Die zwei wichtigsten Worte im Wahlkampf der SPD in Schleswig-Holstein lauten: "Versprochen. Gehalten!" Mit Ausrufezeichen am Ende. Am Sonntag wird in Schleswig-Holstein gewählt. Für die SPD erklären Ministerpräsident Torsten Albig und SPD-Parteichef Ralf Stegner schon in der Kurzfassung des sozialdemokratischen Wahlprogramms: "Bei uns können Sie sicher sein: Sie bekommen nach der Wahl das, was wir vorher versprochen haben. Punkt für Punkt." So sei es 2012 gewesen, und so solle es nun wieder sein: "Versprochen. Gehalten!" Ähnlich formulieren es die beiden Spitzenpolitiker auch auf Internetseiten und in einem von Klavierklängen untermalten Video. "Punkt für Punkt" habe die SPD getan, was sie vor der Wahl gesagt habe. Das ist eine ziemlich starke Aussage, denn sie enthält keinerlei Einschränkungen. Aber stimmt sie?

Als Maßstab für das, was die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten vor der letzten Wahl versprochen haben, kann ihr Regierungsprogramm gelten, mit dem sie 2012 in den Wahlkampf zogen. Viele Absichten sind darin so vage formuliert, dass sich ihre Umsetzung kaum prüfen lässt. Etwa: "Wir schaffen ein soziales und solidarisches Schleswig-Holstein." Doch in dem 36 Seiten umfassenden Programm finden sich auch einige konkrete Pläne – die nachweisbar verwirklicht wurden. So wurde, wie beabsichtigt, das Wahlalter von 18 auf 16 Jahre herabgesetzt, die Gebührenpflicht für Schulbusse abgeschafft und ein Tariftreuegesetz erlassen. Letzteres verpflichtet Firmen, die Geld vom Staat bekommen, sich entweder an Tarifverträge zu halten oder mindestens einen Stundenlohn von 9,99 Euro zu zahlen.

In ihrem Programm hatte die SPD außerdem beteuert: "Wir stehen für kontinuierlichen Defizitabbau durch sparsame Haushaltsführung." War das ein Versprechen? Jedenfalls gelang es der von SPD, Grünen und der dänischen Minderheitspartei SSW gebildeten Regierung, das Land finanziell zu stabilisieren. 2012 drohte Schleswig-Holstein noch eine Haushaltsnotlage. Das hatte der von Bund und Ländern zur Schuldenüberwachung eingesetzte Stabilitätsrat im Jahr 2011 offiziell festgestellt. Im vergangenen Dezember nun erklärte der Rat, die Notlage sei abgewendet, Kiel werde sein Sanierungsprogramm Ende 2016 voraussichtlich mit Erfolg beenden. Insofern war die Haushaltspolitik tatsächlich sparsam.

Landtagswahl - Albig will Küstenkoalition in Schleswig-Holstein fortsetzen Umfragen vor der Landtagswahl sagen ein knappes Rennen um die Macht voraus. Zuletzt lag die CDU knapp vor der regierenden SPD. © Foto: Markus Scholz/dpa

Im Bereich der Bildung hatte die SPD zugesagt, mehr für die Qualität der Schulen zu tun. Deshalb werde sie bei sinkenden Schülerzahlen nicht in gleichem Maße Lehrerstellen abbauen. Mindestens die Hälfte der rechnerisch entbehrlichen Lehrer sollten an den Schulen bleiben. In der Tat sank die Zahl der Schüler zwischen den Schuljahren 2011/2012 und 2015/2016 um 3,85 Prozent, während die Stellen für Lehrer nur um 1,25 Prozent reduziert wurden. Und für die darauffolgenden Jahre sieht das Verhältnis nach Prognosen des schleswig-holsteinischen Bildungsministeriums sogar noch günstiger aus.

