Der Bundestagswahlkampf mag noch viele Themen hervorbringen, sein Leitmotiv hat er gefunden. Es ist Sicherheit, verstanden in einem sehr umfassenden Sinne – als politische Sicherheit und Stabilität. Das schließt die soziale Sicherheit ebenso ein wie die äußere Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität.

Im Saarland konnte die Aussicht auf das Wagnis Rot-Rot-Grün die populäre Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nicht aus dem Amt drängen, in Nordrhein-Westfalen hielt sich die durchaus beliebte Hannelore Kraft nicht, weil ihre Bilanz in den Augen zu vieler Wähler nicht stimmte. Stabilität heißt also nicht: weiter so. Und es reicht nicht, ein Amt zu haben, um es zu behalten.

Das gewachsene Interesse an Politik und die zutreffende Einschätzung, dass es eben doch nicht egal ist, wer da oben regiert, sorgten im bevölkerungsreichsten Bundesland für eine Rückkehr der Sachpolitik. Und da sah es jenseits von Krafts Kümmerpose dürftig aus. Ausgerechnet für die SPD, die sich für eine Sach- und Inhaltspartei hält, mündeten gestiegene Wahlbeteiligung und Politisierung in eine bittere Niederlage. Sie geht weit über die Grenzen von NRW hinaus.

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Es wird sehr, sehr schwer für die SPD, eine Dynamik zu ihren Gunsten zu erzeugen

Nun ist aus der SPD zu hören, man müsse das zentrale Thema soziale Gerechtigkeit konkreter machen und die Kanzlerin auf der Emotionalisierungsebene bezwingen. Doch wenig spricht dafür, dass es Merkel so ergehen wird wie Hannelore Kraft. Ihre Regierungsbilanz sieht besser aus. Vor allem aber verkörpert sie (wieder) Sicherheit und Stabilität wie kaum einer. Ausgerechnet die globale Unsicherheit hilft ihr: Jeder Tag, an dem neuer Irrwitz aus dem Weißen Haus dringt, bestätigt, dass in Teufels Küche kommt, wer in der Politik zum falschen Zeitpunkt etwas radikal Neues probiert. Dass es so bleibt, ist an eine Bedingung geknüpft, die Merkel kaum beeinflussen kann: keine weiteren bösen Folgen des millionenfachen Zuzugs von Flüchtlingen wie Terror oder andere massive Gewalttaten.

Die soziale Gerechtigkeit ist den Deutschen wichtig, und für viele ist sie ein bitteres Problem. Deshalb konnte die Linke in den Wahlen profitieren. Als Leitmelodie einer Volkspartei aber reicht das Beschwören sozialer Ungerechtigkeit nicht aus in einer Zeit, in der eine Mehrheit ihre Lage und auch ihre persönlichen Zukunftsperspektiven ziemlich positiv einschätzt und ahnt, dass es ihr im internationalen Vergleich nicht schlecht geht.

Es stimmt, dass Merkel mit öffentlichen Gefühlsbekundungen sparsam ist, man konnte das eben wieder an ihrem gedrosselten Jubel über NRW und dem ersten Treffen mit dem neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron besichtigen. Aber gerade damit erzeugt sie bei den Wählern das Gefühl von Sicherheit. Das ist bemerkenswerter, als es klingt, denn eigentlich läuft es andersrum: Instanzen vertrauen wir, weil sie uns unterschiedslos und nicht persönlich begegnen. Menschen vertrauen wir, wenn wir uns persönlich bei oder in ihnen wiederfinden. Merkels Instanzwerdung ist weit fortgeschritten. Nun soll man sich in Zeiten wie diesen vor Prognosen hüten, aber so viel kann man sagen: Es wird sehr, sehr schwer für die SPD, eine Dynamik zu ihren Gunsten zu erzeugen. Gerhard Schröder rief 2005 Neuwahlen aus und machte Wahlkampf gegen die eigene Regierungspolitik. Abgesehen davon, dass er am Ende als Kanzler Geschichte war – der SPD wird ein Tempogegenstoß auch ohne Neuwahlen schwer gelingen, dazu ist sie zu lange in der Regierung neben Merkel.

Was folgt nun aus alldem? Ist der Wahlkampf zu Ende, bevor er begonnen hat?

Keineswegs. Denn dazu sind die Zeiten und Menschen viel zu bewegt. Merkel hat sich zwar zu einer Art Perpetuum mobile entwickelt: Die immer neuen Krisen werden von ihr auf die immer gleiche Weise bearbeitet, indem sie die geballte Energie von außen klein- und wegarbeitet. Nur lösen kann sie die Krisen nie. Merkel kann also höchstens versprechen, dass sie keine Experimente mehr macht wie einst im Sommer 2015. Sie kann Sicherheit vermitteln, aber sie kann sie so wenig garantieren wie die stete Verwandlung von politischer Energie in Gleichstrom. Und die SPD? Die hat es schwer, Wechselstrom zu erzeugen. Sie kann ihn nur auffangen, wenn er entsteht.

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