Mitunter gibt das politische Kurzzeitgedächtnis erstaunlich rasch seinen Geist auf. Da gewinnt ausgerechnet in Österreich ein prononcierter Pro-Europäer mit pro-europäischen Slogans eine Präsidentschaftswahl, und vier Monate später ist die bemerkenswerte Weichenstellung bereits wieder vergessen. All die vielen Öxit-Warnungen sind verhallt, das europaskeptische Ressentiment ist in Wien en vogue wie eh und je.

Seit einigen Wochen wandelt die Regierung beinahe schon auf britischen Spuren: Unionsbürgern soll die Familienbeihilfe gekürzt werden, die Personenfreizügigkeit wird infrage gestellt – zur Erinnerung: Mit diesem Thema begann die Debatte auf den Brexit-Inseln –, und aus dem vereinbarten EU-Umverteilungsprogramm für Flüchtlinge will man am liebsten ganz aussteigen.

Ein wenig erratisch und unkoordiniert war Österreichs Auftreten in Brüssel schon immer. Stets wurde versucht, auf Kosten der EU innenpolitisch zu punkten. Je näher eine Wahl rückt, umso mehr orientieren sich die Regierungsparteien am Ton der FPÖ – zulasten der Wiener Europapolitik.

Inzwischen verläuft die Bruchlinie aber nicht mehr einfach zwischen den Parteien, sondern quer durch die politischen Blöcke, allen voran durch die Sozialdemokratie, in der man sich nur noch die Frage zu stellen scheint, ob es Richtung rechts überhaupt noch eine Schamgrenze gibt.

Animositäten der Wiener Stadtpolitik genießen höhere Aufmerksamkeit als die Befindlichkeiten anderer EU-Mitgliedsländer. Der SPÖ-interne Dreikampf Ottakring gegen Floridsdorf gegen Eisenstadt hat Vorrang gegenüber europäischen Verpflichtungen und der eigenen Überzeugung. Ein Jahr bevor Österreich die Ratspräsidentschaft übernimmt und eine wichtige Rolle in den Brexit-Verhandlungen spielen wird, gibt das Land ein denkbar schlechtes Bild ab.

Anfang März kündigte ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka an, im Rahmen des sogenannten EU-Relocationprogramms Asylwerber aus Italien aufzunehmen. Das habe er seinem Kollegen in Rom zugesagt. Doch der resolute Niederösterreicher hatte die Rechnung ohne den "Burgenlandminister" der SPÖ gemacht. Hans Peter Doskozil, Chef im Heeresressort, legte sich quer: Solange es illegalen Zuzug gebe, dürften auf legalem Weg keine zusätzlichen Flüchtlinge nach Österreich kommen, forderte er. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem, auch nicht mit Bundeskanzler Christian Kern. Ein Blick auf dessen politische Vita reicht, um zu erahnen, dass ihm eine effekthascherische Politik gegen Flüchtlinge zuwider ist. Im Parteivorstand soll er sich deutlich gegen den Vorstoß seines Verteidigungsministers ausgesprochen haben, doch die innerparteiliche Logik lasse ihm keine andere Wahl, als sich dem Kurs des Burgenländers anzunähern.

Unbeirrt davon, dass die Frist dafür längst abgelaufen war, suchte man bei der EU-Kommission um eine Verlängerung der Ausnahme aus dem Umverteilungsprogramm an. Anstatt sich an Vereinbarungen zu halten, wurde ein Schauspiel inszeniert, das zeigen soll, dass sich die Regierung eisern an ihr neues Motto hält: Österreich zuerst! Die SPÖ hatte sich damit selbst überdrippelt. Die Grabenkämpfe innerhalb der Partei werden auf dem Rücken von Flüchtlingen ausgetragen und schaden der Idee einer europäischen Solidarität.

Im Kanzleramt wüsste man, wie Wahlen mit einem positiven EU-Bild zu gewinnen sind

Unter EU-Beobachtern herrscht Verwunderung. "Das wirkt schon sehr unkoordiniert", sagt Paul Schmidt, Generalsekretär der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik. Die Koalition würde sich in vielen kleinen Themen verzetteln und lediglich Überschriften produzieren. Nicht umsonst gelte man in Brüssel als Ankündigungsweltmeister. "Die Regierung sagt seit zwei Jahren, die EU müsse ihre Außengrenzen besser schützen und Auffanglager in Nordafrika organisieren. Aber es gibt keine Idee, was der eigene Beitrag dazu sein könnte, wie das finanziert werden soll oder welche Koalitionen man dafür suchen muss", sagt Schmidt.

Auch Katrin Auel vom Institut für Höhere Studien findet das öffentliche Gezeter der Koalition eher peinlich. "Natürlich ist die Flüchtlingspolitik verfahren. Aber Alleingänge Österreichs halte ich für wenig zielführend", sagt die Politikwissenschafterin. Man verwirke damit die Möglichkeit, während der Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle zu spielen. "Denn dafür muss man in der Lage sein, eigene Vorstellungen und Pläne zu entwickeln."