Arm sein oder reich sein bedeutet nicht nur, dass man sich mehr oder weniger leisten kann. Das eigene Einkommen beeinflusst auch, wie politische Probleme wahrgenommen werden. Während eine Rentenkürzung für die einen das Risiko von Altersarmut erhöht, bedeutet sie für andere allenfalls einen Verzicht auf den zweiten Jahresurlaub. Auch beim Zahnarztbesuch oder bei Medikamenten muss heute vieles aus der eigenen Tasche bezahlt werden. Für Menschen mit niedrigem Einkommen kann das eine Hürde sein, die sie von guter Gesundheitsversorgung abhält. Deshalb verwundert es nicht, dass arme und reiche Bevölkerungsschichten bei vielen Themen unterschiedliche Auffassungen haben.

Wie aber entscheidet die Politik, wenn Arm und Reich nicht dasselbe wollen? Eher im Sinne der Armen? Oder im Sinne der Reichen? Dieser Frage sind wir in einer wissenschaftlichen Studie nachgegangen, die vom Bundesarbeitsministerium für ihren Armuts- und Reichtumsbericht in Auftrag gegeben worden war – aber darin nun kaum wiederzufinden ist.

Der vergangene Woche vom Kabinett verabschiedete Bericht enthält viele aufschlussreiche Beiträge. Aber stark gekürzt und entschärft wurden die aus unserer Studie entnommenen Passagen, in denen wir beschreiben, wie sehr politische Entscheidungen in Deutschland zulasten der Armen verzerrt sind. Im ersten, vom Arbeitsministerium erstellten Entwurf waren die entsprechenden Passagen noch ausführlich dargestellt. Dann aber fielen sie der Ressortabstimmung zum Opfer – vermutlich, weil die Ergebnisse im Wahljahr 2017 politisch zu brisant waren.

In unserer Studie, die Teil eines größeren Forschungsprojekts an der Universität Osnabrück ist, untersuchen wir folgende Frage: Stimmen die politischen Entscheidungen des Bundestages stärker mit den Präferenzen der Armen oder mit denen der Reichen überein? Dabei greifen wir eine internationale politikwissenschaftliche Debatte auf, die sich vor allem an Forschungsergebnissen zu den USA entzündet hat. In den Vereinigten Staaten ist die Wahlbeteiligung sehr ungleich verteilt. Und politische Entscheidungen spiegeln ganz überwiegend die Wünsche der Reichen wider. Diese Schieflage ist besonders ausgeprägt, wenn Arme und Reiche Unterschiedliches wollen. Als zentraler Mechanismus, der zu dieser Ungleichheit führt, wird die Abhängigkeit der Politik von Wahlkampfspenden angesehen.

In Deutschland ist der Einfluss von privaten Spendern auf die Parteien viel geringer. Wahlkämpfe kosten sehr viel weniger und werden zum großen Teil öffentlich finanziert. Daher könnte man vermuten, dass politische Entscheidungen in Deutschland weniger verzerrt sind. Um das zu überprüfen, haben wir 252 politische Sachfragen aus dem Zeitraum von 1998 bis 2013 untersucht, bei denen es um konkrete Reformvorschläge ging.

Ermittelt haben wir für alle Vorschläge, ob sie innerhalb von zwei Jahren umgesetzt wurden oder nicht. Über die aktuellsten von uns untersuchten Fragen wurde also 2015 entschieden. Die Vorschläge umfassen ein breites Spektrum: Fragen zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns oder Hartz IV sind darin ebenso enthalten wie zu einer gesetzlichen Frauenquote in Führungsetagen von Unternehmen oder dem Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare. Für jede dieser Fragen haben wir durch die Auswertung von Umfragen ermittelt, wie hoch die Zustimmung bei Menschen mit niedrigem, mittlerem oder hohem Haushaltseinkommen ausfiel.

