Lesen Sie hier das türkische Original. Der Text ist für die deutsche Version redaktionell leicht bearbeitet worden.

Parallel zur Bundespräsidentenwahl in Deutschland begann in der Türkei der Wahlkampf für den Volksentscheid, der ein Präsidialsystem etablieren soll. Da bietet es sich an, die Positionen der Präsidenten in beiden Ländern zu vergleichen.

Deutschland besitzt nach den schlimmen historischen Erfahrungen ein politisches System, das die Befugnisse des Präsidenten begrenzt. So war es auch in der Türkei. Nun aber sollen mit der Verfassungsreform, über die das Volk am 16. April entscheidet, dem Staatspräsidenten unbegrenzte Kompetenzen eingeräumt werden. So unbegrenzt, dass sie womöglich ihrerseits als "schlimme Erfahrungen" in die Geschichte eingehen.

Wie andere parlamentarische Systeme auch schreibt das türkische politische System dem Staatspräsidenten bislang eine symbolische und neutrale Funktion, größere Kompetenzen werden ihm nicht zugestanden. Die eigentliche Macht liegt beim Premierminister.

Vor zehn Jahren sorgte Erdoğan in einem Referendum für die Direktwahl des zuvor vom Parlament gewählten Staatspräsidenten. Seither gibt es zwei starke, durch Wahlen legitimierte Protagonisten. Das Problem der Doppelspitze ließ ihn zunächst den Premierminister auswechseln, dann befand er, so funktioniere das System nicht, der Staatspräsident solle umfassend bevollmächtigt werden. Das eigentlich auf Ausgleich angelegte Präsidentenamt stand nun selbst im Fokus der Probleme. Obwohl er die Türkei seit 15 Jahren allein regiert, klagte Erdoğan über Kompetenzenmangel. Er wollte auch die Befugnisse des Premierministers, wollte seine Partei, das Parlament und die Justiz unmittelbar lenken. Erdoğan strebt danach, die Kompetenzen von Parlament und Regierung auf sich zu vereinen, die Justiz an sich zu ziehen und im bereits errichteten Palast als "Sultan" zu regieren. Vorige Woche startete er die Kampagne für das neue Regime und behauptete gleich in der ersten Rede, wer Nein sage, wolle das Land spalten. "Das Ergebnis im Volksentscheid wird auch ein Signal für die Todesstrafe sein", verkündete er.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 8 vom 16.2.2017.

Für die Ja-Kampagne stehen der Regierung alle staatlichen Instrumente und die Medien zur Verfügung, die Nein-Sager dagegen haben aufgrund des Ausnahmezustands keine Möglichkeit für Werbung. In der Hauptstadt Ankara sind Kundgebungen verboten. In Istanbul wurden zwei Männer, die Nein-Sagern mit dem Tod drohten, nach kurzer Festnahme freigelassen. Der Moderator der meistgesehenen Morgensendung wurde entlassen, als er erklärte, er werde Nein sagen. Der Vorsitzende und elf Abgeordnete der zweitgrößten Oppositionspartei sitzen weiterhin in Haft.

Dennoch liegen in Meinungsumfragen Nein und Ja nach wie vor gleich auf. Es geht darum, die unentschlossenen Massen zu überzeugen. Das könnte womöglich deutschen Geschichtsbüchern gelingen, die zeigen, wohin es für ein Land und die Welt führen kann, wenn einem Mann sämtliche Kompetenzen ohne jeden Kontrollmechanismus an die Hand gegeben werden.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe