Nach allem, was zwischen Deutschland und der Türkei passiert ist, freut man sich schon fast auf das Referendum am Sonntag: Hauptsache, vorbei! Millionen Menschen schauen dann Richtung Istanbul, denn es geht um viel: um das Problem etwa, ob ein Partner Europas und der Nato endgültig eine gelenkte Demokratie werden könnte. Auf folgende vier Fragen wird es ankommen:

1. Könnte es zur Wahlfälschung kommen? Unregelmäßigkeiten am Wahltag oder bei der Auszählung der Stimmen waren in der Türkei – in der Vergangenheit – kein nennenswertes Problem. Die unabhängige Bürger-Wahlbeobachter-Organisation Oy ve Ötesi konstatierte bei der letzten Parlamentswahl Unregelmäßigkeiten "im Promillebereich". Ein weitaus gravierenderes Problem war der unfaire Wahlkampf. Dass die Regierungspartei AKP von Staatspräsident Tayyip Erdoğan den Bürgern eine derart tiefgreifende Entscheidung über das politische System unter den Bedingungen des Ausnahmezustands, mit Tausenden Verhaftungen und Entlassungen, abverlangt, wirft schon Fragen nach der Legitimität auf. Das Land steht immer noch unter dem Schock des Putschversuchs, es gibt für Kritiker der Verfassungsänderung wenig Möglichkeiten, in großen Medien für ein Nein zu werben, Vertreter der Opposition oder Regierungskritiker erhalten keine Einladungen in die politischen Talkshows. Viele sitzen im Gefängnis. Mehr noch: In Reden hat der Präsident die Neinsager in die Nähe von Terroristen und Putschisten gerückt. Kurzum: Die Wahl muss gar nicht manipuliert werden, der Wahlkampf war verfälschend genug.

2. Was kann ein Ja bedeuten? Kommt ein Ja heraus, wird es wohl ein knappes sein – und es wäre eher ein Ja für Erdoğan als eines für die Verfassungsänderung, die inhaltlich kaum debattiert wird. Es könnte vereinzelt zu Protesten kommen, aber begrenzt, da die Staatsmacht kaum Demonstrationen zulässt. Unklar ist, wie die sogenannte Arbeiterpartei Kurdistans, die PKK, reagiert, die für Terroranschläge in der Türkei verantwortlich ist und seit Monaten wieder einen bewaffneten Kampf gegen die türkische Armee führt. Sie hatte für Nein geworben. Außenpolitisch wäre eine Kehrtwende Richtung Entspannungspolitik mit Europa denkbar, die jüngste Eskalation hatte für Erdoğan nicht zuletzt das Ziel, Jasager zu mobilisieren. Und Russland als Verbündeter ist auf lange Sicht auch nicht attraktiv. Präsident Putin kooperiert in Syrien mit Kurdenmilizen. Ankara will aber nicht, dass diese überhaupt in Syrien mitmischen oder mehr Autonomie bekommen.

3. Was kann ein Nein bedeuten? Bei den überzeugten AKP-Wählern würde es nicht als Nein gegen Erdoğan verstanden, sondern als Nein gegen die Machtkonzentration beim Präsidenten. Auch viele Erdoğan-Anhänger haben damit ein Problem. Die Botschaft des Wählers wäre: Wir glauben nicht an den Segen, den diese Umwälzung bringen soll. Für die Gegner bedeutet ein Nein: Der starke Mann der Türkei ist besiegbar. Möglicherweise werden sich "versteckte" Neinsager aus der AKP, unter ihnen ehemalige Parteigranden, zu Wort melden. Viel wird davon abhängen, ob und wie der Präsident eine Niederlage hinnimmt. Sollte er danach Neuwahlen anstreben, wäre dies ein Zeichen dafür, dass er die Oppositionsparteien aus dem Parlament drängen will, um dann, mit einer Zweidrittelmehrheit, doch noch auf parlamentarischem Weg zum Präsidialsystem zu kommen. Dagegen spricht: Die Menschen sind der Eskalationen müde.

4. Wird es nach dem Referendum Frieden unter den Türkischstämmigen in Deutschland geben? Auch das hängt vom Ergebnis und von dessen Akzeptanz in der Türkei ab. Erdoğan war immer eher politischer Streetfighter denn Versöhner, deshalb wird die Frage sein, ob die Bundesregierung es schafft, ihre Türken zurückzugewinnen. Und ob die Parteien im Bundestagswahlkampf der Verführung widerstehen, wieder Wahlkampf mit der doppelten Staatsbürgerschaft zu machen.

Türkei - Die Türkei seit dem Putschversuch Wie hat sich die Türkei seit dem Putschversuch im letzten Jahr verändert? Ein Videoüberblick zu den Themen Menschenrechte, Wirtschaft und Europa © Foto: Ozan Kose, AFP/Getty Images

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