Auf der Computermesse Cebit in Hannover war es wieder einmal so weit: Bundeskanzlerin Angela Merkel warb dafür, die Digitalisierung als Chance zu begreifen. Nur: Damit Deutschland diese Chance endlich nutzen kann, braucht es eine zusammenhängende Digitalpolitik auf allen Entscheidungsebenen. Und die gibt es bisher nicht: Deutschland ist digitalpolitisch immer noch #neuland und eben nicht #digitalland. Und das ist im internationalen Wettbewerb fatal.

Der Grund für die Misere ist, dass für Digitalpolitik irgendwie jeder und doch niemand so richtig zuständig ist. Weil immer noch kein übergeordneter und integrativer Ansatz existiert, verlieren wir uns netzpolitisch in Teilgebieten wie etwa Datenschutz, Breitbandausbau, Netzneutralität, Cyberkriminalität, Vorratsdatenspeicherung. Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik: Wenn es um die Förderung von Start-ups und Risikokapitalgebern geht, um Industrie 4.0 oder Arbeit 4.0, fehlt ein ganzheitlicher Ansatz. Stattdessen sind dafür auf Bundes- und Länderebene verschiedene Ministerien und Staatskanzleien zuständig. Damit verliert die Digitalpolitik an Durchschlagskraft. Hinzu kommt, dass sich Ministerien und Abgeordnete in Digitalthemen von externen Interessengruppen treiben lassen. Besser wäre es, wenn die Politik sich an die Spitze einer mehr und mehr auch digitalen Gesellschaft setzte und selbst die Themen bestimmte.

Für die Parteien würde sich das lohnen: Die Digitalisierung betrifft alle 65 Millionen Wahlberechtigten, von denen viele in diesem Jahr in verschiedenen Wahlen gleich mehrfach ihre Stimme abgeben werden. Mit einer guten digitalpolitischen Agenda könnten die Parteien zudem auch jene Digital Natives erreichen, die bisher unentschlossen sind, wen und ob sie überhaupt wählen werden.

Zwar haben manche Politiker die Bedeutung der Digitalisierung erkannt, beklagen aber, dass angeblich die politischen Reibungspunkte fehlen, denn für schnelles Breitbandinternet kann sich jeder erwärmen. Das ist ein Irrtum! Bei der Digitalisierung geht es nicht nur darum, welche Maßnahmen man vorschlägt – sondern auch darum, wie konsequent und schnell man diese umsetzt. So hat etwa die Digital-Initiative von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin gezeigt, wie man innerhalb von drei Jahren nicht nur eine Strategie, sondern auch konkrete Maßnahmen aufbauen kann: sechs digitale Hubs, die Start-ups, Mittelstand und Industrie zusammenbringen.

Neben einem schlüssigen ressortübergreifenden Konzept braucht es nach der Bundestagswahl zudem jemanden, der es umsetzt und eine Digitalpolitik aus einer Hand ermöglicht: einen zentralen Digitalminister mit einem eigenständigen Ministerium für Digitales in Berlin. Es wäre schneller und wirkungsvoller, als die Digitalisierung im Querschnitt aller Ministerien zu verankern. Das haben die Erfahrungen mit der Digitalen Agenda und drei zuständigen Ressorts gezeigt. Mit einem zentralen Digitalminister hätten wir zudem eine klare und starke digitale Stimme in Brüssel, wo eine Vielzahl der relevanten Entscheidungen für den "digitalen Binnenmarkt" in Europa anstehen. Eine ausgelagerte Digitalagentur könnte das nicht leisten.

Auch in jedem Bundesland brauchen wir eine themenübergreifende politische Struktur. Wenn es hier für ein Ministerium nicht reicht, dann zumindest für einen zentralen "Staatssekretär für Digitales". Diese Digitalpolitiker sollten direkt neben den Ministerpräsidenten in den Staats- und Senatskanzleien als Strategie- und Organisationsstelle angesiedelt sein und die korrespondierenden Abteilungen für Digitales in den einzelnen Ressorts mit politischem Durchgriff koordinieren. NRW könnte 2017 den Anfang machen und ein deutliches Zeichen setzen.