So düster war er noch nie, der Tag der Pressefreiheit. Er fand am Mittwoch dieser Woche statt, doch eigentlich könnte man ihn jeden Tag begehen: Angriffe auf Medien sind alltäglich geworden, in autoritären Regimen sowieso, doch zunehmend auch in Demokratien wie den USA. Die Organisation Reporter ohne Grenzen spricht von einem traurigen "Wendepunkt". Ein Land ist besonders abgestürzt: die Türkei.

Der EU-Beitrittskandidat und Nato-Mitgliedsstaat bricht gerade Rekorde. Nirgendwo auf der Welt sind mehr Journalisten inhaftiert. 235 sind hinter Gittern, 100 weitere sind untergetaucht oder im Ausland. In der Türkei werden Zeitungen und Sender geschlossen, Internetseiten gesperrt, zuletzt sogar die Website Wikipedia. Ohne weitere Begründung war das Online-Lexikon auf einmal nicht mehr zugänglich. In der Liste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen ist die Türkei auf Platz 155 von 180 Plätzen abgerutscht, vor Nordkorea immerhin, aber hinter Russland, Tadschikistan und Kongo. Und derzeit spitzt sich die Lage zu.

Ende April hat der 13. Strafgerichtshof von Istanbul die Anklage gegen 30 Mitarbeiter und freie Kolumnisten der Zeitung Zaman zugelassen, die 2016 geschlossen wurde. Zaman war einst die auflagenstärkste Zeitung der Türkei, sie gehörte Geschäftsleuten, die dem Sufi-Prediger Fethullah Gülen nahestehen. Die türkische Regierung beschuldigt Gülen, den Putsch vom Juli 2016 angezettelt zu haben.

Die 64-seitige Anklageschrift fordert dreimal lebenslänglich für die Angeklagten. Eine Strafe, die sonst nur Mördern in schwersten Fällen vorbehalten ist. Unter den Betroffenen sind neben den Zaman-Redakteuren auch der Menschenrechtsanwalt Orhan Kemal Cengiz, der Politikprofessor Sahin Alpay, die Journalistin Lale Kemal und andere, die nicht der Gülen-Bewegung angehören. Doch allen wirft die Anklage vor, Teil einer bewaffneten Organisation zu sein und das türkische Parlament mit Gewalt zerstören zu wollen. Türkische Regierungspostillen zitierten seitenlang aus der Anklageschrift. Das ist eigentlich verboten in der Türkei, aber mittlerweile üblich.

Deshalb aber kann auch jeder bezeugen, dass die Anklageschrift notdürftig zusammengeschustert wurde. Beweise für die ungeheuerlichen Vorwürfe sind nicht zu finden. Gearbeitet wird mit allgemeinen Unterstellungen gegen alle Angeklagten und mit Zitaten aus Artikeln und Tweets. Mit einer simplen Logik: Für Zaman schreiben = Gülen-Anhänger sein = putschen. Kritische Kommentare und Analysen über die Regierung reichen schon als Beweis für die Mitgliedschaft in einer Verschwörertruppe.

Die Verfolgung bedroht jedoch noch viele mehr. Inhaftierten Redakteuren der säkular-kemalistischen Oppositionszeitung Cumhuriyet drohen bis zu 43 Jahre Haft, kurdische Journalisten sollen mehrmals lebenslänglich bekommen. Bei vielen stehen die Anklageschriften noch aus, so auch bei Deniz Yücel, dem seit Januar inhaftierten deutschen Journalisten. Untersuchungshaft in der Türkei kann Jahre dauern.

Wie willkürlich die Verhaftungen sind, zeigt ein Justizskandal. Mangels Beweisen sollten Ende März 21 Journalisten freigelassen werden. Vor dem Gefängnistor warteten schon die Verwandten. Doch dann wurden die Journalisten erneut verhaftet und einige von ihnen als Terroristen und Putschisten angeklagt. Die Richter, die ihre Freilassung verfügt hatten, wurden auf Wink von oben unehrenhaft entlassen. So viel zur "Unabhängigkeit der Justiz", von der die türkische Regierung gern redet.

Der oberste Richter der Nation ist kein anderer als der Chef der Exekutive und der größten Partei im Parlament. Alle Gewalten in einer Hand, der Hand von Recep Tayyip Erdoğan. Der Präsident führt längst einen persönlichen Rachefeldzug gegen Journalisten, die es gewagt haben, ihn zu kritisieren. Viele kennt er aus Interviews und Gesprächen, manche haben vor Jahren zu seinen Unterstützern gehört und ihn verteidigt – wie die Zaman-Redakteure. Gerade die lässt er nun am härtesten bestrafen.

Nur der Präsident entscheidet. Nur er setzt faktisch in letzter Instanz Richter ein und ab. Nur er stigmatisiert öffentlich Journalisten in Untersuchungshaft. Erdoğan sagt, die Eingesperrten seien gar keine Journalisten. Sie seien "Diebe, Kinderschänder und Terroristen".

Mehr Urteil geht nicht.