Ebenfalls umgesetzt hat die Kieler Regierung ihre Absicht, sich dafür einzusetzen, dass die Abschiebehaft für abgelehnte Asylbewerber abgeschafft werde. Die Landesregierung schloss ein Abschiebegefängnis in Rendsburg und hat es trotz mehrfacher Forderungen der Opposition nicht wieder geöffnet. Auch als sich die Stimmung gegenüber Flüchtlingen nach den Silvesterübergriffen in Köln änderte, hielt Schleswig-Holstein als einziges Bundesland neben Rheinland-Pfalz an einem Ende der Abschiebehaft fest. Erst nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche sprach sich SPD-Chef Stegner kürzlich dafür aus, das Instrument der Abschiebehaft doch beizubehalten – allerdings nur für sogenannte Gefährder. Das Ziel der Abschaffung gilt offenbar nun mit Einschränkung.

In mindestens zwei Punkten hat die Regierung Albig die SPD-Pläne nicht verwirklicht. Der eine betrifft die Autobahn A 20. Sie wurde im Wahlprogramm als ein Infrastruktur-Projekt von "höchster Priorität" bezeichnet. "Mit der Fertigstellung der A 20 mit einer Elbquerung bei Glückstadt, dem Ausbau und der Entwicklung von A 1, A 7, A 21 und A 23 schaffen wir die überregionalen Verbindungen mit den wirtschafts- und wachstumsstarken Regionen Europas", hieß es. Von einer Fertigstellung der A 20 kann allerdings keine Rede sein. Die halb fertige Autobahn endet heute noch dort, wo sie beim Amtsantritt von Torsten Albig aufhörte, in der Nähe von Bad Segeberg. Für ein Teilstück erklärte die SPD gleich nach der Wahl im von ihr unterschriebenen Koalitionsvertrag: "Wir stellen fest, dass ein Weiterbau der A 20 westlich der A 7 in dieser Legislaturperiode nicht realistisch ist und ausgeschlossen wird." Andere Teilstücke kamen nicht voran, weil Fledermäuse und ein Adlerhorst nicht in den Planungen berücksichtigt waren. Wessen Schuld das ist, darüber wird gestritten. Fakt ist aber, dass die A 20 so unvollständig ist wie zuvor.

Ein zweiter unvollendeter Plan betrifft die Kitas. Man wolle die Kita-Gebühren langfristig abschaffen, hatte die SPD erklärt und angekündigt: "Wir werden in der kommenden Legislaturperiode mindestens ein Kita-Jahr beitragsfrei stellen und die Einrichtung von Betriebskindergärten unterstützen." Das beitragsfreie Kita-Jahr ist nicht gekommen. Stattdessen führte die Landesregierung vier Monate vor der jetzt anstehenden Wahl einen Zuschuss ein, den die Eltern von Krippenkindern beantragen können. Dieses Kita-Geld beträgt 100 Euro im Monat und gilt nur für Kinder unter drei Jahren. Eine Umfrage des NDR in den Kommunen ergab im vergangenen Jahr, dass die Beiträge für einen Ganztagsplatz in Schleswig-Holstein zwischen 130 und über 500 Euro pro Monat liegen. Der neue Zuschuss reicht also nicht für das versprochene beitragsfreie Kita-Jahr.

Unter dem Strich lässt sich sagen: In vielen Bereichen hat die Regierung Albig umgesetzt, was die SPD ihren Wählern versprochen hatte. Das ist nicht selbstverständlich, schließlich muss eine Partei in einer Koalitionsregierung ja auch die Interessen ihrer Partner berücksichtigen. Und zudem gibt es auch immer noch eine störrische Wirklichkeit, die mitunter ein Umsteuern erfordert. Trotzdem hat sich die SPD-geführte Regierung weitgehend an das Wahlprogramm gehalten.

Wirklich ausnahmslos, also Punkt für Punkt, ist es aber nicht Wirklichkeit geworden. Korrekt müsste es daher heißen: Versprochen. Das meiste gehalten!