Der Zerfall der Europäischen Union ist also gestoppt. Wie kann sie diesen Moment nutzen? Die Leistungen der EU sind in den vergangenen Jahren auf mehreren Feldern deutlich hinter ihren Versprechen zurückgeblieben. Weder gibt es eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik noch – gerade mit Blick auf den Mittleren Osten und Afrika – eine einheitliche Sicherheitspolitik. Zudem wenden sich immer mehr Bürger und EU-Regierungen vom Konsens der Nachkriegszeit ab, der lautete, dass eine engere Staatenkooperation nur Gewinner erzeuge. In Brüssel und Berlin plädieren Politiker und Diplomaten daher für einen realistischen Optimismus. Wie genau könnte der aussehen?

Asylpolitik

Die Dublin-Regelung, wonach Flüchtlinge im ersten EU-Land, in dem sie ankommen, Asyl beantragen müssen, ist in weiten Teilen tot. Eine ausnahmslose Rückkehr zu diesem System ist unrealistisch, weil dies südliche EU-Grenzstaaten wie Italien und Griechenland unverhältnismäßig belasten würde. Als Illusion hat sich auch der Versuch erwiesen, Flüchtlinge und Migranten aus Erstaufnahmeländern und ebenso aus beliebten Zielländern wie Deutschland per Quote auf andere Länder zu verteilen. Polen und Ungarn etwa sperren sich gegen die Aufnahme von Muslimen.

Aus der Brüsseler EU-Kommission ist zu vernehmen, dass man abwarten müsse, welche Anstöße Emmanuel Macron für eine neue europäische Asylpolitik geben wird. Denkbar sei unter anderem eine "Koalition der Willigen", die sich auf einen Verteilungsschlüssel einige. Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen, kann sich vorstellen, dass die EU ein Budget auflegt, aus dem Gemeinden Geld bekommen, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. "Es gibt selbst in Polen solche Gemeinden", sagt Bütikofer.

Zu den Hauptzielen der Bundesregierung zählt es, "Fehlanreize" zu beseitigen, die zur Migration nach Europa führen, und, wenn schon kein einheitliches Aufnahmesystem, dann zumindest ein einheitliches Abschiebesystem zu errichten.

Einzelne EU-Staaten, heißt es in Regierungskreisen, hätten recht gut funktionierende Rückführungsabkommen, Großbritannien etwa mit Pakistan oder Frankreich mit Marokko. Die EU selbst schließe solche Verträge bisher nicht. Dies müsse sich ändern. Weiter gestärkt werden könne auch die EU-Grenzschutzagentur Frontex.

Außen- und Sicherheitspolitik

"Eine sanfte Macht ist nicht machtvoll genug, wenn die Gewalt die Regeln außer Kraft setzt", schrieb Kommissionschef Jean Claude Juncker jüngst in seinem Weißbuch zur Zukunft der EU. Anders gesagt: Die EU muss sich notfalls auch militärisch behaupten können, vor allem in einer Zeit, in der die USA sich aus der Rolle des Polizisten in Europas Peripherie verabschieden. Der sicherheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler, erwartet, dass unter einem französischen Präsidenten Macron die Initiativen, die bereits auf dem Tisch liegen, neuen Schwung bekommen. Dazu zählt die nach dem Lissabon-Vertrag mögliche ständige Zusammenarbeit beliebiger EU-Mitgliedstaaten in Sachen Verteidigung. Konkret könnte der Aufbau eines Verteidigungsfonds und die Entwicklung eines "Verteidigungsaktionsplans" dazugehören. Potenzial sehen Europapolitiker auch in einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Geheimdiensten Frankreichs und Deutschlands. Falls beide Ländern zeigen, dass mehr Effizienz nicht notwendig mehr Kosten bedeute, könnte dies, so die Hoffnung, eine "Lokomotivwirkung" auf andere EU-Staaten entfalten.

Die Sinnkrise

"Als ich jung war, bedeutete Europa Hoffnung, heute ist es ein bürokratischer Begriff", sagte Außenminister Sigmar Gabriel kürzlich bei einem Besuch in Athen. Trotz dieser Wahrheit bleibe es richtig, dass die EU für die Europäer nicht weniger, sondern mehr Souveränität auf der Weltbühne bringe. Aber selbst wenn das stimmen sollte: Lässt sich mit diesem alten Mantra das Vertrauen der vielen neuen EU-Skeptiker im rechten und linken Lager zurückgewinnen?

Die Brüsseler Kommission wünscht sich eine grundsätzliche Diskussion über die Zukunft der EU und hat einige Wegweiser-Formeln vorgeschlagen. Sie reichen von einem lustlosen "Weiter wie bisher" über ein aufforderndes "Weniger, aber effizienter" bis zum integrationistischen "Viel mehr gemeinsames Handeln". Auch in den nationalen Hauptstädten, berichtet ein deutscher Diplomat, sei eine ungemein lebendige Zukunftsdiskussion erwacht. Denn die Kommission möge zwar die Hüterin der EU-Verträge sein, "aber wir sind die Schafferin der Verträge." Das klingt ambitioniert. Aber realistisch ist es kaum, dass die EU an die Substanz geht und ihre Verträge aufschnürt. Zu groß wäre die Gefahr, sie nie wieder zusammenbinden zu können.

Frankreich - Für ein europäisches Projekt Emmanuel Macron will die EU reformieren, um sie zukunftsfähig zu machen. Auch das eigene Land will er umbauen. Wie groß sein Handlungsspielraum ist, zeigt unser Video.