Natürlich kann man das Versammlungsrecht ein bisschen retro finden, nun, da politische Schlachten im Internet geschlagen werden und antidemokratische Massenbewegungen die Demokratie bedrohen. Paulskirchenparlament, Grundgesetz, der Brokdorf-Beschluss des Verfassungsgerichts – alles lange her. Andererseits, noch steht es im Grundgesetz: Bürger haben das Recht, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Und wer gesehen hat, mit welcher Selbstverständlichkeit die Hamburger Polizei soeben versucht hat, dieses Grundrecht außer Kraft zu setzen, der könnte auf die Idee kommen, dass man das Versammlungsrecht als Demokrat noch einmal brauchen kann.

Bloß zur Erinnerung: Bürger dürfen sich versammeln, wann und wo sie wollen. Sie müssen dazu niemanden um Erlaubnis bitten. Und verbieten kann man eine Versammlung allenfalls dann, wenn sich für einen bestimmten Ort und einen bestimmten Zeitpunkt nachweisen lässt, dass ein halbwegs sicherer Verlauf auch mit noch so großem Aufwand nicht zu garantieren ist. Woraufhin die fragliche Versammlung an einem möglichst nahe gelegenen Ort genehmigt werden muss.

Die Polizei hat von den Anmeldern einer Großdemonstration gegen den G20-Gipfel verlangt, nicht nur die gesamte Innenstadt, sondern auch deren nördliche Nachbarschaft bis hin zum Flughafen im fernen Fuhlsbüttel zu meiden. Das ist kein Vorschlag, sondern eine Zumutung.

Selbst wenn das nur eine maximalistisch formulierte Verhandlungsposition gewesen sein sollte, dazu bestimmt, in späteren Gesprächen mit den Anmeldern der Demonstration auf ein realistisches Maß zurechtgestutzt zu werden, verrät dieses Vorgehen ein erstaunlich geringes Verständnis der Bedeutung demokratischer Grundrechte.

Ließe sich wirklich begründen, dass nur so die Sicherheit der Gipfelteilnehmer oder der Demonstranten zu gewährleisten sei, käme das einem Eingeständnis des Scheiterns gleich: Hamburg hätte sich damit außerstande gezeigt, eine diplomatische Spitzenkonferenz auszurichten, ohne für den fraglichen Zeitraum ein Grundrecht außer Kraft zu setzen.

Dass dies nicht das letzte Wort in dieser Frage sein konnte, war zu erwarten, und dankenswerterweise hat der Senat das mittlerweile klargestellt.

Was man nun noch erwarten könnte, wäre eine politische Schulung der Polizeispitze, Thema: Das Versammlungsrecht im Lichte der maßgeblichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts.

Was man tatsächlich erleben musste, war eine Debatte in der Bürgerschaft, die das Niveau der Polizei stellenweise noch unterbot. "Der Senat lädt Linksterroristen geradezu ein, die Stadt auseinanderzunehmen" – so formulierte es der CDU-Polizeiexperte Joachim Lenders. Beunruhigender als die Vorstellung, maßgebliche Köpfe der Opposition dächten wirklich so schlicht, ist die Möglichkeit, dass sie ihre politische Zielgruppe richtig einschätzen: Leute, für die Respekt vor der Freiheit Andersdenkender bloß eine besonders anachronistische Form politischer Korrektheit ist.

Natürlich sind linke Demonstrationen oft eine Zumutung für die Polizistinnen und Polizisten, die Teilnehmer und Bürger schützen müssen und dabei selbst verbal und gar nicht so selten auch körperlich angegriffen werden. Solche Übergriffe sind Straftaten, sie werden zu Recht verfolgt. Es bliebe aber nicht mehr viel übrig, das wert wäre, geschützt zu werden, wenn die Polizei aus Gründen vorbeugender Gefahrenabwehr dazu überginge, Grundrechte der Bürger außer Kraft zu setzen.