Klimaschutz

Der Bundesrat will den Ausstoß von CO₂ senken. Beim Verkehr wurden die gesteckten Ziele bisher verfehlt. Das soll sich ändern: Ab 2021 dürfen zum Beispiel Personenwagen, die in die Schweiz importiert werden, im Durchschnitt nicht mehr als 95 Gramm CO₂ pro Kilometer ausstoßen. Das entspricht 4,1 Liter Benzin pro Kilometer – ein Viertel weniger als heute.

CO₂-Abgabe

Auf fossile Brennstoffe müssen die Schweizer seit knapp zehn Jahren eine Abgabe bezahlen. Auf diese Weise soll der Verbrauch von Erdgas und Heizöl gesenkt werden. Bleibt der Verbrauch zu hoch, kann der Bundesrat die Abgabe erhöhen. Zwei Drittel der Einnahmen gibt die Regierung bisher über Krankenversicherer und die AHV-Ausgleichskassen der Bevölkerung zurück. Einen Drittel investiert der Bund in ein Programm, das Sanierungen von Häusern fördert, die zu einem kleineren Energieverbrauch führen. Mit dem neuen Energiegesetz würden künftig noch mehr Gelder aus der CO₂-Abgabe in das Gebäudeprogramm fließen: Anstatt wie bisher 300 Millionen wären es neu jährlich 450 Millionen Franken.

Steuerabzüge

In der Schweiz verbrauchen Gebäude 40 Prozent der Energie. Damit Hauseigentümer einen Anreiz haben, die Fenster besser zu isolieren oder eine Ölheizung mit einer Wärmepumpe zu ersetzen, können sie die Kosten für die Sanierung von den Steuern abziehen. Das gilt neu auch, wenn jemand sein Haus abreißen lässt und ein neues baut, das weniger Energie verbraucht.

Erneuerbare Energie

Sie wird mit Sonne, Wasser oder Wind produziert – und verbraucht im Vergleich zu fossiler Energie und Atomkraft viel weniger Ressourcen. Aktuell importiert die Schweiz 75 Prozent ihrer erneuerbaren Energie aus dem Ausland, diesen Anteil will der Bundesrat senken und deshalb die einheimische Energiewirtschaft fördern. Schon heute werden die Unternehmen dafür speziell entschädigt: durch die Einspeisevergütung. Damit der Markt bald auch für den Ökostrom spielt, haben diese Subventionen ein Ablaufdatum, eine sogenannte Sunset-Klausel.

Netzzuschlag

Wer Strom verbraucht, der zahlt. Davon werden in Zukunft 2,3 Rappen pro Kilowattstunde verwendet, um einheimische erneuerbare Energien zu fördern und den Stromverbrauch zu senken. In der Vergangenheit betrug dieser Netzzuschlag nur 1,5 Rappen. Der Bundesrat rechnet deshalb damit, dass eine vierköpfige Familie 40 Franken im Jahr zusätzlich ausgeben muss und der Bund entsprechend 480 Millionen Franken mehr einnimmt.

Verbot von AKWs

Die Schweiz hat fünf Atomkraftwerke: Beznau I und II, Mühleberg, Gösgen und Leibstadt. Sie werden so lange laufen, wie ihr Betrieb noch sicher ist. Kontrolliert wird das vom Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi). Die Betreiber der Kraftwerke müssen regelmäßig nachweisen, dass sie technisch auf dem aktuellsten Stand sind. Neue AKWs dürfen in der Schweiz jedoch keine mehr gebaut werden. Mühleberg geht bereits 2019 vom Netz, die Betreiberin hat entschieden, dass es sich nicht rentieren würde, das Werk noch länger zu betreiben.

Lenkungsabgaben

Sie sind zwar nicht Teil der Vorlage, über die jetzt abgestimmt wird, aber ohne sie bleibt die Energiestrategie ein Flickwerk – die Lenkungsabgaben. Sie sollen dereinst die Förderprogramme ersetzen. Die Idee dahinter ist ebenso simpel wie einleuchtend: Wer viel Energie braucht, zahlt viel, wer wenig Energie braucht, zahlt wenig – die Einnahmen behält aber nicht der Staat, sondern er gibt sie den Bürgern zurück. Bei der CO₂-Abgabe erfolgt dies zum Beispiel über die Krankenkassenprämien.

Ein erster entsprechender Verfassungsartikel ist kürzlich im Nationalrat gescheitert. Auch aus taktischen Gründen. Der Rat wollte die aktuelle Volksabstimmung über das Energiegesetz nicht gefährden.