Arm sein oder reich sein bedeutet nicht nur, dass man sich mehr oder weniger leisten kann. Das eigene Einkommen beeinflusst auch, wie politische Probleme wahrgenommen werden. Während eine Rentenkürzung für die einen das Risiko von Altersarmut erhöht, bedeutet sie für andere allenfalls einen Verzicht auf den zweiten Jahresurlaub. Auch beim Zahnarztbesuch oder bei Medikamenten muss heute vieles aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann das eine Hürde sein, die sie von guter Gesundheitsversorgung abhält. Deshalb verwundert es nicht, dass arme und reiche Bevölkerungsschichten bei vielen Themen unterschiedliche Auffassungen haben.

Wie aber entscheidet die Politik, wenn Arm und Reich nicht dasselbe wollen? Eher im Sinne der Armen? Oder im Sinne der Reichen? Dieser Frage sind wir in einer wissenschaftlichen Studie nachgegangen, die vom Bundesarbeitsministerium für ihren Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben worden war – aber darin nun kaum wiederzufinden ist.

Der vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete Bericht enthält viele aufschlussreiche Beiträge. Aber stark gekürzt und entschärft wurden die aus unserer Studie entnommenen Passagen, in denen wir beschreiben, wie sehr politische Entscheidungen in Deutschland zulasten der Armen verzerrt sind. Im ersten, vom Arbeitsministerium erstellten Entwurf waren die entsprechenden Passagen noch ausführlich dargestellt. Dann aber fielen sie der Ressortabstimmung zum Opfer – vermutlich, weil die Ergebnisse im Wahljahr 2017 politisch zu brisant waren.

In unserer Studie, die Teil eines größeren Forschungsprojekts an der Universität Osnabrück ist, untersuchen wir folgende Frage: Stimmen die politischen Entscheidungen des Bundestages stärker mit den Präferenzen der Armen oder mit denen der Reichen überein? Dabei greifen wir eine internationale politikwissenschaftliche Debatte auf, die sich vor allem an Forschungsergebnissen zu den USA entzündet hat. In den Vereinigten Staaten ist die Wahlbeteiligung sehr ungleich verteilt. Und politische Entscheidungen spiegeln ganz überwiegend die Wünsche der Reichen wider. Diese Schieflage ist besonders ausgeprägt, wenn Arme und Reiche Unterschiedliches wollen. Als zentraler Mechanismus, der zu dieser Ungleichheit führt, wird die Abhängigkeit der Politik von Wahlkampfspenden angesehen.

In Deutschland ist der Einfluss von privaten Spendern auf die Parteien viel geringer. Wahlkämpfe kosten sehr viel weniger und werden zum großen Teil öffentlich finanziert. Daher könnte man vermuten, dass politische Entscheidungen in Deutschland weniger verzerrt sind. Um das zu überprüfen, haben wir 252 politische Sachfragen aus dem Zeitraum von 1998 bis 2013 untersucht, bei denen es um konkrete Reformvorschläge ging.

Ermittelt haben wir für alle Vorschläge, ob sie innerhalb von zwei Jahren umgesetzt wurden oder nicht. Über die aktuellsten von uns untersuchten Fragen wurde also 2015 entschieden. Die Vorschläge umfassen ein breites Spektrum: Fragen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oder Hartz IV sind darin ebenso enthalten wie zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen oder dem Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Für jede dieser Fragen haben wir durch die Auswertung von Umfragen ermittelt, wie hoch die Zustimmung bei Menschen mit niedrigem, mittlerem oder hohem Haushaltseinkommen ausfiel.

Die Reichen, die in unserer Untersuchung erfasst werden, sind in der Regel keine Supervermögenden mit Jacht, Privatjet und Villa. Nach gängiger Definition gilt in Deutschland als reich, wer alleine über ein Nettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro verfügt. Dies traf 2015 auf gut acht Prozent der Bevölkerung zu. Diese Gruppe läuft weder mit einem Koffer voller Geld durch das Berliner Regierungsviertel und erkauft sich die Politik, die sie haben möchte, noch finanziert sie die Wahlkämpfe der Parteien. Dennoch zeigt sich, dass eine Politikänderung sehr viel wahrscheinlicher ist, wenn eine große Mehrheit der Spitzenverdiener sie befürwortet.