Amtsgericht Chemnitz, 21. März 2016

Der Angeklagte gibt an, dass er Malermeister sei. Zur Sache selbst schweigt er. Der 40-Jährige hat auf der Facebook-Seite "Pegida Chemnitz-Erzgebirge" einen Beitrag kommentiert, in dem es um einen Informationsstand in Chemnitz zum Thema Islam gegangen war. "Den Vögeln einfach den Stand abbauen, dazu ist wohl hier niemand in der Lage?", schrieb er unter falschem Namen. "Hingehen, beräumen, Schluß aus Ende ... Und einen Tritt in ihre dämlichen Eselfickerärsche ... Treibt das Gesindel endlich aus unserer Heimat ... Abartig, so tief ist Deutschland gesunken ... Mir kommt das kotzen ...". Nach etwas Bedenkzeit akzeptiert der Angeklagte die gegen ihn verhängte Geldstrafe: 60 Tagessätze zu je 30 Euro, macht 1.800 Euro.

Amtsgericht Riesa, 29. März 2016

Es begann im August 2015 mit einem Zeitungsbericht: 50 Syrer fordern "Befreiung" aus Dresdner Asyl-Zeltstadt, meldete Bild , kurz nachdem auch renommierte Ärzte die Zustände im Camp als menschenunwürdig kritisiert hatten. Der Bericht landete auf einer frei zugänglichen Facebook-Seite der NPD und brachte dort die Nutzer in Rage. Ein 27-Jähriger aus Großenhain hinterließ den Eintrag: "Ich baue zur zeit ein großes Gebäude sieht leicht wie ein großer offen aus dort könnt ihr alle im 5 Minuten tackt einziehen." Der arbeitslose Fliesenleger, der von Hartz IV lebt, sagt vor Gericht, er habe dies im Affekt geschrieben. Und auch aus Ärger, behauptet er: weil wenige Tage zuvor vier Asylbewerber einen Freund von ihm von seinem Fahrrad geschubst hätten. Die Richterin verhängt gegen ihn eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen à zehn Euro.

Landgericht Chemnitz, 31. März 2016

Sein Kommentar sei "ein Fehler" und "unter aller Sau" gewesen, gesteht ein 21-Jähriger aus Chemnitz vor Gericht. Im Jahr zuvor hatte er auf seinem Facebook-Profil Migranten als Ungeziefer bezeichnet, das verbrannt werden müsse, und zur Vergewaltigung von Frauen mit Kopftuch aufgerufen. Der gelernte Maschinen- und Anlagenführer, der unter anderem wegen Diebstahls und Drogenhandels bereits vorbestraft ist, verlor daraufhin seinen Job. Er hatte in seinem Profil den Firmennamen seines Arbeitgebers angegeben – der wiederum durch die E-Mail eines Lesers auf die Hasstiraden seines Mitarbeiters aufmerksam gemacht wurde. Selbst ein Entschuldigungsschreiben half dem jungen Mann nichts. Das Gericht verhängt gegen ihn eine dreimonatige Jugendstrafe, die für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt wird. Darüber hinaus muss er 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.

Amtsgericht Döbeln, 25. Mai 2016

Ein Facebook-Nutzer kassiert einen Strafbefehl über 1.200 Euro, weil er unter einem Bild mit Flüchtlingen folgenden Kommentar veröffentlicht hat: "Nur ein Ziel vor Augen ... auf in die BRD wo man uns Häuser baut, wo wir alles haben werden, ohne arbeiten zu müssen. Selbst kinderschänden und vergewaltigen ist für uns möglich in der BRD."

Mehr Urteile gegen Hass

Exklusive Zahlen zeigen: Die Gerichte in Sachsen haben 2016 erheblich mehr Hetzer verurteilt.

Quelle: Justizministerium Sachsen © ZEIT Grafik

Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal, 14. Juni 2016

Eine Diskussion auf Facebook, es geht um die Einquartierung von Asylbewerbern in einem ehemaligen Spaßbad. Jemand schreibt, "dass für die elenden Dreckskanaken genug Platz in Auschwitz, Dachau und Buchenwald" sei. Auf eine Anzeige hin schickt ihm die Justiz einen Strafbefehl über 50 Tagessätze zu je 15 Euro, also 750 Euro.

Landgericht Chemnitz, 26. Juli 2016

Ein Überraschungsei, das wie eine Handgranate aussieht; der Originalschriftzug "Kinderüberraschung" ist in "Ausländerüberraschung" verändert, daneben steht "Sonderedition Asylanten. Spannung, Spiel und weg". Weil sie diese Bildcollage angeblich als "lustigen und ironischen Protest" empfunden habe, teilte eine 36-Jährige aus Chemnitz diese auf Facebook und bekommt dafür 230 Likes – vor Gericht jedoch eine Geldstrafe über 40 Tagessätze à 30 Euro, zusammen 1.200 Euro. Denn die Collage sei ein Aufruf zu Hass und Gewalt gegen Teile der Bevölkerung. Der Anwalt der gelernten Hotelfachfrau und Mutter eines siebenjährigen Kindes hatte entgegnet, es könne sich nur um einen Spaß gehandelt haben, weil "Überraschungseier üblicherweise nicht explodieren".

Amtsgericht Zwickau, 10. August 2016

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT-im-Osten-Ausgabe der ZEIT Nr. 6 vom 2.2.2017. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Sechs Strafanzeigen sind eingegangen, etwa aus Bonn, Köln und Lübeck; von Menschen, die diese Sätze als unerträglich empfanden: "Es gibt so viel Platz für Asylanten in Dachau, Auschwitz, Buchenwald ...". Und: "Das Dreckspack gehört vergast." Geschrieben hat dies Uwe K., ein früherer Lkw-Fahrer, der diesen Job aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben hat und inzwischen arbeitslos ist. Bei Facebook finden sich zahlreiche hasserfüllte Einträge von ihm über Migranten, die er zum Beispiel "Asylstinker" nennt. Im Prozess schweigt der 52-Jährige zu seinem Motiv. Worauf es ihm ankommt, wird deutlich, als das Urteil fällt: 600 Euro Geldstrafe und Einbehaltung des "Tatwerkzeugs", des Handys von Herrn K. Das will der aber unbedingt wiederhaben – es sei noch nicht abbezahlt und habe wichtige Daten gespeichert. Am Ende bekommt Herr K. nur die Speicherkarte zurück, sein Handy wird vernichtet.

Amtsgericht Leipzig, 8. September 2016

Der Leipziger Sven H., 45, Kfz-Lackierer, von seiner Ehefrau getrennt lebend, vorbestraft wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, leugnet nicht, dass er es war: Er hat bei Facebook ein Foto vom Konzentrationslager Auschwitz und den Schriftzug "Wir haben wieder geöffnet" gepostet. Dies war sein Kommentar zu einer Zeitungsmeldung, wonach die Flüchtlingsunterkunft in Böhlen nahe Leipzig erweitert werden soll. Das Gericht verurteilt H. zu fünf Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung – wegen "Volksverhetzung in Tatmehrheit mit Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen". Denn er hatte bei Facebook auch ein Bild eines Mannes mit einer Hakenkreuz-Tätowierung eingestellt.