DIE ZEIT: Die Europäische Union wird zunehmend von autoritären Regierungen herausgefordert, und zwar nicht nur von außerhalb, sondern auch innerhalb der eigenen Grenzen. Die polnische Regierung attackiert die unabhängige Justiz in ihrem Land, in Ungarn versucht Regierungschef Viktor Orbán eine missliebige Universität zu schließen. Wie groß ist die Bedrohung, die hiervon für die EU ausgeht?

Frans Timmermans: Was in Polen und Ungarn geschieht, ist sehr beunruhigend. Die Europäische Union ist auf Werten aufgebaut. Sie funktioniert nur, wenn der Rechtsstaat Respekt vor der Demokratie hat und umgekehrt, wenn die Demokratie den Rechtsstaat respektiert. In Polen wird die Demokratie aber derzeit dazu benutzt, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die Richter sollen ausführen, was die politische Mehrheit will. Wenn in unseren europäischen Gesellschaften der Gedanke gewinnt, dass derjenige, der die Mehrheit hat, alles bestimmt, dann gibt es keine EU mehr.

ZEIT: Viele Polen kämpfen gegen die Zerstörung ihrer Demokratie. Sie gehen auf die Straße und schwenken die Fahne der EU. Was kann die Union für diese Menschen tun?

Timmermans: Ich habe größten Respekt vor den Menschen, die jetzt in Polen unter Druck stehen. Die Kommission hat vor einiger Zeit ein sogenanntes Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet, Anlass waren die Angriffe der polnischen Regierung auf das Verfassungsgericht. Aber die Pläne der Regierung gehen weit über das Verfassungsgericht hinaus. Sie will eine umfassende Reform der Justiz ...

ZEIT: ... die ebenfalls die Unabhängigkeit der Richter beschränken würde.

Timmermans: Was in Polen geschieht, ist eine fundamentale Bedrohung für den Rechtsstaat. Es geht um sehr grundsätzliche Fragen. Denn wenn die Justiz nicht mehr unabhängig ist, wenn sie Anweisungen der Regierung befolgen muss, dann gibt es nicht nur für die Menschenrechte in Polen ein Problem. Dann gibt es auch ein Problem für den europäischen Binnenmarkt. Unser ganzes System baut darauf auf, dass das EU-Recht in den Mitgliedsstaaten auf gleiche Art und Weise angewandt wird. Wenn aber die nationalen Regierungen zu den Richtern sagen können: "Das setzen wir so um, und du, Richter, hältst jetzt den Mund!", dann funktioniert auch der Binnenmarkt nicht mehr.

ZEIT: Das heißt, die Kommission schreitet erst ein, wenn der Binnenmarkt bedroht ist?

Timmermans: Nein, so meine ich das nicht. Die Angriffe gegen das polnische Verfassungsgericht sind Grund genug, dass wir intervenieren. Deswegen haben wir das Rechtsstaatsverfahren eingeleitet.

ZEIT: Die EU-Kommission hat die Regierung in Warschau aufgefordert, die Gesetze zum Verfassungsgericht zu ändern. Die Regierung hat diese Aufforderung ignoriert und erklärt, die Angelegenheit sei "erledigt". Und nun?

Timmermans: Wir können da nicht lockerlassen, und ich werde unsere Forderung nie, nie fallen lassen. Es ist absolut unzulässig, wie die Richter in Polen behandelt werden. Aber die Kommission kann diese Auseinandersetzung nicht alleine führen.

ZEIT: Der nächste Schritt, den das Rechtsstaatsverfahren vorsieht, wäre, den Artikel 7 des EU-Vertrags auszulösen. Er sieht in der letzten Stufe vor, dass ein Mitgliedsland, das fortlaufend gegen die Grundwerte der EU verstößt, sein Stimmrecht in der EU verlieren kann (siehe Kasten). Warum nehmen Sie diese Möglichkeit nicht in Anspruch?

Timmermans: Natürlich hätte ich Artikel 7 auf den Tisch legen können. Aber damit er wirksam wird, bedarf es der Zustimmung des Rates und des Parlaments. Und wahrscheinlich hätten bis vor Kurzem zu wenige Mitgliedsstaaten zugestimmt. Ich wäre der Held für einen Tag gewesen, mehr nicht. Die Frage, die ich mir stellen muss, ist: Wann sind wir mit unseren Mitteln effektiv?

ZEIT: Verstehen Sie, dass in Polen viele Menschen enttäuscht sind, weil die EU so zögert?

Ungarn - "Sie haben nun wirklich alle Prinzipien verletzt" Während der Debatte im EU-Parlament zur Situation in Ungarn wird die Politik von Viktor Orbán scharf kritisiert. Der fühlt sich unverstanden. © Foto: Europäisches Parlament