CSU-Mann Alexander Dobrindt hat es eilig im Wahljahr 2017. Kaum hat der Verkehrsminister das heftig umstrittene Gesetz zur Pkw-Maut durchs Kabinett gebracht, legt er nach. In der vergangenen Woche segnete die Bundesregierung auch seinen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes ab. Damit soll Deutschland das erste Land werden, auf dessen Straßen automatisiertes Fahren ohne Sondergenehmigung zulässig ist.

Ging es bei der Pkw-Maut um das CSU-Wahlversprechen, Ausländer zur Finanzierung deutscher Autobahnen heranzuziehen, so hat Dobrindt jetzt die ganz große Vision im Blick. "Das automatisierte Fahren ist die größte Mobilitätsrevolution seit der Erfindung des Automobils", tönt der Verkehrsminister. Und wem er mit der Gesetzesinitiative vor allem helfen will, macht er auch klar: Deutschlands Autokonzerne seien jetzt schon "Leitanbieter" in dieser Technologie, und damit sie das im internationalen Wettbewerb auch blieben, solle das Land zum "Leitmarkt" werden.

Das freut die Branche natürlich, und der Verband der Automobilindustrie begrüßte den Gesetzentwurf sogleich. Kein Wunder: Zwar sollen Fahrzeuge mit hoch oder voll automatisierter Fahrfunktion danach auf unseren Straßen zulässig sein, doch selbst wenn der Fahrer das Kommando an den Computer delegiert hat, bleibt die Verantwortung immer bei ihm oder dem Halter des Fahrzeugs. Vereinfacht ausgedrückt: Wenn es trotz Hightech kracht, zahlt erst mal die Versicherung des Fahrzeugbesitzers, und erst im Nachhinein wird geklärt, ob möglicherweise die Technik versagt hat. Helfen soll dabei eine "Blackbox" im Auto, die genau aufzeichnet, was der Computer oder der Fahrer unmittelbar vor dem Unfall angestellt haben. Das kann im Einzelfall ziemlich spannend werden.

Etwas, das inzwischen sehr oft zum (tödlichen) Unfall führt, ist die Nutzung des Smartphones während der Fahrt. Am vergangenen Wochenende diskutierte der deutsche Verkehrsgerichtstag über dieses Problem. Die Experten waren sich einig, dass dies extrem gefährlich sei.

Da könnte es natürlich helfen, wenn der mit vielen Sensordaten versorgte Computer in diesen Phasen das Steuer übernähme. Verkehrsminister Dobrindt schwadronierte schon über den Vorteil der automatisierten Systeme: "Wir ermöglichen damit, dass der Fahrer während der automatisierten Fahrt die Hände vom Lenkrad nehmen darf, um etwa im Internet zu surfen oder E-Mails zu checken." Praktisch wäre das ja, sofern die Systeme wirklich zuverlässiger funktionierten als etwa bei dem tödlichen Unfall eines auf "Autopilot" geschalteten Tesla vergangenes Jahr in den USA.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 6 vom 2.2.2017.

Doch der Verkehrsminister scheint seinen eigenen Gesetzentwurf nicht genau gelesen zu haben. Dort steht nämlich, dass der Fahrer, etwa wenn ihn das System dazu auffordert, "unverzüglich" wieder selbst das Steuer übernehmen muss. Was aber bedeutet "unverzüglich"? Versuche mit Fahrsimulatoren haben gezeigt, dass es mindestens fünfzehn Sekunden dauert, bis ein mit anderen Dingen beschäftigter Fahrer wieder die aktuelle Fahrsituation vollständig erfasst. Da hat es dann aber in der Regel schon gekracht. Oft geht es nur um Sekundenbruchteile.

Träte der Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung in Kraft, wäre es für den Fahrer sicher keine gute Idee, sich mit Videos oder Surfen zu beschäftigen, während der Computer lenkt. Wenn man das Gesetz wörtlich nimmt, blieben die Vorteile der neuen Technik weitgehend auf der Strecke, weil der Fahrer eben nicht auf die Technik verweisen könnte. Da wäre eine Präzisierung dringend angebracht. Auch deshalb fand Dobrindts Entwurf zu Recht wenig Gnade bei den Experten des Verkehrgerichtstages, dessen Präsident Kay Nehm die "völlig unangebrachte Hast" des Gesetzgebers kritisierte. Weiterhin blieben ethische Fragen, etwa die, wie der Computer sich im Dilemma zwischen zwei Übeln entscheidet – etwa: Radfahrer überfahren oder an die Wand fahren? –, im Gesetz außen vor. Der Minister mogelt sich um die wirklich harten Fragen herum.

Auch den Experten des ADAC scheinen Nachbesserungen während des Gesetzgebungsverfahrens dringend angebracht. Zwar sei das Gesetz "besser als nichts", aber Sorgfalt sollte vor allzu großer Eile gehen, heißt es aus München. Da reicht es auch nicht, dass Versicherer wie die Allianz sagen, das Gesetz gehe "in die richtige Richtung", und beteuern, dass die Opfer auch bei einem Unfall mit automatisierten Fahrzeugen in jedem Fall von der Versicherung erst mal entschädigt würden.

Bleibt nur zu hoffen, dass der Bundestag die Regeln nachbessert und es weniger eilig hat als der Minister. Trotz Wahljahr.