Nein, dieser Dienstag war kein tragischer Tag für die Demokratie. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist kein Ausdruck von Verzagtheit oder gar Resignation. Es ist ein Akt der Souveränität, Ausweis des Zutrauens in die demokratische Auseinandersetzung.

Das Grundgesetz verfolgt eine anspruchsvolle Konzeption der "wehrhaften Demokratie". Die Verfassung privilegiert die Parteien, und zwar: alle Parteien, weil sie in der parlamentarischen Demokratie eine herausragende Rolle spielen. Das Grundgesetz räumt auch der Meinungsfreiheit eminente Bedeutung ein, dem politischen Diskurs insgesamt, dem durchaus harten, polemischen, zugespitzten Streit der Überzeugungen und Ideale.

Zugleich aber, und das ist kein Widerspruch, soll sich die Demokratie des Grundgesetzes gegen ihre Feinde zur Wehr setzen – sie soll nicht mit ihren eigenen Mitteln abgeschafft werden können, wie es den Nazis mit katastrophalem Erfolg gelang. Dieses Spannungsverhältnis lässt sich nicht auflösen, man kann es nur gestalten. Und das hat Karlsruhe nun in monumentaler Ausführlichkeit getan, gut 60 Jahre nach dem KPD-Verbot und mit einem Seitenblick auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. "Verfassungsfeindlichkeit plus" lautet jetzt, maximal verkürzt, die neue Formel.

Die NPD ist bedeutungslos, intellektuell bankrott und finanziell am Ende

Die NPD, daran lässt das Gericht auf dreihundert Seiten keinen Zweifel, ist nach ihrem Programm, ihren Absichten und Äußerungen eine widerliche, intolerante, rassistische, antidemokratische, kurz eine verfassungsfeindliche Partei. Aber verfassungsfeindliche Ideen und Programme allein genügen eben nicht. Ein Parteiverbot ist keine Gesinnungsprüfung, erst recht kein Akt der "politischen Hygiene", wie es unmittelbar nach dem Urteil von Kritikern hieß.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 4 vom 19.1.2017.

Es muss auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit bestehen, dass die verfassungsfeindliche Partei ihre Ziele durchsetzen kann, in den Parlamenten oder auf der Straße. Und genau daran fehlt es im Fall der NPD. Die Partei ist bedeutungslos, sie ist intellektuell bankrott, faktisch pleite, sie hat kaum noch Mitglieder, keinen einzigen Sitz in einem Landesparlament, sie ist nicht mehr kampagnenfähig, und die Führung im rechten Spektrum haben längst andere Kräfte übernommen. Mit anderen Worten: Die NPD ist zu jämmerlich, um verboten zu werden.

Sicher, für Bürgerrechtler und Aktivisten, die sich, zumal in Ostdeutschland, alten und neuen Nazis entgegenstemmen, mag das Urteil bitter sein. Menschen, die beschimpft, bedroht, attackiert werden und sich womöglich im Stich gelassen fühlen: Warum weiter für die Demokratie einstehen, wenn die NPD jetzt "Sieg" grölt?

Wer aber das Urteil nur etwas genauer liest, findet für solchen Defätismus keinen Anlass. Im Gegenteil, die Richter fordern geradezu, dass alle Mittel des Polizeirechts und des Strafrechts gegen Hasser, Hetzer und Gewalttäter eingesetzt werden. Mehr noch, sie regen ziemlich deutlich an, verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Kurz, der Kampf gegen Rechtsaußen ist nicht zu Ende. Er müsse vielmehr eher noch härter geführt werden, lässt sich dem Urteil entnehmen.

Das geht eindeutig gegen die Länder, die mit einem halben Dutzend Innenministern bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe vertreten waren. Sie sind, keine Frage, die Verlierer dieses Verfahrens. Gegen starke politische und juristische Bedenken in Bundestag und Bundesregierung haben die Länder über den Bundesrat dieses Verbot betrieben. Und nun müssen sie akzeptieren, dass der schlichte, symbolisch verführerische Umweg über Karlsruhe eben nicht die beharrliche, schwierige, aufwendige Alltagsarbeit in der Fläche ersetzt. Vier Jahre sind vertan.

Das Urteil enthält aber auch eine Botschaft an all die Populisten und Verschwörungstheoretiker, die so gern behaupten, hierzulande herrsche Meinungsterror, eine Gesinnungsdiktatur, würden abweichende Ansichten vom "Establishment" unterdrückt. Das Karlsruher Urteil beweist das Gegenteil. Die Richter haben noch einmal bekräftigt, dass der Diskurs in der Demokratie offen sein muss, weit offen. Dazu gehört auch, radikale Positionen zu ertragen, sogar solche, die das Grundgesetz infrage stellen. Die Freiheit gilt erst einmal und in weiten Grenzen selbst für die Feinde der Freiheit.

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