Auch im GTAZ glaubt niemand an die Wirksamkeit des Artikels 58a. Denn wie damals in Italien reagieren die tunesischen Behörden nicht auf Anfragen bezüglich Amris Identität. Und ohne offizielle Papiere keine Abschiebung.

Es ist nichts Neues, dass sich dieses Gesetz als wirkungslos erweist. Im Gegenteil, es wäre das erste Mal gewesen, dass der Artikel 58a tatsächlich Kraft entfaltet. Das Gesetz wurde im Jahr 2004 als Reaktion auf den 11. September eingeführt, für genau solche Fälle wie Amri. Doch jahrelang wurde es nicht angewandt, irgendetwas sprach immer dagegen. Der Artikel existierte nur auf dem Papier.

Inzwischen ist Anis Amri nicht nur im Ruhrgebiet und in Niedersachsen unterwegs, er fährt auch regelmäßig nach Berlin. Seit der Kontrolle am Busbahnhof weiß er, dass die Polizei ihm auf der Spur ist. Er sei sehr aufmerksam, schaue sich ständig um, heißt es in den Observationsberichten, ohne ersichtlichen Grund wechsele er mehrfach die Straßenseite.

Immer wieder läuft Amri durch Bahnhöfe und Einkaufszentren – offenbar in der Hoffnung, die Beamten abzuschütteln. Aus U-Bahn-Zügen steigt er unerwartet aus und wieder ein, er drängt sich durch Menschenansammlungen. Amri zeige eine "Konspirativität, die über das normale Maß hinausgeht", notieren die Überwacher. Ist es also wirklich überraschend, dass die Ermittler beim Abhören seiner Telefone wenig Verdächtiges zutage fördern?

Die Behörden sind überfordert. Tausende Seiten Papier, rund ein Dutzend unterschiedliche Namen, sieben Facebook-Profile, haufenweise Anträge auf Sozialhilfe. Ein Mitarbeiter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums bekundet: "Ich kann einen leichten Ärger nicht verhehlen, wenn ich sehe, wie der uns vorführt."

Eine Beamtin des LKA schreibt unter dem Betreff "Aufenthalt Amri": "Auch wenn diesen Namen wohl keiner mehr lesen/hören mag, er ist wieder in NRW." In der Causa Amri, schreibt sie in einer weiteren Mail, "geht auch nach wie vor alles an uns vorbei". Wenige Tage später heißt es dann: "In dieser Sache wundert mich einfach nichts mehr." Eine Beamtin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge nennt ihn sarkastisch "Unser Anus".

Aus E-Mails von Beamten in NRW sowie dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Dokumente: DZ

Und dann ist da das Problem der Zuständigkeit. Mit seinem Pendeln zwischen Berlin und Nordrhein-Westfalen macht Amri den föderalen Rechtsstaat verrückt. "Es wäre nun sachlogisch, wenn der bei uns befindliche Prüfungsauftrag hinsichtlich begleitender Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthaltes ebenso an Berlin übergeben wird", schreibt ein hochrangiger Ministerialbeamter in Düsseldorf am 7. März 2016. "Wenn alle alles richtig gemacht hätten, hätten die Berliner schon den Fall."

Aber: Die Berliner schieben Amri nicht ab, auch deshalb, weil er drei Wochen später zurück in Oberhausen ist. Er ist wieder ein Fall für Nordrhein-Westfalen. Ein ratloser Beamter im Düsseldorfer Innenministerium fragt: "Was können wir denn jetzt anstellen, dass wir die ganzen Vorgänge zusammengeführt bekommen?"

Nichts, das wäre die ehrliche Antwort. Denn es gibt im deutschen Föderalismus keinen Mechanismus, der bei Fällen wie Amri greift. Es gibt die Sitzungen in Berlin-Treptow im GTAZ, aber dort geht es ausschließlich um Terrorverdacht. Es gibt eine ähnliche Einrichtung für Asylfälle namens "Arbeitsgruppe Status", dort geht es ums Ausländerrecht. Das BKA ist zwar die größte deutsche Polizeibehörde, aber laut Gesetz nicht zuständig. Es ist erst dann verantwortlich, wenn die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren einleitet und damit das BKA betraut.

Und dann ist da noch der Verfassungsschutz, der aus 16 Landesbehörden und einer Bundesbehörde besteht. Am 19. Februar 2016, einen Tag nachdem Amri am Berliner Busbahnhof kontrolliert wurde, treffen sich die 17 Behördenchefs in Köln zu einer geheimen Sondersitzung. Sie sprechen über ein Thema, das im Rückblick wie Hohn erscheint: Wie soll der Verfassungsschutz mit Islamisten verfahren, die über Landesgrenzen hinweg aktiv sind? Man könnte denken, die Geheimdienstchefs hätten Amri vor Augen gehabt, als sie die Tagesordnung festlegten.

Doch Amri ist offiziell nicht nur als Islamist gelistet, sondern als Gefährder, und die sind laut Gesetz Sache der Polizei. Die Verfassungsschützer sitzen mit im GTAZ, sie kennen den Fall, aber in einer Situation, in der es entscheidend gewesen wäre, Amris Gedanken zu verstehen, beschließen sie, damit nichts zu tun zu haben. Irrsinn? Irrsinn.

Allerdings hätte dem Staat noch immer die Möglichkeit Nummer 2 offengestanden, den Tunesier aus dem Verkehr zu ziehen: mit einer Verurteilung wegen Allgemeinkriminalität. Die beste Möglichkeit dafür bietet sich im Juli 2016.

Drogen und eine Messerstecherei

An einem Montag Mitte Juli um 6.30 Uhr stürmt Anis Amri mit zwei Bekannten in eine Cocktailbar in der Neuköllner Hertastraße und greift eine Gruppe Männer an. Einer seiner Begleiter sticht mit einem Dönermesser auf einen Barbesucher ein, der beinahe stirbt. Amri schlägt laut Aussage eines Zeugen einem anderen Mann mit einem Hammer ins Gesicht. Es geht offenbar um Revierkämpfe im Drogenmilieu.

Die Ermittler haben beobachtet, dass Amri in die Drogenszene eingetaucht ist und selbst Ecstasy und Kokain konsumiert. Sie haben am Telefon mitgehört, wie er bei einem Großhändler 20 Päckchen einer unbekannten Droge bestellt. Sie sind ihm zum Kleinen Tiergarten gefolgt, einem Umschlagplatz, der fest in der Hand von Nordafrikanern ist. Sie haben gefilmt, wie er aus der Moschee zu einem Kunden geht und dealt. Zwischen dem Dschihad und der Sünde liegen nur wenige Schritte.

Amri und sein Komplize hätten keinen festen Wohnsitz, heißt es im Polizeibericht zu der Messerstecherei. Sie seien mehrfach wegen Drogenkriminalität aufgefallen: "Es wird daher um Erlass eines Haftbefehls gebeten". Hätte der Staatsanwalt Amris Deliktregister gekannt – er hätte die Verfahren bündeln und zusammenführen können. Eine mehrjährige Haftstrafe wäre möglich gewesen. Es hätte keine Terrorermittlungen gebraucht, um Amri von der Straße zu holen. Aber der Staatsanwalt kennt Amris Vorgeschichte nicht, und Zeugen ziehen es vor, zu schweigen. Ein Haftbefehl wird entgegen dem Vorschlag der Polizei nicht beantragt. Amri bleibt frei.