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Die Parlamentarische Versammlung des Europarats hat beschlossen, die Türkei unter Beobachtung zu stellen. Erst 2004 hatte sie wegen ihrer demokratischen Schritte diesen Status ablegen können, jetzt ist sie das erste Land, das erneut unter Beobachtung gestellt wird.

Erdoğan erklärte, den Beschluss nicht anerkennen zu wollen, doch zu seiner Umsetzung ist die Zustimmung des Staatspräsidenten gar nicht nötig. Er muss vielmehr entscheiden, ob er die Zukunft der Türkei in Europa sieht oder nicht. Nach dem Referendum, das Beobachter des Europarats als "möglicherweise manipuliert" einstuften, zog Erdoğan erst einmal gen Osten: Er flog von Indien nach Russland und reiste von dort weiter nach China. Vor einigen Monaten bereits sprach er von der Möglichkeit, die Türkei könnte sich den "Shanghai Five" anschließen, zu denen auch Russland und China gehören.

Steckt darin eine Botschaft an Europa, von wegen "Wir haben auch andere Alternativen"? Oder hat Erdoğan tatsächlich seine Hoffnung auf Europa aufgegeben und sucht nun neue Partner, die ihn nicht nach dem unlauteren Referendum, den inhaftierten Journalisten und der Unabhängigkeit der Justiz fragen? Ich gehe davon aus, dass sowohl Ankara wie auch Brüssel bluffen.

Nach dem Beschluss des Europarats sagte Erdoğan: "Wenn sie uns noch drei, vier Jahre länger hinhalten, machen wir ein Referendum zur EU." In derselben Rede ergänzte er jedoch: "So abhängig wir von der EU sind, so abhängig ist die EU von uns." Damit meinte er nicht nur das Flüchtlingsabkommen. In der Regierungszeit der AKP stammten 92 Prozent der Direktinvestitionen aus Europa. Umgekehrt ist die Türkei der fünftgrößte Handelspartner der EU. Diese Daten weisen darauf hin, dass eine eventuelle Scheidung beiden Seiten kaum recht sein kann. Vor allem für die türkische Wirtschaft in ihrer derzeit schwierigen Lage wäre Isolation ein schwerer Schlag. Andererseits nützt der Anschein von Konfrontation beiden Seiten innenpolitisch: Erdoğan gibt angesichts des Europaratsbeschlusses den nicht gedemütigten Staatschef – und die europäischen Regierungschefs lindern den Druck des populistischen Diskurses, indem sie über den Ausschluss der Türkei spekulieren.

Allerdings ist das ein gefährliches Spiel. Denn parallel zur Erdoğan-Gegnerschaft in Europa wächst die EU-Feindlichkeit in der Türkei. Um sich 2000 beim Europäischen Menschenrechtsgerichtshof anhängige Klagen vom Hals zu schaffen, braucht Erdoğan nur die Todesstrafe per Volksentscheid wieder einzuführen. Das käme dem Abschied von Europa gleich und würde eine neue Türkei bedeuten. Offenbar war dieses Szenario letzte Woche beim Gipfel der EU-Außenminister auf Malta Thema, vor allem Deutschland aber sprach sich dagegen aus.

Für beide Seiten hat ein langer Nervenkrieg eingesetzt. Bis er beendet sein wird, dürften die Beziehungen auf Eis liegen.

Aus dem Türkischen von Sabine Adatepe