Frühjahr 1977, der 184. Verhandlungstag im Strafprozess gegen die Köpfe der ersten RAF-Generation – Andreas Baader, seine Freundin Gudrun Ensslin und Jan-Carl Raspe. Zwei Jahre zuvor hat der Prozess begonnen. Nun steht der Verdacht im Raum, der Rechtsstaat nehme es mit seinen eigenen Regeln nicht so genau. Ensslin-Verteidiger Otto Schily, 21 Jahre später Bundesinnenminister, beantragt, "die Hauptverhandlung zu unterbrechen und Herrn Bundesinnenminister Maihofer zu vernehmen zur Klärung der Frage, ob Gespräche zwischen den Angeklagten dieses Verfahrens [...] und ihren Verteidigern unzulässigerweise heimlich abgehört" worden seien.

Wanzen im Hochsicherheitstrakt von Stuttgart-Stammheim? Vom Staat belauschte Verteidigergespräche? Völlig abwegig, meint Bundesanwalt Peter Zeis im Sitzungssaal. Nicht anders sehen es die fünf Richter des Strafsenats. Sie lehnen Schilys Antrag ab, weil sie für den Abhörverdacht "keine konkreten Anhaltspunkte" sehen.

Knapp 48 Stunden später ist alles anders. Nach der Mittagspause berichtet der Vorsitzende Eberhard Foth im Gerichtssaal, der Senat habe "einer Nachrichtensendung im Radio entnommen", dass der baden-württembergische Justizminister Traugott Bender erklärt habe, "es seien Gespräche zwischen Häftlingen und Verteidigern hier in Stuttgart-Stammheim abgehört worden". Tatsächlich haben der Justizminister und der Innenminister des Landes am Vormittag ein "Staatsgeständnis" abgelegt: "In zwei Fällen" seien "Gespräche zwischen Verteidigern und Mitgliedern der Baader-Meinhof-Bande" belauscht worden – nach dem Überfall eines RAF-Kommandos auf die deutsche Botschaft in Stockholm 1975 und nach der Festnahme von Rechtsanwalt Siegfried Haag 1976, dem Ex-Verteidiger von Andreas Baader: Papiere in seinem Opel Admiral zeigten, dass die RAF Anschläge vorbereitete.

Die mehr als 130 Blätter lesen sich mit dem heutigen Wissen wie das Drehbuch zum deutschen Terrorjahr 1977. Aber gab dieser Fund dem Staat das Recht, Verteidigergespräche zu belauschen?

Ja, behaupten die beiden Minister damals, weil "nach den vorliegenden Informationen" mit RAF-Aktionen "in allernächster Zeit unter Gefährdung des Lebens unschuldiger Dritter gerechnet" habe werden müssen. Im Stammheimer Gerichtssaal spricht Otto Schily kopfschüttelnd von der systematischen "Zerstörung aller rechtsstaatlichen Garantien". Er beantragt, das Verfahren auszusetzen, und erklärt, er sehe "keine Möglichkeit mehr", weiter mitzuwirken. "Sie sollten hierbleiben", sagt ihm Richter Eberhard Foth. Aber Schily bleibt nicht. Nie wieder betritt er den Sitzungssaal.

Wie weit darf der Staat gehen, wenn er Anlass zu der Befürchtung sieht, ein Terroranschlag stehe bevor? Derzeit kreist die Debatte um Maßnahmen wie digitale Fußfesseln für "Gefährder"; vor vierzig Jahren ging es um die Rechte von RAF-Mitgliedern und ihren Anwälten in Strafverfahren. Doch sosehr sich die Situation damals von der heutigen unterscheidet: Beispielhaft zeigt sie, dass es in solchen Lagen keine Lehrbuchlösungen gibt, kein klares Richtig oder Falsch.

Rechtlich ist das Belauschen von Verteidigergesprächen ein schwerer Eingriff in gleich zwei fundamentale Positionen des Rechtsstaats: die "Vertraulichkeit des Wortes" (nach § 201 Strafgesetzbuch darf das "nichtöffentlich gesprochene Wort" eines anderen grundsätzlich nicht auf Tonträger aufgenommen werden) und den rechtlich garantierten "mündlichen Verkehr" zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger.

Gleichwohl seien die Abhöraktionen zulässig gewesen, argumentieren im März 1977 die Minister – aufgrund des "rechtfertigenden Notstandes". Dieser Rechtfertigungsgrund (§ 34 Strafgesetzbuch) besagt, dass eine Tat dann nicht "rechtswidrig" ist, wenn sie begangen wurde, um ein überwiegendes Interesse zu schützen. Schlägt jemand eine Tür ein, um aus einem brennenden Haus Menschen zu retten, ist die "Sachbeschädigung" gerechtfertigt. Der "Täter" bleibt straflos.

Der angesehene Strafverteidiger Hans Dahs weist damals darauf hin, dass es sich bei diesem Rechtfertigungsgrund lediglich um ein "Individualabwehrrecht" handle. Nur der Bürger könne sich darauf berufen, nicht aber der Staat, um gegen einzelne Bürger vorzugehen. Von einer "Preisgabe des Prinzips des Verfassungsstaates" spricht Ernst-Wolfgang Böckenförde, Freiburger Rechtsprofessor für Verfassungsrecht (sechs Jahre später ist er Bundesverfassungsrichter). Außerdem kommt heraus, dass der Verfassungsschutz die Wanzen bereits in den ersten drei Märztagen 1975 installiert hat, sieben Wochen vor dem ersten Abhöranlass, dem RAF-Überfall in Stockholm – eine "Vorratsverwanzung" also. Und abgehört wurde an mindestens 22 Tagen.

In Stammheim ärgert sich der Vorsitzende Foth "maßlos", dass die Exekutive an ihm vorbei in der Haftanstalt operiert hat, und untersagt fortan jede Art derartiger "Überwachungen". Unterstützung bekommt er von 18 Richtern aus Mannheim. Höhepunkt der Auseinandersetzung ist ein Brief des Präsidenten des Deutschen Anwaltvereins an "alle Herren Landesjustizminister": Die heimliche Abhöraktion habe "das Ansehen unseres Staates geschädigt", konstatiert er.

Nach dem Eklat im Frühjahr 1977 scheinen in Stammheim keine Verteidigergespräche mehr belauscht worden zu sein. Weitere Konsequenzen: keine. Denn die zuständigen Justizorgane des Landes bestätigen allesamt die Sichtweise der Minister und lehnen angesichts des "rechtfertigenden Notstands" eine strafrechtliche Verfolgung ab. In der abschließenden Entscheidung stellt das Stuttgarter Oberlandesgericht 1979 fest: "Die vorgenommene Güterabwägung berücksichtigt die außergewöhnlichen Gegebenheiten, in denen schwerwiegende Gefahren für Leib und Leben anderer bestanden."