."

Die Türkei ist auf dem Weg, ihr gesamtes politisches System zu ändern: Nach etwa 65 Jahren parlamentarischer Demokratie – einer Demokratie, die zwar "schielt und humpelt, aber die unsere ist", wie der Autor Aydın Engin sagt – soll das Land nun nach dem Willen der herrschenden AKP von Präsident Tayyip Erdoğan ein Präsidialsystem einführen, mit weiteren tiefgreifenden Machtbefugnissen für: Erdoğan, den jetzt schon mächtigsten Mann. Denn das ist die Vision seiner "Neuen Türkei": Wenn die Republik 2023 ihr 100-jähriges Bestehen feiert, will er der starke, unangefochtene Präsident sein. Diese neue Türkei soll noch stabiler, wohlhabender, demokratischer, friedlicher, pluralistischer, gerechter sein als je zuvor, so zumindest lautet das Versprechen. Dafür brauche es, so Erdoğans Anhänger, einen starken Mann an der Spitze, der endlich effizient durchregieren könne, ohne Widerstand alter Eliten in Bürokratie und Politik.

Tatsächlich herrscht in nahezu allen politischen Milieus Einigkeit darüber, dass die Türkei eine Verfassungsreform dringend braucht. Die aktuelle Verfassung stammt von der Militärjunta und wurde nach dem Putsch 1980 aufgesetzt. Darin steht der Staat an erster Stelle, und der Bürger ist dafür da, dass es ihm gut geht – nicht umgekehrt. Deshalb drehte sich noch vor einigen Jahren die Debatte auch darum, ob bei einer Reform nach europäischem Vorbild die Würde des Menschen Platz in den ersten Artikeln haben könnte (damals übrigens ein Vorschlag der AKP). Jetzt aber geht es ausschließlich darum, die Macht des Präsidenten zu sichern. Die Opposition sieht in den Änderungen schlicht die Manifestation einer Diktatur.

Türkei - Was in der Verfassungsreform Erdoğans steht Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdoğan strebt eine Verfassungsreform für das Präsidialsystem an, die ihm mehr Macht verleihen würde. Hier die Punkte der Reform im einzelnen

Eine kleine Auswahl der wichtigsten Änderungen macht klar, was die Gegner meinen – denn die Gewaltenteilung wird faktisch abgeschafft, Checks and Balances durch das Parlament bestehen im Grunde nicht: Der Präsident muss nicht mehr wie bisher aus seiner Partei austreten, wenn er sein Amt antritt. Er wird also ein parteilicher Präsident und nicht einmal mehr formal das Oberhaupt aller Menschen in der Türkei; er kann zudem Vorsitzender seiner Partei bleiben und damit bestimmen, wer Abgeordneter wird; das Amt des Premierministers wird abgeschafft, dafür steht der Präsident der Exekutive vor. Das Staatsoberhaupt kann somit Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen, Vetos gegen Gesetzesentwürfe des Parlaments einlegen, das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen; er legt den Haushalt fest und ernennt die Minister und die hohen Beamten; der Präsident wird auch tief in die Justiz eingreifen können: Er bestimmt die Hälfte der Mitglieder des "Hohen Rates der Richter und Staatsanwälte". Das ist das Gremium, das Richter und Staatsanwälte beruft, befördert und gegebenenfalls Untersuchungen einleitet. Der Präsident bestimmt, ähnlich wie in der alten Verfassung, auch 12 der 15 Mitglieder des Verfassungsgerichts. Schließlich soll er fortan Oberbefehlshaber der Armee sein und kann jederzeit den Ausnahmezustand ausrufen.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 4 vom 19.1.2017.

Das Parlament hingegen wird seine wichtigen Kontrollinstrumente wie das Misstrauensvotum und die parlamentarische Anfrage verlieren – ein starkes Instrument, das zumindest theoretisch zur Absetzung von Ministern führen konnte. Die "Große Nationalversammlung" wird nur noch eine "symbolische" Rolle spielen, wie die Juristin Ece Güner Toprak es nennt.

Kurzum: Der Präsident wird übermächtiger Herrscher in einem strikt zentralistischen Land.

Und er hat es anscheinend eilig.

Die Änderungen werden derzeit in einem atemberaubenden Tempo zur Abstimmung gebracht. Eine freie und gründliche Debatte darüber findet nicht statt.

Aber wie bringt man so eine Reform durch? Verfassungsänderungen in der Türkei benötigen eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, doch die hat Erdoğans AKP nicht. Deshalb fuhr die Regierung die Strategie, mit der Unterstützung eines großen Teils der Abgeordneten der Nationalistischen Volkspartei (MHP) das Quorum für ein Referendum zu erreichen. Die abschließende Abstimmung im Parlament ist für die kommenden Tage angesetzt – und der Plan wird mit hoher Wahrscheinlichkeit aufgehen. Aller Voraussicht nach Ende März oder Anfang April sollen schließlich die Bürger über die Verfassungsänderung abstimmen können. Der Ausgang ist offen. Den Umfrageinstituten ist in der polarisierten Atmosphäre der heutigen Türkei kaum zu trauen, auch sie sind politisiert. In der aufgeheizten Stimmung ist es fraglich, ob die Bürger sich trauen, überhaupt ihre wahre Ansicht mitzuteilen. Doch bislang hat Erdoğan jede Wahl für sich entschieden.

Damit wird die Türkei wohl das erste Land überhaupt sein, das während eines Ausnahmezustands – in dem es sich ja seit den Tagen nach dem vereitelten Putsch am 15. Juli vergangenen Jahres befindet – den Weg für einen Systemwechsel ebnet, und auch das erste Land, das direkt nach Ende eines Ausnahmezustands (er soll Mitte März aufgehoben werden) eine solch schicksalhafte Frage entscheiden muss.