Eine "Irreleitung der deutschen Öffentlichkeit" warf der Linken-Politiker Jan van Aken Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) während der Sonntagstalkshow Anne Will vor. Die beiden Politiker waren über die Frage in Streit geraten, ob der US-Raketenangriff auf die syrische Luftwaffenbasis Schairat am vergangenen Freitag völkerrechtsgemäß gewesen sei. Ursula von der Leyen vertrat die Ansicht, ja. Eine UN-Resolution aus dem Jahr 2013 sehe vor, so die Ministerin, dass "robuste Maßnahmen" nach Kapitel VII der UN-Charta ergriffen werden könnten, falls Assad noch einmal Giftgas einsetze. "Das ist falsch", entgegnete van Aken. Die Resolution enthalte ein solches Mandat nicht; vielmehr müsse sich der UN-Sicherheitsrat zunächst erneut mit der Lage befassen.

Van Aken hat recht. In der Resolution 2118 vom 27. September 2013 heißt es, dass der UN-Sicherheitsrat "beschließt, im Falle der Nichtbefolgung dieser Resolution, einschließlich (...) jedes Einsatzes chemischer Waffen in der Arabischen Republik Syrien, gleichviel durch wen, Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen zu verhängen".

Am 21. August 2013 hatte die syrische Armee nahe Damaskus Sarin-Gas eingesetzt, wobei nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen knapp 300 und mehr als 1700 Menschen ums Leben gekommen waren. Eine UN-Kommission hatte die Vorwürfe untersucht und bestätigt. Daraufhin beschloss der Sicherheitsrat in New York, eine letzte Warnung an Assad zu senden.

Mit der Formulierung "beschließt (...) zu verhängen" verpflichten sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates zwar selbst, im Falle eines nochmaligen C-Waffen-Einsatzes zu intervenieren. Doch ob ein solcher Fall vorliegt und wie genau die Reaktion darauf aussehen könnte, eben darüber müsste das Gremium noch einmal beraten – und entscheiden. "Der Sicherheitsrat muss Herr des Verfahrens bleiben", sagt der Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht und Humanitäres Völkerrecht an der Uni Bochum, Hans-Joachim Heintze, "schließlich könnten ja auch ökonomische Maßnahmen verhängt werden, es müssten nicht notwendig militärische sein."

Einen solchen Streit gab es schon einmal, vor dem Irakkrieg von 2003. Damals räumte die UN-Resolution 1441 dem irakischen Diktator Saddam Hussein ausdrücklich "eine letzte Chance" ein, um seinen Abrüstungsverpflichtungen nachzukommen (dass der Irak mindestens über Restbestände von B- und C-Waffen verfüge, glaubten damals selbst die UN-Waffeninspektoren). Nicht nur in der Politik, auch in der Völkerrechtslehre entbrannte eine Kontroverse darüber, ob eine derart eindeutig formulierte Resolution nicht auch einseitig – sprich: von den USA – durchgesetzt werden dürfe. Denn was, wenn ein Eingreifen zwar moralisch klar geboten ist, der Sicherheitsrat sich aber aus politischen Gründen nicht zu einer Mandatierung durchringen kann? (Die Schröder-Regierung hielt die Irak-Resolution von 2002 immerhin für ausreichend genug, um den Amerikanern Überflugrechte und die Nutzung von Stützpunkten zu gewähren.)

Doch die UN-Regeln sind klar: Selbst wenn Assad eine Million Menschen vergasen würde – einen Nothilfe-Automatismus gibt es nicht. Völkerrechtlich anerkannt ist zwar inzwischen auch das Konzept der Schutzverantwortung, also eines Eingriffsrechts in Fällen, in denen ein Staat seine Souveränität missbraucht, um schwere Verbrechen an der eigenen Bevölkerung zu verüben. Doch auch dafür brauchte es ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

Zur ganzen Wahrheit über die Syrien-Resolution 2118 gehört allerdings, dass aus der prinzipiellen Selbstverpflichtung der UN-Vetomächte zum Eingreifen im Falle eines Giftgasangriffs eine wichtige Nebenpflicht folgt: Es muss genau untersucht werden, von wem der Angriff ausging.

Stellte sich dabei heraus, dass Baschar Assad der Urheber auch der letzten Attacke war, wäre unter anderem Russland an seine Zusage gebunden: Es müsste "robusten Maßnahmen" nach Kapitel VII gegen seinen Verbündeten in Damaskus zustimmen. Daran freilich hat die Regierung Putin nicht das geringste Interesse. Insofern ist verständlich, dass Moskau gerade das versucht, was es schon nach dem Einfall in die Ukraine betrieben hat: mit gezielter Desinformation, antiwestlicher Propaganda und schlichten Lügen über Russlands Anteil am Krieg die Weltöffentlichkeit irrezuleiten.