Das griechische Schuldendrama kehrt zurück. Die Reformen, welche die griechische Regierung 2015 den europäischen Gläubigern zugesichert hatte, stocken, was die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets verzögert. Die laufenden Verhandlungen fokussieren sich vor allem auf finanzielle Reformen und Schuldentragfähigkeit. Das Problem des griechischen Staates ist aber nicht nur finanzieller, sondern auch institutioneller Natur. Verwaltung und Gerichte des Landes genügen oft nicht den Anforderungen eines europäischen Staats und einer zukunftsfähigen Wirtschaft in der Euro-Zone. Korruption, unzureichender Sachverstand, langwierige Gerichtsverfahren und mangelnde Koordination sind systemisch. Die europäischen Institutionen, der IWF und die griechische Regierung teilen die Einschätzung, dass die griechischen Institutionen zu schwach sind.

Entsprechend wird die griechische Regierung als Bedingung für finanzielle Hilfen dazu verpflichtet, die staatlichen Institutionen zu reformieren, was zu zahlreichen Gesetzesänderungen führte. Deren Erfolg lässt sich noch nicht endgültig beurteilen, aber es gibt Anlass zur Skepsis. Der derzeitigen griechischen Elite fehlt es wohl letztlich am Willen zu einer entsprechenden tief greifenden Staatsreform und am Können. Aber auch die europäischen Vorgaben sind nicht immer förderlich. Eine Staatsreform bringt hohe Kosten mit sich, was mit der Vorgabe kollidiert, die Staatsausgaben massiv zu senken.

Wir möchten einen deutlich weitergehenden Ansatz vorschlagen. Die griechischen Institutionen benötigen hoch qualifizierte Führungskräfte, die nicht von den alten Machtstrukturen abhängen und einen modernen Amtsgedanken pflegen. Solche Personen sind mithilfe der EU zu gewinnen und, mit einem entsprechenden Arbeitsstatut, auf Schlüsselpositionen zu setzen. Kandidaten hierfür gibt es sowohl in Griechenland als auch in der griechischen Diaspora. Dort existiert ein geradezu gewaltiger Pool an offensichtlichen Kandidaten für eine griechische Staatsreform. In den internationalen und europäischen Institutionen, in multinationalen Unternehmen und Banken, in führenden Universitäten und Krankenhäusern finden sich viele gut ausgebildete und erfahrene griechische Staatsbürger als Leistungsträger, die mit den Eigenheiten ihres Landes vertraut sind und ein lebendiges Interesse an dessen Erfolg haben. Ihr Beitrag könnte den griechischen Reformen zum Durchbruch und Erfolg verhelfen.

Ein solches Vorgehen bedarf einer stattlichen Anzahl von Personen. Die Gruppe der Neuen muss groß genug sein, um tatsächlich eine Staatsmodernisierung zu bewirken und nicht in Konflikten zerrieben zu werden. Wahrscheinlich wird der griechische Staat hierfür 500 oder sogar 1.000 Schlüsselpositionen in zentralen Institutionen (etwa der Gerichtsverwaltung, der Finanzverwaltung, Staatsunternehmen) identifizieren müssen, wo neue Kräfte besonders effektiv ansetzen können. Alle griechischen Regierungen haben die Haushaltskürzungen kritisiert, weil sie den Staatsapparat schwächen. Wenn nun die Geldgeber auf diese Kritik eingehen, dann muss die griechische Regierung eine EU-Beteiligung akzeptieren, damit das europäische Geld den Reformen dient und nicht der Klientelpolitik.

Es sind unterschiedliche Gestaltungen denkbar. Auf jeden Fall sollte das Bewerbungsverfahren nach den bewährten kompetitiven Verfahren der EU-Kommission erfolgen. Zugleich müssen die Besetzungen so gestaltet sein, dass eine Person immer auch die Zustimmung griechischer Stellen hat, um dem Vorwurf der "Fremdherrschaft" zu begegnen. Die persönliche Absicherung und Bezahlung sollte an diejenige von EU-Beamten angelehnt werden und somit attraktiv sein. Die Finanzierung, sowohl der eventuell erforderlichen Frühverrentung der aktuellen als auch insbesondere der neuen Amtsträger, sollte aus dem Finanzhilfspaket erfolgen. Auf diese Weise würde der Haushalt der EU und der Mitgliedstaaten nicht belastet. Für die konkrete Durchführung gibt es diverse Wege, etwa im Rahmen des "Structural Reform Support Service", den die EU-Kommission 2015 eingerichtet hat. Wichtig ist, dass man sich nicht auf Beratung und Organisation von Workshops beschränkt, sondern dass die neuen griechischen Amtsträger als Teil der griechischen Verwaltung die Reformen mitgestalten.

Dieser Vorschlag bietet drei Vorteile. Erstens bietet er einen Weg zu institutionellen Reformen, denen alle Parteien höchste Wichtigkeit beimessen. Zweitens berücksichtigt er die Bedenken, dass bloße finanzielle Anreize und Sanktionen den notwendigen Reformerfolg kaum bewirken. Drittens hilft er dabei, den dramatischen Braindrain aus Griechenland umzukehren. Für viele griechische Staatsbürger, die einen erheblichen Beitrag zur Reform ihres Landes leisten könnten und in großer Zahl emigriert sind, gäbe es einen echten Anreiz, mit einer attraktiven beruflichen Gestaltung dabei mitzuwirken, die reformatorische Agenda zu vollenden, welche in dem griechischen Unabhängigkeitskampf vor fast zweihundert Jahren formuliert wurde: Griechenland in einen modernen europäischen Staat zu verwandeln.

Dieser Artikel stammt aus der ZEIT Nr. 13 vom 23.3.2017.

Gewiss gibt es auf diesem Weg zahlreiche Hürden, nicht zuletzt braucht es eine genaue Kenntnis des griechischen Staats. Politisch und EU-rechtlich müssen Hindernisse überwunden werden. Aber nach Artikel 197 (1) AEUV stellt die effektive Durchführung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten eine Frage von gemeinsamem Interesse dar, weshalb die griechische Staatsreform ein gemeinsames europäisches Anliegen ist. Eine Verordnung, welche die Finanzhilfsprogramme regelt, sieht deshalb unter anderem vor, dass Mitgliedstaaten mit unzureichenden Verwaltungskapazitäten die Kommission um Hilfe ersuchen können.

In klassischen griechischen Tragödien löst oft eine außenstehende göttliche Macht eine existenzielle Krise. Darauf ist in Griechenlands gegenwärtigem Drama nicht zu hoffen. Die EU kann aber mit ihrer Hilfe von außen derzeit brachliegende Kräfte des griechischen Volkes zur Rettung aktivieren.

Hamburg - "Die Kommune hat nicht gut funktioniert" Yannis Boutaris ist seit 2011 der Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Griechenlands, Thessaloniki. Er hat dort vieles geändert. Wie, erzählt er auf dem Festival Smashing Ideas. © Foto: Tempus Corporate