Manchmal fordern Politiker Gesetze, die es in Wahrheit schon lange gibt, an die sich aber keiner mehr so richtig erinnert. Von Zeit zu Zeit fällt das jemandem auf, der sich zu Wort meldet und damit womöglich eine ganze Debatte dreht. Genau deswegen gibt es nun ein paar überraschende Ansätze für die Begrenzung von Managergehältern.

Anfang des Jahres hatte die Fraktionsspitze der SPD noch gefordert, "Maß und Mitte" bei der Bezahlung des Spitzenpersonals der Wirtschaft wiederherzustellen. In einem Positionspapier schlug sie ein ganzes Bündel von Maßnahmen vor, mittels derer dieses Ziel zu erreichen sei. Unter anderem sollten Gehaltszahlungen an Manager oberhalb von 500.000 Euro pro Jahr von den Unternehmen nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden dürfen. Die Überlegung dahinter: Wenn Unternehmen ihrem Spitzenpersonal schon exorbitante Gehälter und Pensionszusagen zukommen lassen, dann soll das gefälligst ganz zulasten ihres Gewinns gehen – und nicht auch noch von den Steuerzahlern mitgetragen werden. "Möglichst noch in dieser Legislaturperiode" sollten diese und alle weiteren Maßnahmen umgesetzt werden, warben die Sozialdemokraten. Woran natürlich niemand ernsthaft geglaubt hat. Es war ja schon Wahlkampf.

Im März kam heraus, dass die von den Dax-Konzernen gezahlten Chefgehälter im vergangenen Jahr um 14 Prozent gestiegen waren und wieder einmal Rekordwerte erreicht hatten. Spitzenreiter war dieses Mal der SAP-Chef Bill McDermott mit gut 15 Millionen Euro. Post-Chef Frank Appel kam auf das 200-Fache eines durchschnittlichen Post-Angestellten. Und so ging es heiter weiter. Der Wert der aufgelaufenen Pensionszusagen der meisten Führungskräfte war in den Ranglisten noch nicht einmal enthalten.

Die sich daran anschließende Debatte folgt dabei einem Standardmuster: Alles nur eine Neiddebatte (tja, warum nur?). Die Topmanager tragen ja auch hohe Risiken (von wegen!). In den Vereinigten Staaten werde viel mehr bezahlt (und fast überall sonst weniger). Und außerdem solle der Staat sich da raushalten, weil Gehaltsverhandlungen von der grundgesetzlich garantierten Vertragsfreiheit gedeckt seien (richtige Diagnose, falsche Schlussfolgerung!).

Die überraschende Nachricht für die SPD: Was die Steuern angeht, ist ihr Vorschlag längst Wirklichkeit. "Überzogene Managervergütungen sind schon heute keine unbegrenzt abzugsfähigen Betriebsausgaben", sagt Rechtsanwalt Jan Schiffer aus Bonn. Der Jurist, der auch zahlreiche mittelständische Unternehmen und Stiftungen berät, hat sich tief in die Gehaltsthematik eingearbeitet. Zutage gefördert hat er eine erstaunliche Argumentationskette, die jedem Gegner überzogener Managervergütung die Freudentränen in die Augen treiben dürfte. Sein Fazit ist eindeutig: "Es fehlt nicht an Gesetzen, sondern an deren Vollzug. Die Finanzbehörden könnten schon heute viel mehr tun, wenn sie es wollten."

Schiffer ist überzeugt, dass längst Grenzen für die Abzugsfähigkeit existieren. Zwar nicht in einer absolut festgesetzten Höhe von einer halben Million Euro, wie die SPD sie fordert. Trotzdem ließen sie sich verhältnismäßig einfach herleiten. Die steuerrechtlichen Instrumente seien alle vorhanden. Das Einkommenssteuerrecht erkennt im Grundsatz nämlich an, dass die Vergütungen der Chefs als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Und da die meisten Chefs angestellte Manager und nicht etwa Unternehmer sind, trifft das ganz unzweifelhaft auch auf sie zu. Das bedeute aber nicht automatisch, dass Vergütungen in jeder beliebigen Höhe abzugsfähig seien. Entscheidend sei hier, inwieweit nicht nur betriebliche, sondern auch private Belange des Empfängers betroffen seien, sagt Schiffer.

Das ist nicht immer leicht auseinanderzudröseln und im Einzelfall verwirrend. Der frühere Vorstandschef Martin Winterkorn mag für Volkswagen ja Gewaltiges geleistet haben. Ob aber die Übernahme der Heizkosten für seinen Koi-Karpfen-Teich ausschließlich betrieblich veranlasst war, um die Wettbewerbsfähigkeit des von ihm gelenkten Autokonzerns auf den Weltmärkten zu stärken, darf bezweifelt werden. Steuerliche Geltendmachung also: eher nicht.