FALSCH - Die AfD bastelt an ihrem Opfermythos. Lammer liefert ihnen neue Argument

Träte Wilhelm von Gottberg im Herbst als Alterspräsident ans Rednerpult des Bundestages, um die erste Sitzung zu eröffnen – es wäre ein Tiefpunkt der deutschen Nachkriegsgeschichte. Schließlich stünde dann ein Mann im Zentrum der parlamentarischen Willensbildung, der die Ordnung Europas nach 1945 anzweifelt und im Holocaust ein "wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen" sah. Die meisten Deutschen haben dazu wahrscheinlich eine andere Auffassung und stören sich weniger an der Erinnerungskultur als an solchen Äußerungen. Wohl auch deshalb will der derzeitige Bundestagspräsident Norbert Lammert nun die Geschäftsordnung des Bundestags ändern lassen: Nicht mehr der Lebensälteste soll Alterspräsident werden, sondern der Dienstälteste – entsprechend fiele der Ehrentitel in der neuen Legislaturperiode wahrscheinlich Wolfgang Schäuble zu. So nachvollziehbar Lammerts Beweggründe für eine solche Reform auch sein mögen: Er tut das Falsche.

Denn kaum etwas kommt bei den Sympathisanten und potenziellen Wählern der AfD so gut an wie Stimmungsmache gegen das politische Establishment. Es ist das Kernthema der Protestpartei. Seit Jahren bastelt sie an ihrem Opfermythos: Medien, die anderen Parteien, der Kulturbetrieb, sie alle hätten sich im Kampf gegen die AfD verbrüdert. Lammerts Vorschlag kommt den Rechten da gelegen: Der Berliner Filz verwehre der Kleinpartei, was ihr zustehe. Lammert dementiert. Ihm gehe es um eine grundsätzliche Verbesserung des parlamentarischen Betriebs. Doch erst vorvergangene Woche hat die ZEIT die revisionistische Weltsicht des Mannes aufgedeckt, der dem nächsten Bundestag als Alterspräsident droht. Dass Lammert jetzt zufällig auf die Idee gekommen sein will, wäre ein sehr großer Zufall.

Der Brandenburger AfD-Chef Alexander Gauland wittert eine Ungerechtigkeit: "Als Stefan Heym für die Partei der Mauertoten 1994 Alterspräsident wurde, gab es keinen Aufschrei", schreibt er in einer Stellungnahme. Zwar regte sich in der Union auch damals schon Protest gegen die Vergabe des Titels an den PDS-Politiker Heym. Doch dass Gauland nun so argumentieren kann, ist unglücklich.

Richtig wäre, Lammert würde den Abgeordneten Gottbergs Rede zumuten. Der stünde dann im direkten Vergleich mit großen Politikern wie Paul Löbe, Ludwig Erhard und Herbert Wehner – allesamt Alterspräsidenten der Bundesrepublik, die das Land vorangebracht haben. Die AfD mit kühlem Kopf an ihren eigenen Leistungen zu messen ist immer noch der beste Weg, ihr beizukommen.

PAUL MIDDELHOFF

RICHTIG - Wieso sollten Demokraten die erlaubten Mittel nicht ausreizen

Die Kritiker des Vorschlags von Norbert Lammert unterstellen diesem törichte Angst vor der AfD – und haben selber welche. Sie befürchten: Wer einen Alterspräsidenten der AfD verhindert, bedient den Opfermythos der Partei. Das mag zwar so sein. Wahr ist aber auch, dass die AfD immer eine Gelegenheit finden wird, um sich als Opfer zu fühlen. Falls ihr Kandidat Wilhelm von Gottberg den Bundestag eröffnet, die übrigen Fraktionen aber aus Protest den Saal verlassen, wird eben dies der AfD als vermeintlicher Beweis dafür dienen, wie übel man sie behandele.

Außerdem muss Lammert sich nun anhören, er bediene sich eines Verfahrenstricks. Gegenfrage: Wieso sollen Demokraten das Ausreizen der erlaubten Mittel nur den anderen – den destruktiven Kräften – überlassen? Wer es mit der Demokratie ehrlich gut meint, darf es mit der politischen Keuschheit auch nicht übertreiben.

Aus lauter Fixierung auf den erwartbaren Aufschrei der AfD wird leider kaum über den Nutzen von Lammerts Vorschlag diskutiert. Dass der dann 77-jährige Parlamentsneuling Wilhelm von Gottberg allein dank seines Geburtsdatums dem Bundestag kurzzeitig vorsitzen könnte, lenkt den Blick auf die Schwachstelle des Modells Alterspräsident. Gründe sind schwer zu finden, warum ausgerechnet derjenige Parlamentarier, der im neu gewählten Bundestag die erste Sitzung leitet und die erste Rede halten soll, allein qua Alter in diese herausgehobene Position gelangt. Es sei denn, man bemüht die Tradition des Stammesältesten. Die eigene Erfahrung mit den Abläufen des Bundestages qualifiziert jedenfalls bisher nicht zur Aufgabe. Warum, könnte man fragen, übernimmt dann nicht etwa der oder die jüngste Abgeordnete?

Dass höchste Seniorität nicht immer höchste Seriosität bedeutet, zeigt ein Blick zurück. So sollte 1983 etwa der damals 75-jährige Grünen-Abgeordnete Werner Vogel Alterspräsident werden. Doch dann flog sein Vorleben als SA-Sturmführer auf, und er verzichtete auf das Mandat. Statt seiner eröffnete Willy Brandt den Bundestag, ebenso wie 1987 und 1990. Brandt hätte dieses Amt auch nach einem anderen Kriterium zugestanden: Er war der dienstälteste Abgeordnete.

Genau diesem Kriterium will nun Norbert Lammert zur Geltung verhelfen. Das ist sinnvoll, denn es ist eine Auszeichnung für Parlamentarier, die am längsten das Vertrauen der Wähler genießen. So bietet die Debatte um einen fragwürdigen AfD-Kandidaten einfach einen guten Anlass für eine richtige Reform.

STEFAN SCHIRMER