Die Profiteure

Die AfD-Strategen

In ihrer Pressemitteilung gleich nach dem Urteil fühlt sich die AfD schon sehr prächtig: Eine "Blamage" für die Etablierten sei die Entscheidung, die NPD nicht zu verbieten. Das ganze Verfahren eine einzige "Steuergeldverschwendung", schimpft der AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm. Dabei ist es kein Zufall, dass die AfD den Misserfolg der Landesinnenminister genussvoll ausschlachtet, aber nicht verrät, warum sie eigentlich so freudig erregt ist ob des Urteils in Karlsruhe: Die NPD nützt der AfD nämlich strategisch.

Wäre die NPD verboten worden, wäre die AfD plötzlich die Partei am äußersten rechten Rand gewesen, anders gesagt: Man hätte noch genauer hingeschaut, wie weit rechts die AfD steht. Vielleicht hätte sich der Verfassungsschutz, wenn die NPD erst weg gewesen wäre, künftig für die "Patriotische Plattform" in der AfD interessiert. Jedenfalls gibt es in Deutschland noch immer eine große Aversion gegen rechten Extremismus. Die AfD zehrt davon, sich gewissenhaft von der NPD abzugrenzen – indem sie deren Ex-Mitglieder nicht aufnimmt, sich von deren Geschichtsrevisionismus und Ausländerhass distanziert. Die NPD als böse braune Folie ist gerade im Osten für die AfD ein Segen.

Von Martin Machowecz

Der NPD-Funktionär

Exakt eine Stunde bevor das Bundesverfassungsgericht sein Urteil verkündet, sitzt Jürgen Gansel im Riesaer Innenstadtcafé und erklärt bei einem großen Kaffee, wie klein seine Partei geworden sei. "Wir sind in einer relativ schlechten Verfassung", sagt er, "vom Wähler abgestraft." Das, sagt Gansel, werde das Gericht wahrscheinlich auch alsbald ausführen. "Man wird uns, denke ich, nicht verbieten." Die eigene Bedeutungslosigkeit als Hoffnung: Gansel, 42, ist seit knapp 18 Jahren Mitglied der NPD, zog mit ihr 2004 in den Sächsischen Landtag ein, blieb zehn Jahre Abgeordneter, und weil er unter den "Nationaldemokraten" noch als der Intelligenteste erschien, wurde er als "Chefideologe" bezeichnet. Die Bombennacht von Dresden nannte er einmal "Bombenholocaust". Aber in den zurückliegenden Monaten hat er versucht, sich zu zügeln. Damit das auch klappt mit dem Nichtverbot und das Gericht ihn bloß nicht zu wichtig nimmt.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT-im-Osten Ausgabe Nr. 4 vom 19.1.2017.

Aber schon an diesem Dienstagmorgen, so kurz vor dem Urteil, findet Gansel in alte Muster zurück. Das Verbotsverfahren? "Das ist die Spätfolge der NS-Neurose: Die etablierten Parteien wollen den Endsieg gegen alles Rechte erzielen." Den Endsieg? Gansel lächelt. Das sei eine "wohlkalkulierte Begriffsprovokation". Um 9.45 Uhr dann will Gansel schnell heimgehen. Die Live-Übertragung aus Karlsruhe möchte er nicht verpassen! Aufgeregt? "Die Anspannung ist nun schon groß", sagt er.

Gansel hat bewusst entschieden, an diesem Tag nicht in die Geschwister-Scholl-Straße zu fahren – dort befindet sich die sächsische NPD-Zentrale, Riesa ist lange eine Art Hauptstadt der Partei gewesen. Sollte das Verbot kommen, sollte die Polizei anrücken, "stehen wir sicher nicht Gewehr bei Fuß", sagt Gansel. Und so erlebt er daheim, wie das Urteil lautet: Ja, "verfassungsfeindlich" ist die NPD, aber auch zu unbedeutend für ein Verbot. Es dauert nur Minuten, bis Gansel auf Facebook postet: "Deutschland lässt sich nicht verbieten." Noch ein Anruf bei ihm: "Ich bin hocherfreut, erleichtert, und ich freue mich, dass ich mit meiner Einschätzung so weit richtig lag." Vor der NPD-Zentrale bleibt es ruhig, kein Mensch zu sehen, ein paar Polizisten langweilen sich.

Nachdem die NPD den Wiedereinzug in Sachsens Landtag 2014 knapp verpasste, musste Gansel sich neu erfinden, zumindest beruflich. Er verkauft online Geschenke aus Sachsen: Schwibbögen oder Meißner Wein. Wie das Geschäft läuft? Es geht, sagt Gansel. Aber in zwei Jahren möchte er gern wieder für den Landtag kandidieren.

Von Anne Hähnig