Die spinnen, die Wallonen! Als im vergangenen Jahr ausgerechnet die kleine belgische Provinz Wallonien die Unterzeichnung des europäisch-kanadischen Handelsvertrags Ceta in Brüssel aufhielt, da stöhnten EU-Kommissare, Politiker und Kommentatoren: Wie will Europa in der Welt ernst genommen werden, wenn jede popelige Provinz bei der Handelspolitik mitreden darf?

Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt und kommt zu dem Schluss: Nationale Parlamente dürfen nicht nur, sie müssen sogar gefragt werden – will Brüssel Handelsverträge wie Ceta oder das europäisch-amerikanische TTIP abschließen. Jedenfalls dann, wenn diese Klauseln über den umstrittenen Investitionsschutz enthalten. Dieser war Hauptstreitpunkt der zahlreichen Proteste gegen die EU-Handelspolitik, gegen TTIP und Ceta. Demnach dürfen ausländische Unternehmen Staaten vor Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen. Und die müssen dann im Zweifel zahlen. Gegen Deutschland läuft derzeit noch ein Verfahren des schwedischen Stromkonzerns Vattenfall, er möchte für den Atomausstieg mit mehr als vier Milliarden Euro entschädigt werden.

Jetzt aber urteilt der EuGH: Brüssel muss nicht nur nach der Unterzeichnung derartiger Verträge bei den nationalen Volksvertretern nachhören – sondern vorher schon beim Volk, wenn es das will.

Denn erst wenige Tage zuvor hatte der EuGH noch ein zweites Urteil gefällt und damit die direkte Demokratie gestärkt – durch die sogenannte Europäische Bürgerinitiative. Um gegen den europäisch-amerikanischen TTIP-Vertrag zu protestieren, hatten Bürger eine Initiative gestartet und mehr als drei Millionen Unterschriften gesammelt. 2014 wollten sie diese bei der EU-Kommission registrieren lassen und die Behörde so zu einer Stellungnahme zwingen. Doch die weigerte sich, die Unterschriften anzunehmen. Sie fand, das Anliegen sei unzulässige Einmischung.

Falsch – urteilt der EuGH: So einfach kann es sich Brüssel nicht machen. Künftig muss die Kommission solche Initiativen annehmen – und diskutieren. So werde eine "legitime demokratische Debatte ausgelöst".

Bürger haben damit ab sofort zwei Möglichkeiten, sich in die Handelspolitik einzumischen: Sie können Bürgerinitiativen starten und Brüssel zwingen, sich schon vor dem Abschluss der Verhandlungen mit ihren Forderungen zu beschäftigen. Oder sie können neben der Regierung und dem EU-Parlament auch ihre nationalen Abgeordneten dazu drängen, nach dem Abschluss von Handelsverträgen in ihrem Sinne zu stimmen. Denn "jeder Bürger", so sagt der EuGH, habe "ein allgemeines Recht auf Beteiligung am demokratischen Leben".