Die Aufregung ist groß. Wieder einmal hat ein Gericht ein kontroverses Urteil gefällt – und viele reagieren mit Unverständnis, manche sogar empört. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, den Ausbau des Flughafens Schwechat mit einer dritten Start- und Landebahn nicht zu genehmigen, sorgt für Geschrei.

Kaum wurde der Spruch publik, wurde dem dreiköpfigen Richtersenat vorgeworfen, er habe hier nicht Recht gesprochen, sondern sich in die Politik eingemischt. Wie könnten sich die Juristen anmaßen, über Wirtschaft, Arbeitsplätze und Tourismus zu entscheiden? Das sei doch Sache der Politik! Der Klimaschutz, ein wesentlicher Punkt in der Begründung, dürfe doch im Vergleich zur notwendigen Wirtschaftsentwicklung keine Rolle spielen. Schon kündigt der Betriebsrat des Airportbetreibers Protestmaßnahmen an, Politiker sind entgeistert, die Medien ereifern sich.

Allerdings hat die Politik dem Gericht vorgegeben, mit welcher Messlatte es zu messen hat. Das Verfassungsrecht legt fest, dass sich die Republik Österreich zu einem umfassenden Umweltschutz zu bekennen hat: Das sei "die Bewahrung der natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage des Menschen vor schädlichen Einwirkungen". Er bestehe "insbesondere in Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft, des Wassers und des Bodens sowie zur Vermeidung von Störungen durch Lärm". Wer wollte es da den Richtern übel nehmen, wenn sie sich diesen Grundsatz auch bei der geplanten Flughafenerweiterung zum Maßstab nehmen und, nachdem zwei Dutzend Sachverständigengutachten eingeholt wurden, zu dem Ergebnis kommen: Der Ausbau des Flughafens ist geeignet, die von der Verfassung vorgegebenen Ziele zu untergraben?

Es wird in Zukunft wohl häufiger Fälle geben, in denen unbestimmte Formulierungen des Rechts von den Gerichten dazu genutzt werden, "politische" Entscheidungen zu fällen. Je unbestimmter das Gesetz, desto größer der Spielraum der Justiz.

Gerichte machen aber nicht einfach Politik. Sie füllen nur den von der Politik gezogenen Rahmen mit ihren eigenen, juristischen Inhalten. Das wird immer wieder für Aufregung sorgen. Wenn die Politik handlungsunfähig ist und sich vor Entscheidungen drückt, dann überlässt sie die Entscheidung den Gerichten.

Dieser Artikel stammt aus der Österreich-Ausgabe der ZEIT Nr. 8 vom 16.2.2017. Sie finden diese Seiten jede Woche auch in der digitalen ZEIT.

Was theoretisch kein Problem sein sollte, wird dann praktisch zum Skandal. Zur parlamentarischen Demokratie gehört aber wie das Amen im Gebet die Suprematie der Gerichte über die Parlamente, die Vorherrschaft des Rechts über die Politik.

Ob eine derartige Oberhoheit der Juristen über die Volksvertreter mit dem Demokratieprinzip vereinbar ist, das hat seit der Erfindung der Verfassungsgerichtsbarkeit Anfang des 19. Jahrhunderts zu einem reichlichen Verbrauch von Tinte geführt. Ein klares Ergebnis dieser Diskussion gibt es nicht. Die Standpunkte sind disparat und erhalten ihren Elan oft aus vordergründig tagespolitischen Absichten. Die aufgeregten Diskussionen nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 1. Juli 2016, das zur Wiederholung der Bundespräsidentenwahl führte, gaben ein Beispiel dafür.

Letztlich entscheiden jedenfalls die Richter darüber, was der Gesetzgeber und was die Verwaltung darf. Der auf der Hand liegende Witz dabei: Was das Recht ist und was es gebietet, wird nur von den Richtern entschieden. Wenn also das Höchstgericht sagte, die Wahl sei zu wiederholen, dann mochte das vielen nicht gefallen – aber die Wahl war zu wiederholen, einerlei welche Gründe die Richter dazu bewogen hatten, ein derartiges Urteil zu fällen.

In politisch und weltanschaulich heiklen Fällen kommt es dann immer wieder zu Auseinandersetzungen. Die Politik wirft den Gerichten vor, ihre Grenzen überschritten zu haben; die Gerichte schweigen – und nur ganz selten können sie ihre Entscheidungen verteidigen, da sie ja in der Medienlandschaft über keine Stimme verfügen. Wenn sie’s aber versuchen, kann auch dies mit einer veritablen Blamage enden, wie sie etwa der Verfassungsrichter Johannes Schnizer erleben musste, als er in der Fernsehsendung ZiB 2 zu Erklärungen ansetzte, die niemand hören wollte.

Alle demokratisch-parlamentarischen Staaten haben sich dazu entschlossen, dem Recht Vorrang vor der Politik einzuräumen. Damit sind die Zeiten endgültig vorbei, in denen Montesquieu davon sprechen konnte, dass die richterliche Gewalt in gewisser Weise gar nicht vorhanden sei ("en quelque façon nulle"). Also gibt es heute auch keine Alternative mehr: Wem die Entscheidungen der Justiz nicht passen, der muss sich darum bemühen, auf demokratische Weise eine Änderung des Rechts zu bewerkstelligen.