Deutschland ist eine Koalitionsrepublik – Regierungen in Bund und Land bestehen in der Regel aus zwei oder mehr Parteien. Neu ist, dass sich Deutschland zu einer bunten Koalitionsrepublik gewandelt hat. Im April 2017 existieren auf Länderebene elf verschiedene Koalitionsformate. Was bedeutet diese Vielfalt für die Bundestagswahl im Herbst 2017?

Im Kern werden bei der Regierungsbildung nach der Bundestagswahl arithmetische Mehrheit und programmatische Nähe der Parteien ausschlaggebend sein. Führt die Wahl zu einer Mehrheit von Union und FDP oder SPD und Grünen, so werden sich diese zweifellos auf eine Zusammenarbeit verständigen. Interessant wird es bei unklaren Mehrheitsverhältnissen: Die Bundesparteien werden sich dann nicht nur für die in den Ländern gesammelten Koalitionserfahrungen interessieren, sondern auch für die Zusammensetzung des Bundesrates. Über ihn wirken die Länder an der Gesetzgebung des Bundes mit, er ist für die Handlungsfähigkeit einer Bundesregierung daher nicht unerheblich. Aktuell zeigt sich dort eine Schwäche der amtierenden großen Koalition, die zurzeit nur auf 16 von 69 Stimmen kommt.

Schauen wir auf jene Länder, in denen bald eine Wahl ansteht, also Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Vereinfachend lassen sich vier Szenarien und ihre Auswirkungen auf den Bund skizzieren.

1. Die große Koalition

Szenario eins ist die unfreiwillige Stärkung der großen Koalition im Bund. Zieht die AfD in die zwei Landtage ein, sinkt dort die Wahrscheinlichkeit für Zweierbündnisse von CDU oder SPD mit einem Juniorpartner. Zugleich existieren bei Grünen und FDP innerparteiliche Vorbehalte gegenüber Kooperationen in einer Ampel- (Rot-Gelb-Grün) oder Jamaika-Koalition (Schwarz-Gelb-Grün). Damit bliebe nur die Zusammenarbeit der beiden Großparteien als Option übrig, die dadurch im Bundesrat ihr Stimmgewicht auf 26 erhöhen könnten.

Wenn es der Bundesregierung in diesem Szenario gelänge, die Regierung aus CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt für ein Vorhaben zu gewinnen und einen Kompromiss mit dem grün-schwarz regierten Baden-Württemberg auszuhandeln, käme sie auf eine Mehrheit in der Länderkammer.

2. Die Ampel

Die Wahlausgänge ähneln dem vorherigen Szenario, nur dass sich die Liberalen entgegen ihrer bislang verfolgten Strategie gegenüber SPD und Grünen öffnen. Dafür brauchte die FDP aber massive Zugeständnisse, da sie in beiden Fällen abgewählte rot-grüne Landesregierungen stützen würde. Im Bundesrat käme diese Konstellation wie eine große Koalition ebenfalls auf 26 Stimmen. Hier läge es vor allem an SPD und Grünen, über ihre weiteren Regierungsbeteiligungen Mehrheiten zu organisieren.

3. Schwarz-Grün

Die anfangs aufgrund der Gegensätze undenkbare (und daher wohl gerade reizvolle) Konstellation kam bereits in Hamburg, Baden-Württemberg und Hessen zustande. (Im Saarland amtierte von 2009 bis 2012 zudem die erste Jamaika-Koalition.) Nach der Bundestagswahl 2013 trafen sich die Parteispitzen von Union und Grünen erstmals, um über eine Koalitionsbildung im Bund zu reden. In Schleswig-Holstein sind die Grünen in Umfragen zweistellig, was unter anderem am grünen Umweltminister Robert Habeck liegen dürfte, der sich als Vertreter des pragmatisch-reformorientierten Flügels offen für lagerübergreifende Bündnisse zeigt. In NRW sehen Umfragen zurzeit keine Mehrheit für CDU und Grüne, programmatisch existieren über den CDU-Spitzenkandidaten und ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet aber Schnittmengen.

Mit schwarz-grünen Landesregierungen im Norden und im Westen stiege das Stimmengewicht von Union und Grünen im Bundesrat auf 27 Stimmen. Nicht zu unterschätzen wäre dabei die bundesweite Signalwirkung, die von der ersten schwarz-grünen Koalition in NRW, dem bevölkerungsreichsten Bundesland, ausginge.

4. Rot-Rot-Grün

Das vierte Szenario wäre die Herausbildung eines auf Bundesebene koalitionsfähigen linken Lagers. In Schleswig-Holstein ist die Linkspartei parlamentarisch nicht vertreten, ihr Einzug ist alles andere als sicher. Gleiches gilt für NRW, wobei hier im Falle einer rot-rot-grünen Regierungsbildung an die Erfahrungen mit der rot-grünen Minderheitsregierung von Hannelore Kraft angeknüpft werden könnte: Mit der Tolerierung der Linken regierte sie das Bundesland von 2010 bis 2012. Bleibt es im Norden bei Rot-Grün und lassen sich in NRW Sozialdemokraten und Grüne auf ein Experiment mit der Linken ein, kommen die drei Parteien wie jetzt auch auf 34 Stimmen im Bundesrat – nur eine Stimme unterhalb der absoluten Mehrheit. Gut möglich, dass diese Aussicht trotz der Spannungen zwischen den Lagern einen Anreiz bietet, das Experiment zu wagen. Auch bei diesem Szenario wäre die Symbolik von Rot-Rot-Grün in Düsseldorf nicht zu unterschätzen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat entscheiden nicht über die Koalitionsbildung, aber sie bilden ein oft übersehenes Puzzleteil. Mehr noch als sonst stellen die Landtagswahlen koalitionsstrategische Weichen. Gut möglich, dass sich im Herbst die bunte Koalitionsrepublik auch im Bund fortsetzen wird.