Keine Schweizer Partei bekenne sich zu Europa, schrieb Matthias Daum vor zwei Wochen unter dem Titel Probiert es doch mal mit Europa (ZEIT Nr. 18/17). Ja, die Mitte-Parteien seien sogar froh, wenn man sie gar nicht erst auf das Thema anspreche. Das stimmt nicht. Denn ich und meine Partei sagen Ja zu einer offenen und vernetzten Schweiz; zu guten Beziehungen und freiem Handel – und deshalb auch Ja zu Europa.

Natürlich stimmt es, dass in der Schweiz viele der Ansicht sind, Europa betreffe uns nur am Rande. Aktuell findet gar eine kleine protektionistische Revolution statt. Linke und Rechte kämpfen gemeinsam gegen Freihandelsabkommen, Selbstversorgung wird glorifiziert. Europa, das ist für viele in erster Linie ein Problem – und kaum noch eine Chance.

Dass aber die Diskussion über ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU gar nicht erst geführt werden soll, ist realitätsfern und gefährdet unseren Wohlstand. Die Schweiz ist wie kaum ein anderes Land mit der Welt vernetzt, wirtschaftlich, sozial und politisch. Die Geschichte unseres Erfolges gründet auf dieser Offenheit. Sie sichert und erhält unseren Wohlstand. Abschottung hingegen bewirkt das Gegenteil. Nur der uneingeschränkte Zugang zum europäischen Markt erlaubt es unseren Unternehmen, im internationalen Wettbewerb an der Spitze zu bleiben.

Und genau deshalb gefährdet die protektionistische Welle unseren Wohlstand. Links und rechts wird ein Selbstversorgungsmythos beschworen. Die Bedeutung der bilateralen Verträge wird heruntergespielt. Auf Zeit spielen und den Status quo halten, das scheint die Devise. Dabei geht es längst nicht nur um den Erhalt, sondern um die Weiterentwicklung der Beziehung zu Europa. Und hier drohen wir den Anschluss zu verpassen: Zentrale Erweiterungen der bilateralen Verträge sind seit Jahren blockiert. So das Stromabkommen. Dabei wäre dieses für die Wirtschaft und die Energiewende zentral. Doch wenn bei jeder Anpassung des EU-Rechts die bilateralen Verträge als solche infrage gestellt werden, schadet das der Rechtssicherheit in unserem Land.

Die enge Vernetzung der Schweiz mit der EU braucht stabile Beziehungen. Der freie Austausch von Ideen und Personen ist eine gegenseitige Bereicherung, auch für die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die in EU-Ländern arbeiten oder studieren. Umgekehrt profitieren unsere Unternehmen von Tausenden gut ausgebildeten Arbeitskräften aus dem EU-Raum. Sie tragen zur Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft unseres Landes bei. Diese Vorteile müssen endlich wieder politisch zum Thema werden.

Die Grünliberalen treten protektionistischer und nationalkonservativer Stimmungsmache entgegen. Und das nicht nur mit Worten, sondern mit konkreten Vorschlägen. So haben wir einen eigenen Gegenvorschlag zur Rasa-Volksinitiative entwickelt. In diesem verlangen wir die Streichung von Höchstzahlen und Kontingenten aus der Verfassung und ein unmissverständliches Bekenntnis zu völkerrechtlichen Verträgen. Und wir sagen Ja zu einem institutionellen Abkommen mit der Europäischen Union. Nur so können wir den erfolgreichen bilateralen Weg langfristig auf eine solide Basis stellen. Alles andere ist Augenwischerei und gefährdet die Rechtssicherheit und den Wohlstand in unserem Land.