Man stelle sich folgenden Fall vor: Der Kassierer einer Bank nimmt einen offensichtlich gefälschten 50-Euro-Schein aus dem Schwarz-Weiß-Kopierer an. Zur Rede gestellt, entschuldigt sich der Mann damit, dass er keinen Fehler habe erkennen können, es habe doch "50 Euro" draufgestanden. Und deswegen sei er an rein gar nichts schuld.

So ähnlich wie der Kassierer haben sich der Verkehrsminister und viele Abgeordnete von CDU, CSU und SPD bei der Aufklärung des Diesel-Skandals verhalten. Wer wollte, konnte ihnen bei kollektiver Amnesie und einer langen Märchenstunde zusehen. 28-mal hat der Untersuchungsausschuss getagt, 70 Zeugen gehört, viele Tausend Seiten an Dokumenten gewälzt. Die größte Lüge aber steht im Entwurf des Ausschuss-Abschlussberichts: "Es gibt keinen Grund, das Verhalten der Bundesregierung zu beanstanden."

Der Abgas-Untersuchungsausschuss, das zur Erinnerung, war auf Antrag der Opposition aus Grünen und Linken eingerichtet worden, sein abschließendes Urteil aber fällt die Mehrheit von Union und SPD. Die Regierung schreibt sich quasi selbst ihr Zeugnis.

Eigentlich sollte der Ausschuss klären, ob und wie VW, Daimler, Opel, Renault und andere Autobauer bei den Abgasemissionen ihrer Fahrzeuge betrogen oder gemauschelt haben – und ob der zuständige Minister und seine Behörden bei der Aufarbeitung versagt haben.

Gerichtsfest hat der Ausschuss das am Ende nicht bekommen. Zu viele Zeugen wussten nichts, erinnerten sich nicht oder waren nicht zuständig. Und doch haben die öffentlich gezeigte Ignoranz und das Wegducken vieler Behördenmitarbeiter ein Schlaglicht auf einen bis heute andauernden Skandal geworfen: ermöglicht durch die unglaubliche Macht einer Autoindustrie, die Gesetze gar nicht brechen muss, weil die von den Politikern so schwammig verfasst und von den Behörden so großzügig ausgelegt werden, dass sie auch dann noch passen, wenn die Autos auf der Straße zehnmal mehr Stickoxide ausstoßen als erlaubt.

Der Ausschuss hat noch einmal dokumentiert, dass die Bundesregierung nur widerwillig reagierte – selbst nachdem die Amerikaner ihre Ermittlungsergebnisse im Fall VW veröffentlicht hatten. Über Jahre wurden Hinweise von Umweltgruppen ignoriert. Schadstoffgrenzwerte, zu deren Einhaltung sich die Regierung verpflichtet hatte, nahm sie nicht ernst.

Als letzte Zeugin des Ausschusses sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel aus. Eine Kostprobe: "Dann gab es ab 2007 auch diese Richtlinie, von der mir bekannt war, dass etliche Gebiete in Deutschland sie nicht einhalten konnten später, was die NOx-Emissionen anbelangt." Selbst die Kanzlerin wusste also schon lange, dass es in der deutschen Luft viel zu viel giftige Stickoxide gibt. Getan hat die Physikerin und frühere Umweltministerin nichts dagegen.

Die Kanzlerin hatte Wichtigeres zu tun, für Verkehrsminister Dobrindt gilt das nicht

Mit viel gutem Willen mag man ihr glauben, dass sie größere Probleme zu lösen hatte. Für den zuständigen Verkehrsminister Alexander Dobrindt gilt das gewiss nicht.

Doch wer sein Ministeramt von einer Maut, die nichts bringen wird, abhängig macht, dem ist wohl kaum zuzutrauen, sich mit einer ganzen Industrie anzulegen.