Mit jedem Tag wird deutlicher, dass Donald Trumps Präsidentschaft eine Krise historischen Ausmaßes darstellt. Ein berühmter Ratschlag für die erste Reaktion auf solche Situationen lautet "keep calm and carry on": Ruhe bewahren und weitermachen. Wir hören ihn auch heute: Die Lage ist übel, aber Panik wird die Dinge nur verschlimmern.

Wirkt Trumps Truppe nicht uneins und unentschlossen? Außerdem: Wenn dieser Präsident etwas ist, dann unberechenbar – wer weiß, vielleicht wird er sich ja doch noch "dem Westen" wieder zuwenden? Man könnte sich schließlich vorstellen, dass die Europäer Trump bloß Honig um den Bart schmieren müssen, um ihn in den Griff zu bekommen. Er mag es, wenn Dinge nach ihm benannt werden. Sorgen wir doch dafür, dass wenigstens einige unserer Medien nett über ihn berichten und dass große Zuschauermengen anwesend sind, wenn er erstmals die Alte Welt besucht.

Wir befinden uns in einer beispiellosen Situation: Erstmals wird die größte Militär- und Wirtschaftsmacht der Welt von einem narzisstischen Soziopathen angeführt. Sind da nicht die Taktiken eines Höflings gefragt? Und für den Fall, dass wir zu denen gehören, die wegen Russland besorgt sind: Putin lauert auf Schwächen, also wollen wir Moskau so wenige wie möglich zeigen.

Alles das ist ein in Europa verbreitetes Denken. Aber was, wenn derartige Taktiken nicht funktionieren? Wenn wir zu schnell zu große Zugeständnisse machen, sodass die Haudraufs in Washington und Moskau nur ermuntert werden? Und wie würden sich die Vernünftigen in Washington fühlen, die mitansehen müssten, wie Europa als Reaktion auf Trump einknickt? Was werden wir jener besseren Regierung sagen, die hoffentlich in vier Jahren wieder Normalität in Washington einkehren lässt? Wie erklären wir dann beispielsweise, dass wir Trump gegeben haben, was wir Obama verweigerten und gewiss auch Clinton verweigert hätten, nämlich einen angemessenen Beitrag zu unserer eigenen Verteidigung?

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 7 vom 9.2.2017.

Was Trump anbelangt, hat nicht nur Amerika Grund, sich zu schämen. Wenn Europa jahrein, jahraus seinem Stabilitäts- und Wachstumspakt Treue schwört und dabei sein Versprechen ignoriert, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Nato bereitzustellen, ist das echte Scheinheiligkeit. Falls Deutschland einen Verbündeten verloren hat, ist nicht ausschließlich die amerikanische Politik daran schuld.

Und die Überlegung gilt für die Wirtschaftspolitik genauso wie in Sicherheitsfragen. Schon lange haben Washington, der IWF und die Europäische Kommission den deutschen Handelsbilanzüberschuss beanstandet. Er ist tatsächlich eine Gefahr für das europäische und globale Gleichgewicht. Aber auf die Mahnungen angelsächsischer Ökonomen wollte in Berlin niemand hören. Doch nun, da Trumps Team der deutschen Wirtschaft mit Schutzzöllen droht, deutet sich ein Wandel an. Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf einmal d’accord mit der amerikanischen Kritik an der europäischen Geldpolitik. Allerdings kommt dieser Sinneswandel aus einem strategischen Kalkül Schäubles. Wer hat Schuld am Ungleichgewicht? Nicht der Finanzminister und seine Fixierung auf die schwarze Null, wie die Amerikaner meinen. Nein, es ist der Chef der Europäischen Notenbank, Mario Draghi, den Schäuble an den Pranger stellt. Dessen expansive Geldpolitik war ihm lange schon ein Dorn im Auge. Schäuble lenkt den Druck ab auf ausgerechnet jene zentrale Einrichtung der Europäischen Union, der Trump die Feindschaft erklärt hat.

Am Beispiel Schäuble versus Draghi wird klar, wie der gewaltige Druck aus Washington zu taktischen Spielchen verleiten kann. Sie können in verhängnisvollen strategischen Fehlkalkulationen enden. Den Protektionismus Washingtons wie Schäuble zu innereuropäischen Machtspielen auszunutzen ist fatal. Europa darf sich nicht auseinanderdividieren lassen. Berlin muss darauf bestehen, als integraler Bestandteil der Euro-Zone betrachtet zu werden. Nicht nur weil die Euro-Zone als Ganzes gegenüber den USA keinen beanstandenswerten Überschuss fährt. Es geht ums Prinzip.

