Vielleicht brauchte es im deutschen Bundesrat derzeit einen Politiker, der so gewieft agiert wie Frank Underwood in der Netflix-Serie House of Cards. Dem gelingt es als Fraktionsführer im US-Repräsentantenhaus immer wieder, die Vorhaben des politischen Gegners mit allen möglichen Tricks zu torpedieren. Underwood, der später Präsident wird, ist ein skrupelloser Machtpolitiker – und insgesamt natürlich kein Charakter, den man sich für die deutsche Politik wünscht. Gerade aber könnte die SPD einen Taktierer wie ihn gut gebrauchen. Hätte die Partei einen Frank Underwood im Bundesrat, würde die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) diesen Sommer wohl nicht überleben. Und das wäre dann doch eine gute Sache.

Es ist so: Die SPD hat die Pkw-Maut, die unter dem Strich nur Ausländer berappen sollen, schon immer für ökonomischen Unfug gehalten. Und das zu Recht: Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen. Viele Experten gehen sogar davon aus, dass die Maut für den Staat ein Minusgeschäft wird. Trotzdem haben die meisten SPD-Abgeordneten im Bundestag vergangene Woche für ihre Einführung gestimmt. "Unter großen Bauchschmerzen", wie Fraktionsvize Sören Bartol es formulierte. Die Maut aber stehe nun einmal im Koalitionsvertrag, so seine Begründung. Und die SPD habe nicht untreu werden wollen. Anders gesagt: Die Partei war feige. Und hat offenkundigem Unsinn zugestimmt, um Stress in der Koalition zu vermeiden.

Nun gibt es für die Partei nur noch eine letzte Chance, die Maut abzuschießen. Und zwar mithilfe des Bundesrates. Der muss dem Gesetz zwar nicht zustimmen, er kann es aber trotzdem verhindern. Die SPD hätte den Koalitionsvertrag nicht gebrochen – und dennoch ihr Ziel erreicht, Dobrindts Projekt zu begraben.

Schon am Freitag dieser Woche könnte der Bundesrat beschließen, ein Vermittlungsverfahren zur Pkw-Maut einzuleiten. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht. Die Bundesländer ohne Beteiligung der Union verfügen zusammen über die erforderliche Mehrheit. Zudem sehen auch einige von der CDU regierte Länder wie das Saarland die Pkw-Maut kritisch. Die gerade wiedergewählte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer fürchtet um den für das kleine Bundesland so wichtigen Grenzverkehr.

Kommt es tatsächlich zu einem Vermittlungsausschuss, beginnt für Verkehrsminister Dobrindt ein Rennen gegen die Zeit, das er verlieren kann. Dann nämlich, wenn die SPD-geführten Länder ihren Trumpf geschickt spielen und den Gesetzgebungsprozess so lange wie möglich verzögern. Denn eines steht fest: Wird die Maut in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet, ist sie hinfällig. Die nächste Bundesregierung wäre an keine Vereinbarung mehr gebunden.

Im Vermittlungsausschuss sitzen jeweils 16 Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Eigentlich sollen sie einen Kompromiss finden. Das aber gilt bei der Pkw-Maut als ziemlich unwahrscheinlich. Denn würde man den Ländern entgegenkommen und etwa den Grenzverkehr tatsächlich von der Maut befreien, würde sie sich erst recht nicht mehr rechnen. Theoretisch also könnten Bundestag und Bundesrat schon nach dem ersten Treffen ergebnislos auseinandergehen. Dann könnte der Bundesrat zwar einen Einspruch gegen die Maut einlegen. Den aber könnte der Bundestag überstimmen. Das Gesetz wäre beschlossen.

Nun ist es aber so, dass schon ein einzelnes Mitglied im Vermittlungsausschuss darauf bestehen kann, dass das Gremium zu drei Sitzungsterminen zusammenkommt. Zudem können Sitzungen vertagt werden. Das Verfahren könnte sich schnell bis in den Sommer ziehen. Erst dann würde der Bundesrat seinen Einspruch einlegen. Den könnte der Bundestag formal zwar nach wie vor überstimmen. Er kommt aber voraussichtlich zum letzten Mal Ende Juni zusammen. Gelingt es den Ländern und der SPD, das Verfahren lange genug zu verzögern, könnte die Pkw-Maut einen stillen Tod sterben.

Eine wichtige Rolle in diesem Zeitpoker spielt der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses. Er legt die Sitzungstermine fest. Derzeit heißt er Olaf Scholz, ist SPD-Politiker und Bürgermeister von Hamburg. Die Maut-Gegner können nur hoffen, dass ein bisschen was von Frank Underwood in ihm steckt.