Wenn das Grundgesetz geändert wird, sollte man eigentlich wissen, wofür. Im Fall des Artikels 90, der noch diesen Sommer umgeschrieben werden soll, herrscht aber vor allem Verwirrung. Bisher legt er fest, dass die Autobahnen Eigentum des Bundes sind und von den Ländern verwaltet werden. Künftig, so viel ist immerhin klar, sollen sie einem Unternehmen gehören.

Die Verwirrung beginnt bei der Frage, ob das nun eine Privatisierung ist. Nein, sagt die Bundesregierung, schließlich solle diese neue Autobahngesellschaft vollständig im Besitz des Staats bleiben. Aber ja, sagen Opposition, Verkehrswissenschaftler und Juristen. Die Autobahngesellschaft ermögliche eine Privatisierung durch die Hintertür. Schließlich könnten sich Unternehmen stärker als bisher am Geschäft mit den Autobahnen beteiligen. Möglich wäre etwa ein Modell wie in Frankreich, wo drei Konzerne die Autobahnen betreiben und prächtig daran verdienen. Dem Staat gehören sie nur noch auf dem Papier.

Vor der Wahl behauptete Angela Merkel: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben"

Der geplanten Autobahngesellschaft sollen auch die Einnahmen aus der Pkw-Maut zufließen. Und an diesem Punkt hat nun kürzlich der Bundesrechnungshof für neue Verwirrung gesorgt. In einem Gutachten zitiert er nämlich eine interne Leitungsvorlage aus dem Bundesfinanzministerium. Demnach strebe das Ministerium eine "streckenabhängige Maut" an. Das würde bedeuten: Zahlen pro Kilometer. Vor allem Vielfahrer würden stärker belastet als bisher. Das Versprechen der Regierung, es werde durch die Maut für keinen deutschen Autofahrer teurer, wäre gebrochen.

Sowohl das Verkehrsministerium als auch das Finanzministerium reagierten prompt auf den Bericht des Rechnungshofs und teilten mit, eine streckenabhängige Pkw-Maut sei "weder geplant noch politisch gewollt". Das aber beruhigt die Kritiker nicht. Schließlich zeigt die Leitungsvorlage aus dem Finanzministerium, dass sie zumindest in Erwägung gezogen wird. Und dass sie "politisch" nicht gewollt sei, kann sich nach der Wahl schnell wieder ändern. Vor der Bundestagswahl 2013 hatte Angela Merkel auch noch steif und fest behauptet: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben."

So teuer könnte es werden

Quelle: *Zeppelin Universität, **Verein "Gemeingut in BürgerInnen Hand" © ZEIT-Grafik

Eine streckenabhängige Maut hätte für die Kanzlerin oder ihre Nachfolger zudem einen gewichtigen Vorteil. Auch darauf weist der Rechnungshof hin. Die Autobahngesellschaft soll nämlich selbst Kredite aufnehmen können. Und damit steht die heikle Frage im Raum, ob ihre Schulden nach den Regeln der EU dem Staat zugerechnet würden oder nicht.

Der Rechnungshof verweist auch hier auf Überlegungen des Finanzministeriums. Demnach gelte die Autobahngesellschaft nur als eigenständig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Einnahmen aus "Umsatzerlösen" stammten. Dafür braucht es die Pkw-Maut. Ob sie miteingerechnet werden darf, hängt aber davon ab, ob sie als Preis für die Nutzung der Straße oder als Steuer gewertet wird. Und hier liegt der Knackpunkt: Wird die Pkw-Maut nämlich pauschal erhoben, gilt sie wohl als Steuer, und die Schulden der Autobahngesellschaft werden dem Staat zugerechnet. Wird sie dagegen streckenabhängig erhoben, ist das nicht der Fall. Der Staat könnte einen Teil seiner Schulden aus seinem Haushalt verschwinden lassen.

Für eine künftige Regierung wäre das verlockend, gerade angesichts der vielen Milliarden, die in den kommenden Jahren in bröckelnde Straßenbeläge und marode Brücken gepumpt werden müssen.