Die Reichen, die in unserer Untersuchung erfasst werden, sind in der Regel keine Supervermögenden mit Jacht, Privatjet und Villa. Nach gängiger Definition gilt in Deutschland als reich, wer alleine über ein Nettoeinkommen von mehr als 3.500 Euro verfügt. Dies traf 2015 auf gut acht Prozent der Bevölkerung zu. Diese Gruppe läuft weder mit einem Koffer voller Geld durch das Berliner Regierungsviertel und erkauft sich die Politik, die sie haben möchte, noch finanziert sie die Wahlkämpfe der Parteien. Dennoch zeigt sich, dass eine Politikänderung sehr viel wahrscheinlicher ist, wenn eine große Mehrheit der Spitzenverdiener sie befürwortet.

Das Gleichheitsversprechen liberaler Demokratien wird verletzt

Für Menschen mit geringem Einkommen finden wir dagegen keinen Zusammenhang zwischen der Stärke ihrer Unterstützung für eine Politikänderung einerseits und deren Verwirklichung andererseits. Wie politisch entschieden wird, ist also unabhängig davon, ob viele oder wenige arme Bürger eine Reform befürworten. Dieses Muster verstärkt sich sogar noch, wenn die Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen groß sind. Die Verkäuferin im Supermarkt oder der Fensterreiniger erleben also viel seltener, dass ihre Anliegen vom Bundestag umgesetzt werden, als die verbeamtete Hochschulprofessorin oder der gut verdienende Rechtsanwalt.

Dabei betreffen die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einkommensgruppen keine nebensächlichen Fragen. So spricht sich immer wieder eine Mehrheit der Einkommensärmeren gegen die Hartz-Reformen oder gegen die Stärkung der privaten Altersvorsorge aus. In wirtschaftlichen Krisenzeiten befürworten sie eher staatliche Eingriffe, etwa durch Konjunkturpakete. Auch die Vermögensteuer, die Forderung nach Asyl für Edward Snowden oder ein schneller Abzug aus Afghanistan finden in den unteren Einkommensgruppen eine Mehrheit, in den oberen dagegen nicht.

Wenn aber nicht alle Gruppen dieselbe Chance haben, dass ihre Anliegen im politischen Prozess berücksichtigt werden, wird das Gleichheitsversprechen liberaler Demokratien verletzt. Hier nur darauf zu verweisen, dass sich Besserverdienende nun mal stärker für Politik interessieren und besser informierte Präferenzen haben, reicht nicht aus.

Die unteren Einkommensgruppen sprechen sich nicht für utopische oder nicht finanzierbare Vorschläge aus. Die von uns ausgewerteten Sachfragen beruhen häufig auf Reformvorschlägen der Regierung oder einer Bundestagsfraktion. Sie sind vor allem eine Frage des politischen Willens.

Ein konstant hohes Rentenniveau mag beispielsweise Erhöhungen bei der Einkommensteuer notwendig machen, alternativlos ist seine Absenkung deswegen aber keineswegs. Die politischen Meinungen der vermeintlich besser Informierten sind auch nicht automatisch die richtigen. Für die meisten politischen Entscheidungen gibt es nicht die eine richtige Lösung, weil Menschen berechtigterweise Unterschiedliches wollen.

Dass die Beteiligung an Wahlen und, stärker noch, an allen anderen Formen politischer Partizipation unter ärmeren Einkommensgruppen geringer ausfällt, könnte ein Grund, aber auch eine Folge des von uns beobachteten Zusammenhangs sein. Bei einem Akademikeranteil von 86 Prozent unter den Bundestagsabgeordneten stellt sich zudem die Frage, ob die Interessen der oberen Schichten nicht automatisch besser im Parlament vertreten sind. Wer selbst oder in seinem Umfeld keine Erfahrungen mit Armut gemacht hat, kann sich schwerer in die Situation von Armen hineinversetzen.

Die Autoren, allesamt Politikwissenschaftler, forschen an der Universität Osnabrück zu sozialer Ungleichheit. Die hier beschriebenen Erkenntnisse sind in die erste Fassung des fünften "Armuts- und Reichtumsberichts" eingeflossen, den das von Andrea Nahles geleitete Bundesarbeitsministerium erstellt hat. Sie wurden später weitgehend gestrichen.