Wir Europäer müssen uns ändern

Hier wird klar, etwas sehr Ernstes ist mit Trumps Wahlerfolg geschehen, und es braucht Zeit, gründlich darüber "nachzudenken" – um einmal Frank-Walter Steinmeiers etwas unglücklich kraftlose Formulierung zu übernehmen. Ein erstes Ergebnis: Nicht Trump ist das wahre Problem, sondern vielmehr schon die Tatsache, dass er möglich geworden ist. Amerikas Demokratie ist kaputt. Wir müssen uns die Tatsache vor Augen halten, dass weite Teile der Republikanischen Partei von Kräften dominiert werden, die man in Europa zur extremen Rechten zählen würde. In Washington regieren Leute, die offene Anhänger von Le Pens Front National und seinem britischen Gegenstück sind. Die Krise, vor der wir stehen, dürfen wir daher nicht mit der Person Trump identifizieren. Allein das ist schon eine Art der Normalisierung.

In ihrem derzeitigen Zustand kann die amerikanische Demokratie nicht als zuverlässiger Faktor der Weltpolitik eingestuft werden. Ihr Verfall ist bereits seit vielen Jahren offensichtlich. Man erinnere sich nur daran, dass die Tea-Party-Republikaner 2013 und 2011 einen Staatsbankrott Amerikas anstrebten. Man erinnere sich an ihr Nein zum Bankenrettungsfonds Tarp am 29. September 2008. Man erinnere sich an den Irakkriegsbeschluss oder an die Obstruktion gegen eine konstruktive Politik zur Rettung des Klimas. Es gab dazu Vorläufer. Denken wir an den Senator McCarthy und seine Kommunistenjagd. Oder an die nationalistische Regression in den 1920er Jahren.

Wenn wir Glück haben, dann kann sich Amerikas politische Kultur von alledem wieder erholen. Gewiss ist das aber nicht.

Und deshalb: Wir Europäer müssen uns ändern. Es genügt nicht, über Militärpolitik nachzudenken. Wir brauchen einen umfassenden Begriff von Sicherheitspolitik, und das bedeutet: militärische Macht, Diplomatie, soft power und Wirtschaftskraft zu koordinieren. Die Größenordnung und Komplexität dieser Aufgabe entspricht mindestens derjenigen der Energiewende.

Die Krise der amerikanischen Demokratie wirft daher wie in einer Kettenreaktion weitreichende Fragen nach dem politischen System auf, auch in Deutschland. Doch im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 weist die sicherheitspolitische Debatte bezeichnende blinde Flecke auf.

Nehmen wir die von der CDU geführte Bundesregierung. Spätestens seit 2014 und der Ukrainekrise zieht sie sich auf eine klassische Haltung zu Sicherheitspolitik und Abschreckung zurück. Das belegen auch das 2016er Weißbuch und die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Das ist, per se, nicht unvernünftig. Deutschland wäre durchaus in der Lage, sich, notfalls auch allein, strategisch unabhängig zu machen. Russlands Militärausgaben belaufen sich auf circa 75 bis 95 Milliarden Euro, das ist weniger als das, was Deutschland ausgeben würde, hätte es das Niveau von 1988 (circa 2,8 bis drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt) beibehalten.

Es war klar, dass die jüngsten Ankündigungen Angela Merkels, in die Bundeswehr zu investieren, Protestgeheul von links auslösen mussten. Von Remilitarisierung und Wettrüsten war die Rede. Aber sehen wir uns an, was die CDU tatsächlich vorschlägt: ein paar Milliarden hier, ein paar Milliarden dort. Umfang und Tempo der Maßnahmen deuten nicht etwa auf eine Rückkehr in den Kalten Krieg, sondern bestätigen vielmehr, wie tief verwurzelt die Vorstellung ist, in der Zeit nach dem Kalten Krieg zu leben – und wie schwer es sein wird, mit der Gewohnheit des Trittbrettfahrens zu brechen. Für eine tatsächliche nationale Abschreckungspolitik müssten die Haushaltsausgaben schon um eine Größenordnung höher ausfallen.

Die CDU müsste sich dann freilich einem Widerspruch stellen: Die konventionelle Reaktion, auf äußere Zwänge mit Bewaffnung zu antworten, kollidiert mit dem eisernen Sparzwang und der Interessenpolitik und Ideologie, auf denen dieser gründet.

Was die Sicherheitskrise zeigt ...

Es ist durchaus realistisch, auf nationaler Ebene Verteidigungskapazitäten aufzubauen, die Russland von Erpressungsversuchen abschrecken würden. Doch um das zu erreichen, während Schäuble gleichzeitig die schwarze Null feiern kann, müsste man schon einige sehr schmerzvolle Entscheidungen treffen. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland praktisch zinsfrei Geld bekommt, wäre ein solches Entweder-Oder allerdings auch absurd.

Die Sicherheitskrise zeigt ein weiteres Mal, wie widersinnig es ist, eine Politik zurückhaltender Kreditaufnahme und geringer Investitionen mit generationsübergreifender Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu verwechseln.

Allerdings ist es fraglich, ob es überhaupt im Wesentlichen auf Abschreckung ankommen soll.

Diese Frage ist grundlegend und real. Die SPD scheint sich als Friedenspartei zu positionieren. Die Intellektuellen der Partei berufen sich selbstverständlich auf das Erbe der Ostpolitik, aber es geht auch um Wahltaktik, darum, Abstand zu den Falken der CDU zu bewahren, und darum, sich die Möglichkeit von Rot-Rot-Grün nicht zu verbauen. Doch wenn die SPD keine Abschreckungspolitik fährt, wie will sie dann einen unberechenbaren, aber augenscheinlich aggressiven Putin im Zaum halten? Die "Modernisierungspartnerschaft", Frank-Walter Steinmeiers Angebot an Russland, ist wohl nicht länger realistisch. Steinmeiers "nachdenkliche Außenpolitik" wiederum rückt den Prozess in den Mittelpunkt, nicht die Substanz. Werden Verhandlungen und Diplomatie tatsächlich standhaft und stabil sein können, wenn Amerikas Militärmacht nicht länger den Hintergrund darstellt? Wenn das Sozialsystem der blinde Fleck der CDU ist, dann liegt derjenige der SPD auf dem Gebiet der Logik internationaler Beziehungen.

Noch problematischer wird es, wenn man sich der Linken zuwendet, jener Partei also, von der eine Machtalternative zu Merkel am meisten abhängt. Eines kann man der Linken zugestehen, nämlich dass sie über eine Art Sozialtheorie zur Sicherheitspolitik verfügt: Militarisierung in all ihren Spielarten ist der Feind, im Inland wie auf globaler Ebene. Völkerrecht und eine Mittlerrolle sind für die Linke die Grundpfeiler der Außenpolitik. Das ist alles schön und gut, wirft aber eine Frage auf, die auch von der SPD bislang nicht beantwortet wird: Wie reagiert eine derartige Politik auf gewalttätige Konflikte und auf die Instabilität in Regionen, die für Deutschland von Interesse sind?

Die Sprecher und Sprecherinnen der Partei wiederholen das Mantra, dass militärische Interventionen nicht zum Frieden geführt haben. Empirisch betrachtet, stimmt das leider seit mindestens 20 Jahren, doch als Grundlage für eine Außenpolitik ist diese Aussage kaum ausreichend. Hinzu kommt die Frage nach den Folgen: Wenn sich die Linke für einen Austritt aus der Nato starkmacht, was wären dann ihrer Ansicht nach die Konsequenzen, nicht nur für Deutschland, sondern für Deutschlands Nachbarn, beispielsweise für Polen und das Baltikum?

Deutschland mag das Glück haben, Russland nicht als ernste Bedrohung erachten zu müssen, aber diese Länder müssen es definitiv. Wie werden wohl die Politiker dieser Länder reagieren, wenn Deutschland sie im Stich lässt? Wenn Deutschland einseitig deeskaliert, sollte man nicht davon ausgehen, dass das rundherum zur Entspannung führt.

Und was noch ernster ist: Ihre umfassende Kritik am Neoliberalismus hat die Linke zu einer beunruhigend gespaltenen Haltung zur EU geführt. Was die EU-Kritik anbelangt, mag man ja in weiten Teilen ihrer Meinung sein, aber die Schlüsse, die der linke Parteiflügel daraus zieht, führen zu Positionen und zu einer Rhetorik, die nicht allzu weit von der AfD entfernt sind. Allein das sollte schon Grund genug sein, diese Haltung abzulehnen, aber schwerwiegender ist, dass sie die Aussicht auf die Verwirklichung eines Rot-Rot-Grün-Bündnisses unrealistisch macht.

