Die Bundesregierung will die Verfassung umschreiben – und das noch in diesem Sommer. Nur so kann sie eines der größten und folgenschwersten Projekte dieser Legislaturperiode umsetzen: die sogenannte Autobahngesellschaft. Sie soll künftig alle großen Fernstraßen in Deutschland, deren Wert Experten auf mehr als 200 Milliarden Euro schätzen, bauen, planen und betreiben.

Kritiker sehen darin den möglichen Einstieg in eine Privatisierung. Zwar dürfen sich Investoren laut Gesetzentwurf nicht direkt an der Autobahngesellschaft beteiligen. Sie bleibt im Besitz des Staates. Abgeordnete wie Sven-Christian Kindler von den Grünen befürchten aber, dass es ähnlich wie in Frankreich laufen könnte. Auch dort gehören die Autobahnen zwar formal weiterhin dem Staat. Betrieben werden sie aber von drei Konzernen, die auch die Maut kassieren. Für sie ist der Deal eine Goldgrube. Von 100 Euro, die die Autofahrer an Maut zahlen, landen 20 bis 24 Euro als Nettogewinn bei ihnen. So hat es die französische Wettbewerbsbehörde errechnet. Die Konzerne bereichern sich auf Kosten der Allgemeinheit.

Droht ein ähnliches System nun auch in Deutschland? In einer Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Kindler schreibt Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium: "Es ist nicht beabsichtigt, größere Netze zum Betrieb an einen Betreiber oder ein Betreiberkonsortium zu vergeben." Das klingt nach Entwarnung, als wären Verhältnisse wie in Frankreich undenkbar. Also kein Grund zu Sorge?

Durchforstet man die Gesetzentwürfe der Bundesregierung, findet man kaum Konkretes zu der Frage, ob und inwieweit Konzerne den Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen übernehmen dürfen. Stattdessen heißt es nur ganz allgemein: "Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen." Da dies nicht weiter eingeschränkt wird, ist der Spielraum groß. Theoretisch könnte die Autobahngesellschaft den Betrieb aller Bundesfernstraßen an Konzerne wie Hochtief auslagern.

Zu diesem Ergebnis kommt auch der Bundesrechnungshof. Eine funktionale Privatisierung wie in Frankreich sei für das gesamte oder Teile des Bundesfernstraßennetzes möglich. Das staatliche Monopol würde dadurch "auf Private übergehen", Parlament und Regierung würden an Einfluss verlieren. Würde man zudem ein weiteres Gesetz ändern, könnten die Konzerne die Maut auch direkt kassieren.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 12 vom 16.3.2017.

Eine solche Entwicklung ließe sich durchaus von vornherein ausschließen. Der Verkehrsökonom Thorsten Beckers und der Verfassungsrechtler Georg Hermes haben im Auftrag des ADAC Vorschläge erarbeitet, mit denen man den Gesetzestext so umformulieren könnte, dass eine Privatisierung wie in Frankreich unmöglich würde. Bisher wurden sie von der Regierung allerdings nicht aufgegriffen.

Wenn Jens Spahn also schreibt, es sei "nicht beabsichtigt", größere Straßennetze von Konzernen betreiben zu lassen, ist das ziemlich geschickt formuliert, denn Absichten lassen sich kaum überprüfen und können sich auch schnell wieder ändern – spätestens nach der Wahl, wenn eine neue Mannschaft übernimmt.

Fakt ist: Die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung ermöglichen das, was angeblich nicht beabsichtigt wird.