Die juristische Bekämpfung anonymer Falschmeldungen ist ineffektiv. Die Strafverfolgungsbehörden sind häufig nicht zuständig, weil nicht jede Lüge eine Straftat ist. Und die zivilrechtlichen Möglichkeiten sind begrenzt. Denn klagen darf nur, wessen eigene Rechte betroffen sind. Aber wer ist Betroffener, wenn im Internet erfundene Meldungen über Terrorakte nicht genannter Täter kursieren?

Immerhin: Werden Einzelne erkennbar gemacht, steht ihnen der Weg zu den Gerichten frei. Wenn also über einen bestimmten Politiker Unwahres berichtet wird, kann er dagegen klagen, weil sein allgemeines Persönlichkeitsrecht durch solche Fake-News verletzt wird. Nicht nur Einzelpersonen haben diese Rechtsschutzmöglichkeit, sondern auch Parteien, Unternehmen, Vereine. Sogar öffentliche Institutionen können die Zivilgerichte anrufen, falls sie von gravierend herabsetzenden Falschbehauptungen betroffen sind. Gegen die jüngst gestreute Meldung über die Vergewaltigung einer Minderjährigen durch Bundeswehrsoldaten in Litauen kann also zivilrechtlich vorgegangen werden, obwohl die angeblichen Vergewaltiger nicht genannt wurden.

Aber gegen wen richten sich Kläger? Die Autoren rechtsverletzender Beiträge handeln häufig im Verborgenen. Verleumder und Verzerrer werden eher nicht ihre Adressen nennen. Nur in Fällen von strafrechtlicher Relevanz besteht Hoffnung auf Ermittlungshilfe durch die Behörden. Sind "nur" Ehrenschutznormen des Strafgesetzbuches verletzt – wie bei Beleidigung oder Verleumdung –, wird der Verletzte allzu oft erleben, dass überlastete Ermittler es ablehnen, "sich vor seinen Karren spannen zu lassen".

Eine Lösung wäre, die Betreiber jener Onlinedienste, über die anonyme Heckenschützen ihre Ziele unter Beschuss nehmen, zur Mitteilung der Nutzerdaten zu zwingen. Doch auch das ist auf dem Zivilrechtsweg nicht zu erreichen. Der Bundesgerichtshof hält die Diensteanbieter wegen fehlender gesetzlicher Ermächtigungsgrundlagen nicht einmal für berechtigt, Nutzer gegenüber den Verletzten zu outen.

Also müssen die Betroffenen versuchen, über Umwege ans Ziel zu gelangen. Zumindest dabei helfen ihnen die Richter, und zwar über zwei juristische Konstruktionen:

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 9 vom 23.2.2017.

Wer sich fremde Äußerungen zu eigen macht, wird so behandelt, als hätte er sie selber aufgestellt. Wird also eine unwahre Behauptung in einem Post vom Weblog-Betreiber zustimmend kommentiert, wird der Betreiber selbst zum Täter.

Möglich ist außerdem eine sogenannte Störerhaftung. Danach ist Störer, wer – ohne Täter zu sein – willentlich und kausal zu einer Rechtsverletzung beiträgt. Ein solcher Mitverursacher kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Das heißt: Auch Diensteanbieter, die etwa über ihr Portal die Möglichkeit zu öffentlichen Äußerungen bieten, können als Störer für diese Äußerungen haften. Klingt gut. Aber was heißt das in der Praxis?

Ein Beispiel: Ein Bürgermeister ruft bei Facebook an und stellt klar, dass er, anders als in einem vielfach geteilten Beitrag behauptet, nicht vorhat, die Sporthalle zum Flüchtlingsheim umzubauen. Er will den Beitrag löschen lassen. Doch der Störer, hier Facebook, ist nicht etwa schon deshalb zur Löschung verpflichtet, weil der Verfasser mit geschlossenem Visier kämpft. Auch anonyme Äußerungen sind vom Grundrecht auf Meinungsäußerungsfreiheit geschützt. Das hat der Bundesgerichtshof unmissverständlich festgestellt.

Außerdem muss der Verfasser Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Verteidigt er – aus der geschützten Anonymität heraus – seinen Eintrag, muss der Betroffene Nachweise für die behauptete Rechtsverletzung liefern. Reichen die aus, muss gelöscht werden. Geschieht das nicht, kann/muss geklagt werden. Das ist ein Aufwand, der ohne Anwalt kaum zu bewältigen ist. Und der kostet. Das Geld ersetzt der Täter seinem Opfer nicht, weil er unbekannt bleibt. Als letztes Mittel bleibt, die Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen. Dass auch sie als Störer haften können, ist mittlerweile trotz erbitterten Widerstands von Google und Co. weitgehend gerichtlich geklärt. Nur: Der Geschädigte muss sich auf einen Rechtsstreit mit einem Gegner von immenser Wirtschaftskraft einlassen.

All das zeigt: So richtig die Störerhaftung ist, der Weisheit letzter Schluss kann sie nicht sein. Das Grundproblem ist: Der Gesetzgeber enthält Menschen, die in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt sind, immer noch Auskunftsansprüche vor, und die Rechtsprechung stellt das Recht auf anonyme Meinungsäußerung über die Interessen der Verletzten. Dabei kann es nicht bleiben.