In mancher Hinsicht klammert sich niemand so sehr an die Normen der Welt nach dem Kalten Krieg wie die Grünen. Mit seinem typischen Elan hat Joschka Fischer auf den Amtsantritt Trumps reagiert und eine neue Strategie angeregt, die auf Fischers althergebrachter Lieblingsidee basiert – die Neugeburt des Alten Europas, ein umfassendes Bündnis zwischen Frankreich und Deutschland. Er spricht von einem Pakt, der Deutschlands haushaltspolitische Disziplin und Frankreichs Sicherheitspolitik kombiniert. Eine Paarung, die plausibel wirkt, weil sie auf vermeintliche nationale Stärken setzt. Die Franzosen haben die Force de frappe, die Deutschen ihre finanzielle Glaubwürdigkeit.

Die Vorzeichen stehen leider nicht gut

Der Punkt könnte sich gut machen in Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP. Offensichtlich ist Schäuble nur allzu bereit, den Druck von außen für sein langfristiges Ziel einer Umkehr in der Geldpolitik der Euro-Zone zu nutzen. Aber soweit es Europa anbelangt, ist Fischers Vorschlag genau der falsche Deal. Man ist versucht zu sagen, dass Europa just das Gegenteil benötigt: etwas mehr Verteidigungsrealismus in der deutschen Außenpolitik und eine Prise mehr französischer Verantwortung für eine im Einklang mit der Euro-Zone stehende Wirtschaftspolitik.

Joschka Fischer liegt jedoch richtig mit seiner Idee: Europa benötigt einen großen Ausgleich. Frankreich und Deutschland kann er gelingen. Deutschland ist die wahre Vetomacht Europas, insofern lautet die wichtigste Frage, ob die deutsche Politik dazu imstande ist.

Die Vorzeichen stehen leider nicht gut. Mindestens seit 2010 und während der gesamten Euro-Krise hätte sich Deutschland echte Hegemonie in Europa sichern können, wenn es nur gewollt hätte. Man stelle sich vor, in welcher Situation wir heute wären, wenn Merkel und Schäuble im Frühjahr 2010 eine nüchterne und entschlossene Lösung für die Griechenlandkrise präsentiert hätten.

Diese Möglichkeit verstrich auf tragische Weise ungenutzt. Im Krisenwinter 2011/12 flehten selbst die Polen Deutschland an, endlich zu handeln. Sieben Jahre sind inzwischen vergangen, aber noch immer sperrt sich Deutschland hartnäckig gegen einen vernünftigen Teilerlass der griechischen Schulden, obwohl selbst der IWF das fordert. Sagen wir es so: Postfaktische Politik ist kein Monopol der Populisten.

In einem Punkt sind sich CDU, SPD, Grüne und FDP einig: Wenn Deutschland eine umfassende neue Strategie entwickelt, muss Europa eine zentrale Rolle darin spielen. Doch derzeit lautet die zentrale Frage, was sich überhaupt noch retten lässt. Die polnische Regierung, die einst nach deutscher Führung flehte, ist nicht mehr. In Frankreich stehen mit Marine Le Pen und mit François Fillon Kandidaten zur Wahl, die sich Wladimir Putin anpassen. Und die EU zeigt gefährliche Anzeichen der Zersetzung.

Paradoxerweise ließe sich daran denken, dass der blanke Schrecken, den die Vorstellung einer Achse Putin–Trump heraufbeschwört, diese Entwicklung umkehren könnte. Er könnte gaullistische Illusionen in Frankreich verpuffen lassen. Er könnte die Europäer zusammentreiben.

Ist es das, worauf Merkel zählt? Falls ja, ist das jedoch ein riskanter und aller Wahrscheinlichkeit nach aussichtsloser Weg. Ein echtes Revival der EU erfordert einen Interessenausgleich im großen Stil, und genau hier hat Deutschland unter Merkel bislang versagt.

Die schmerzliche Wahrheit sieht so aus: Die Tatsache, dass ein Präsident Trump überhaupt möglich geworden ist, erfordert von Europas Demokratie und in allererster Linie von der deutschen Demokratie eine strategische Reaktion, eine Synthese aus Sicherheitspolitik, Euro-Politik, Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Aber das Einzige, was sie bislang offenbart, ist ein strategisches Vakuum.

Aus dem Englischen von Matthias Schulz