Ja

Deutschland muss Macron finanziell stützen, damit er Frankreich reformieren und die EU retten kann

Geht’s noch? Da wehrt Emmanuel Macron die vielleicht größte Bedrohung für das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa seit dem Mauerfall ab, und keine 24 Stunden später ist in Berlin die Aufregung groß, weil ebendieser Macron ein paar Ideen hat, die deutsches Steuergeld kosten würden?

Natürlich müssen wir für die Franzosen bezahlen – weil es in unserem eigenen Interesse ist. Macron hat die Wahl gewonnen, aber mehr als zehn Millionen Franzosen haben für Marine Le Pen gestimmt. Wenn er nicht schnell Erfolge vorweisen kann, wird sie in spätestens fünf Jahren erneut nach der Präsidentschaft greifen. Und mit wem tun wir uns dann wohl zusammen, wenn Frankreich die EU verlässt und die europäische Nachkriegsordnung in Trümmern liegt? Mit den Türken? Den Russen? Donald Trump?

Wenn Macron scheitert, dann dürfte das für Deutschland jedenfalls deutlich kostspieliger werden als jeder Eurobond. Wobei der neue Präsident eine solche umfassende Vergemeinschaftung der Schulden in Europa noch nicht einmal fordert, auch wenn ihm das in der deutschen Debatte immer unterstellt wird.

Was er stattdessen fordert, ist im Grunde weder revolutionär noch besonders originell: ein gemeinsames Budget für den Euro-Raum, einen eigenen Finanzminister und eine gemeinschaftliche Haftung für die Spareinlagen. Damit zieht er die Konsequenz aus der Tatsache, dass die Mitgliedsstaaten einer Währungsunion nicht mehr über eine eigene Währung verfügen. Das bedeutet, dass sie beispielsweise im Krisenfall – und Krisen wird es immer geben – nicht einfach frisches Geld drucken können, um die Wirtschaft zu stützen. Deshalb reicht es auch nicht aus, wenn jedes Euro-Land einfach nur seine "Hausaufgaben" macht, wie es Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble so gerne formuliert. Nötig ist vielmehr ein finanzieller Ausgleich zwischen schwachen und starken Staaten.

Das würde wahrscheinlich auch Schäuble einräumen, und wahrscheinlich würde er hinzufügen, er sei ja durchaus bereit, mehr Geld ausgeben, aber nur wenn sich dafür alle an die vereinbarten Regeln hielten. Eine Gemeinschaftskasse ohne eine gemeinschaftliche Ausgabenkontrolle führe ins Verderben, und gerade die Franzosen seien nicht unbedingt Musterschüler in Sachen Regeltreue.

Doch – und darin liegt die historische Bedeutung dieser Wahl – genau das könnte sich mit Emmanuel Macron ändern. Denn Macron ist bereit, im Gegenzug Kontrollrechte an die europäische Ebene abzugeben und die eigene Wirtschaft zu sanieren. Das könnte ihm sogar gelingen. Frankreich ist trotz seiner großen Probleme ein Land mit wettbewerbsfähigen Unternehmen, gut ausgebildeten Arbeitskräften und einer funktionierenden Verwaltung. Und mit Macron steht nun ein Präsident an der Spitze der Republik, der sich im Wahlkampf ein Mandat für den Wandel geholt hat.

Wenn dieser Präsident der Meinung ist, dass ihm finanzpolitische Zugeständnisse aus Deutschland dabei helfen, die nötigen Reformen den eigenen Wählern zu verkaufen, dann ist es aus deutscher Sicht ein Gebot der politischen Klugheit, sich auf einen solchen Deal einzulassen. Das gilt umso mehr, weil – wenn man ehrlich ist – für die Krise in Europa in den vergangenen Jahren vor allem die anderen Euro-Länder bezahlt haben, die mit strengen Sparauflagen und steigenden Arbeitslosenzahlen zurechtkommen mussten. In Deutschland hingegen steigen vor allem die Löhne und die Renten, und der Staat nimmt mehr Geld ein, als er ausgeben kann.

Wir sind also an der Reihe – und natürlich wird das in Deutschland politisch schwer zu vermitteln sein. Aber man muss es wenigstens versuchen.

Mark Schieritz

Paris - Protest gegen Macron Nach der Wahl Emmanuel Macrons zum neuen Präsidenten Frankreichs haben in Paris mehr als tausend Menschen gegen ihn protestiert. Was wollen sie anders haben? © Foto: Ana-Marija Bilandzija