Man könne, glaubt die Professorin für Demokratieforschung Ulrike Guérot, den rechten Populisten fast schon dankbar sein. Denn sie verrichteten eine Mammutaufgabe: die "Abrissarbeit" am verfaulten Europa, in dem fatalerweise noch immer Nationen das Sagen hätten. Kommission, Rat und Parlament seien nicht demokratisch strukturiert, es mangele an Gewaltenteilung, das Parlament entspreche nicht dem Prinzip "one person, one vote". Wir benötigten eine europäische Arbeitslosenversicherung, eine gemeinsame soziale Grundsicherung und eine Fiskalunion, so Ulrike Guérot. Europa dürfe nicht lediglich einem gemeinsamen Markt und einer gemeinsamen Währung, sondern müsse endlich auch einer gemeinsamen Demokratie verpflichtet sein. Der Nationalstaat habe sich überlebt.

Der neue Bürgerkrieg heißt der schwungvoll abgefasste Band. Was hier auf knapp hundert ausrufezeichenfreudigen Seiten entfaltet wird, ist letztlich ein Aufruf zur Revolution. Die massive Krise der Europäischen Union wird nicht etwa bedauert, sondern als notwendige Übergangsphase ("Bürgerkrieg") zu einer europäischen Republik begriffen – weshalb die "Fäulnis der europäischen Staaten" gar nicht dramatisch genug ausgemalt werden kann. Ungarn und Polen werden als failed states bereits abgeschrieben, Frankreich steht Guérot zufolge "kurz vor der Implosion, dem inneren Zerfall" – ein aus Sicht der Autorin letztlich wünschenswerter Zustand, den man für die Neuerfindung Europas nutzen sollte. Auch wenn dies nicht ausbuchstabiert und vermutlich auch nicht intendiert wird, aber nach dieser Logik wäre es nur konsequent, einen Wahlsieg Le Pens zu begrüßen, um den Verfall dieser illegitimen und maroden französischen Nation zu beschleunigen.

Finsterer Fatalismus und heitere Revolutionsseligkeit gehen nicht nur bei Guérot, sondern derzeit auch bei französischen Soziologen, slowenischen Philosophen und deutschen Theatermachern eine nervöse Mischung ein. Die Krisensymptome in Europa werden in diesem Essay auf einen "hyperventilierenden Neoliberalismus" zurückgeführt, ohne dass recht erklärt würde, was damit gemeint sein soll. Für die Autorin steht jedenfalls außer Zweifel, dass der Bürgerkrieg vor allem ein Verteilungskampf sei, den Nationalstaaten nicht mehr bewältigen könnten, weil er transnational tobe (nur nebenbei: Er tobt natürlich global, in dieser Hinsicht hilft zukünftig auch kein europäischer Staat). Industriearbeitsplätze gingen in Europa aufgrund von Sparpolitik und deutschem Lohndumping zugrunde. Und natürlich nie und niemals und nicht einmal im Ansatz wegen mangelnden Reformeifers oder einer protektionistischen Wirtschaftspolitik einzelner Nationalstaaten. Vielmehr habe eine "politische Steuerungselite ihre asymmetrische Machtposition bei der Gesetzgebung in allen sozialen und Verteilungsfragen stets zu ihren Gunsten genutzt, von der Rente über Steuern bis hin zu Bildungszugängen".

Es sei einmal dahingestellt, ob die politischen Steuerungseliten – gemeint sind wohl unter anderem die gewählten Politiker demokratischer Staaten – tatsächlich ihr Wahlvolk schröpften, um sich persönlich zu bereichern. Die Annahme jedenfalls, der Rechtspopulismus sei ausgerechnet im Umverteilungs-Europa durch einen ominösen Neoliberalismus zum Leben erweckt worden, ist deutlich zu pauschal. Was auf Großbritannien zutreffen mag, stimmt noch lange nicht für das überregulierte Frankreich. Und dass Polen, das seit dem Eintritt in die EU gewaltig prosperiert, derart am Kapitalismus verzweifelt, dass es deshalb die Kompetenzen des Verfassungsgerichts beschneiden muss, glauben wohl nicht einmal die Postkommunisten des Landes im Ernst. Nationalismus und provinzielle Wichtigtuerei entfalten sich leider auch wunderbar ohne einen Hauch von Finanzkapitalismus.

Um nicht missverstanden zu werden: Man liest dieses Buch über weite Strecken durchaus mit Zustimmung. Und wo man nicht zustimmt, liest man den Essay in angeregtem Widerspruch. Er entfaltet seine Stärken, wenn es demokratietheoretisch und gegenwartsanalytisch präzise zugeht. Glänzend ist etwa die Entfaltung der allerneuesten Paradoxien parteipolitischer Lagerbildungen: Da Wirtschafts- und Kulturliberalismus munter gegeneinander ausgespielt werden, ergeben sich verworrene Zuschreibungen. Rechte entdecken ihr Herz für den Industriearbeiter, Linke für die nationale Ehre. Bestechend und wichtig ist auch Guérots dezidierte Ablehnung direktdemokratischer Verfahren, auf die sowohl Links- als auch Rechtspopulisten mit Verve setzen. Zwar ist das Volk die "Quelle von Legitimität", nicht aber Gesetzgeber. Denn es kann – anders als das Parlament – weder zur Verantwortung gezogen noch abgewählt werden.

Bedenkenswert ist der Bürgerkriegsbegriff. Er wird in Anlehnung an Giorgio Agambens Essay Stasis als Krise der politischen Repräsentation gedeutet. Die gesellschaftliche Politisierung, die "konkurrierenden Mengen", die sich derzeit in diversen linken wie rechten Bewegungen organisieren, begreift Guérot als Schwebezustand, aus dem eine neue Regierungsform, eine neue politische Ordnung hervorgehen wird. Guérot plädiert für eine verfassunggebende Versammlung, in der sich europäische Bürger zu einer Republik vereinen.

Damit grenzt sie sich von den üblichen Debatten um die Finalität Europas ab. Weder ein europäischer Bundesstaat noch ein Staatenbund, bei dem die Nationalstaaten ihre Souveränität behalten würden, gehen ihr weit genug. Denn in beiden Modellen wäre der Gesellschaftsvertrag vertikal zwischen Bürgern und Nationalstaaten organisiert und nicht direkt zwischen europäischen Bürgern. Eine "Europäische Republik" im Sinne Guérots wäre "die Föderation vieler regionaler Einheiten ohne nationale Zwischeninstanz". Man muss diese Perspektive nicht für wünschenswert halten, aber Guérots Essay setzt sich wohltuend von den zahlreichen sonntagspredigthaften Europa-Statements ab, die sich zuverlässig im ungefährlichen Ungefähren bewegen. Pathos ist eben nicht immer leer.

Ulrike Guérot: Der neue Bürgerkrieg. Das offene Europa und seine Feinde
Ullstein, Berlin 2017; 96 S., 8,– €