Norbert Röttgen ist an der Aufgabe gescheitert, Peter Altmaier ebenso. Barbara Hendricks ist jetzt die dritte Bundesumweltministerin, die unseren stetig wachsenden Strom an Verpackungsmüll eindämmen und stärker in Richtung Recycling lenken will. Auch sie wird scheitern. Dabei hat Hendricks erst vor ein paar Tagen ihre Ministerkollegen in den Bundesländern in einem Bettelbrief aufgefordert, das vom Bundestag bereits beschlossene neue Verpackungsgesetz in letzter Minute zu retten. "Es bringt Vorteile für alle und wird von vielen Seiten begrüßt", schrieb sie. Das Gegenteil ist der Fall.

Schon im Februar hatte der Bundesrat den Entwurf abgelehnt. Und am Freitag dieser Woche könnte er das neue Verpackungsgesetz endgültig beerdigen. Wenn die Länderkammer der Empfehlung ihres Umweltausschusses folgt und das Gesetz in den Vermittlungsausschuss verweist, hätte das konkrete Folgen: Die Sache würde über die letzte Bundestagssitzung dieser Legislaturperiode hinaus verzögert. Und nach der Wahl müsste das neue Parlament von vorn beginnen.

Es wäre überhaupt kein Schaden. Denn vom ursprünglichen Plan eines umfassenden Wertstoffgesetzes, das die Abfallmenge reduziert und die Wiederverwertung der unvermeidbaren Reste durchsetzt, ist die große Koalition längst abgerückt. Was jetzt noch zur Abstimmung steht, ist nicht mehr als eine kosmetische Aufhübschung des Status quo.

Und der sieht so aus: Seit Inkrafttreten der ersten Verpackungsverordnung, die 1991 unter Kanzler Kohl beschlossen wurde, hat sich der Verpackungsmüll in Deutschland von Jahr zu Jahr vermehrt. Besonders drastisch ist der Anstieg beim Plastik. Dessen Menge hat sich seit 1991 fast verdoppelt. Das schafft sonst keiner in der EU. Mit durchschnittlich 150 Kilo Verpackungsmüll pro Kopf im Jahr ist Deutschland mit klarem Vorsprung Europameister.

Von Abfallvermeidung, dem obersten Ziel der Kreislaufwirtschaft, kann also keine Rede sein. Gleichzeitig schmückt sich Deutschland aber mit den europaweit höchsten Verwertungsquoten. Bei Metall, Glas, Plastik und Kartons für Flüssigkeiten liegen sie angeblich bei über 90 Prozent. Klingt gut. Und der Laie schließt daraus, dass fast alles, was er zum Container trägt oder fein säuberlich in den gelben Säcken sammelt, sinnvoll wiederverwertet wird. Doch da täuscht er sich gewaltig.

Altglas und -papier haben einen Marktwert und würden auch ohne gesetzliche Vorschriften gesammelt und recycelt. Die Metalle im gelben Sack könnten in größerer Menge und besserer Qualität aus der Schlacke der Hausmüllverbrennung zurückgewonnen werden. Und vom Plastik, das mit Verkaufsverpackungen in Umlauf gerät, landet noch nicht einmal die Hälfte in den gelben Säcken. Ohnehin ist es die Müllart unter den getrennt eingesammelten Abfällen, mit der am wenigsten anzufangen ist.

Diese knappe Hälfte sortiert man zwar anschließend aufwendig, doch am Ende werden gerade einmal 15 Prozent der ursprünglichen Plastikmenge stofflich wiederverwendet – und das meist auch nur als wertloses Granulat in der Bauindustrie. Der große Rest wird verbrannt, im Schönsprech der Abfallwirtschaft: "thermisch verwertet". Auch das neue Verpackungsgesetz würde nichts daran ändern.

Kaffee - Kampf dem Wegwerfbecher 170 Millionen Einwegbecher werden pro Jahr allein in Berlin weggeworfen. Ein Start-up testet ein Becherpfandsystem. Doch es ist schwer, Gewohnheiten zu ändern. © Foto: Zeit Online

Die Mülltrennung ist unlogisch

Von "Betrug am Verbraucher" spricht Alexander Gosten, Leiter des Stoffstrommanagements bei der Berliner Stadtreinigung. Der Betrug beginnt mit der Erfassung der Ursprungsmenge. Über ein Drittel aller Verkaufsverpackungen, so haben Stichproben ergeben, hat keine Lizenz. Die dualen Systeme haben zehn Lizenzgeber – am weitesten verbreitet ist das DSD (Duale System Deutschland) mit dem grünen Punkt. Wer Produkte ohne eine Lizenz vertreibt, drückt sich vor allen Verpflichtungen der Verpackungsverordnung. Verbraucher können das nicht erkennen, denn selbst im Kleingedruckten muss nirgendwo angegeben werden, ob und von wem eine Packung lizenziert wurde. So haben Trittbrettfahrer leichtes Spiel.

Dazu kommen allerhand Zahlenspielertricks und Betrugsmanöver in den Grauzonen des Abfallrechts mit seinen vielen Tausend Paragrafen. Hier wird eine Mäusefraß-Quote abgezogen, dort werden beim sogenannten Wiegescheinhandel sortenreine Produktionsabfälle in den verdreckten Verpackungsmüll gemischt. Und schwuppdiwupp steigt die Verwertungsquote sogar auf über hundert Prozent – jedenfalls auf dem Papier. Möglich ist das, weil die Verwertungsquote nicht etwa auf die eingesammelte Verpackungsmenge bezogen wird, sondern auf die ursprünglich lizensierte. Drei vereidigte Sachverständige haben die beliebtesten Tricks in einem "Schwarzbuch Verpackungsverordnung" zusammengetragen.

Ein Drittel des mit viel Aufwand getrennt eingesammelten Inhalts der gelben Säcke besteht gar nicht aus Verpackungsmaterial, sondern aus "Fehlwürfen": Küchenabfälle, kaputte Elektrogeräte, gebrauchte Einwegwindeln. In den Sortieranlagen machen die nassen Bestandteile große Probleme, am schlimmsten sind Magnetbänder aus alten Videokassetten, die sich in den Rollen der Förderbänder verheddern.

Dazu kommen "stoffgleiche Nichtverpackungen" wie Plastikschüsseln, Alupfannen, Klarsichtfolien. Die sind weniger schlimm; der Fachmann spricht von "intelligenten Fehlwürfen". Schließlich handelt es sich um die gleichen Metalle oder Kunststoffe wie bei den Verpackungen, die im gelben Sack gesammelt werden.

Die Mülltrennung ist unlogisch – und unsinnig. Das ursprünglich geplante Wertstoffgesetz sollte sie einst beenden. Doch das ist längst gescheitert – genauso wie die Wiederbelebung des Mehrwegsystems für Getränkeflaschen: Statt wie verlangt bei 70 Prozent (wie vor 25 Jahren), liegt der Mehrweg-Anteil bei mageren 40 Prozent. Tendenz weiter fallend.

Die 1991 beschlossene Trennung der Abfallwirtschaft in kommunal verantwortete Haus- und privatwirtschaftliche Verpackungsmüllentsorgung bringt weder ökologische Vorteile, noch spart sie Rohstoffe. Und sie kostet uns eine Milliarde Euro im Jahr. Ohne es zu merken, zahlen wir sie an der Ladenkasse für Verpackungslizenzen. Das System verhindert keinen Müll. Vielmehr handelt es sich um einen Fehlwurf. Um keinen intelligenten.

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