Es gab schon genug schreckliche Berichte von den Gräueltaten des Regimes in Syrien. Und doch lässt sich aus der jüngsten Dokumentation von Amnesty International etwas Neues über das Regime des Baschar al-Assad lernen. Viele westliche Politiker und Kommentatoren – darunter auch solche, die sich links nennen – sehen mittlerweile in Assad einen, wenn auch unappetitlichen Verbündeten im "Krieg gegen den Terror". Das ist er nicht.

Amnesty berichtet aufgrund Dutzender Zeugenaussagen, dass zwischen 2011 und 2015 auf Anordnung von höchster Ebene bis zu 13.000 Häftlinge hingerichtet wurden – ohne Gerichtsurteil oder nach kurzem Scheinprozess. Es waren Morde am Galgen.

Wer waren die Opfer?

Assad zielte nicht auf die islamistischen Hardliner ab. Deren Führer wurden schon 2011 größtenteils aus der Haft entlassen. Er verfolgte vielmehr Ärzte, Rechtsanwälte, Lehrer, Intellektuelle, kritische Militärs. Jene Schicht also, die man für einen Übergang zu demokratischeren Verhältnissen brauchte.

Assad wusste genau, wen er ermorden musste, um sich am Ende der internationalen Gemeinschaft als "alternativlos" zu präsentieren.

Das ist die Logik, die sich aus den Recherchen von Amnesty lesen lässt. Was folgt daraus?

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 7 vom 9.2.2017.

Vielleicht doch die Einsicht, dass Assad nicht das "kleinere Übel" ist. Verhandeln muss man mit ihm trotzdem, dafür haben seine russischen und iranischen Verbündeten gesorgt. Aber selbst Moskau weiß, dass mit Assad auf Dauer keine Befriedung Syriens möglich sein wird. Es ist an der Zeit, ihm das Gefühl der Unantastbarkeit zu nehmen. In Deutschland haben vor einigen Monaten bereits sechs Juristen Strafanzeige gegen Assad wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestellt. Ein Akt der Hilflosigkeit? Keineswegs.

Assad selbst wird vermutlich nie auf einer deutschen Anklagebank enden. Aber vielleicht einige seiner Handlanger, die sich in Deutschland aufhalten. Dann könnte dem Versagen europäischer Politik zumindest ein Signal entgegengesetzt werden: dass im 21. Jahrhundert eine Vernichtungskampagne gegen die politische Opposition nicht straflos bleiben kann.

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