Leute mit extremen Ansichten hat es immer gegeben. Auch Leute, die sich ihr Weltbild aus Verschwörungstheorien zusammenbauen, und Leute, die voller Wut oder Hass durchs Leben gehen. Es hat sie immer gegeben, aber in der demokratischen Gesellschaft der Bundesrepublik standen sie mit ihrer Haltung mehr oder weniger isoliert da.

Das hat sich geändert, denn heute gibt ihnen das Internet das Gefühl: Ich bin nicht allein. Und wegen der Möglichkeiten, online ihre Überzeugungen und Vorurteile mit scheinbar unbegrenzter Reichweite zu verbreiten, haben sie den trügerischen Eindruck: Wir sind mächtig. Sie erschließen sich neue Kommunikationswege, und bestärkt durch das Feedback von Gleichgesinnten wagen sie sich immer weiter hervor. Hass, Lügen und Manipulationen im Netz nehmen zu.

Heiko Maas ist Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz © Hermann Bredehorst / Polaris / laif

Der schlechte Zustand, in dem sich heute in Deutschland – und nicht nur in Deutschland – die Debattenkultur befindet, lässt sich ohne das Internet nicht erklären. Allerdings will ich hier keine Tiraden gegen das Netz anstimmen. Im Gegenteil: Grundsätzlich ist das Internet ein Segen für die Meinungsfreiheit, ein großartiges Werkzeug für die Demokratie. Das Internet ist auch nicht schuld an der Verrohung des Denkens und Sprechens, die wir heute in manchen Kreisen erleben. Doch ebenso, wie es vieles andere einfacher macht, erleichtert es den Verrohern ihr Geschäft. Und wenn wir uns klarmachen, auf welche Weisen das Netz zur Propagandamaschine wird, zum Verstärker für feindselige Stimmungsmache, können wir dagegen Strategien entwickeln. (...)

Hass, Lügen, Manipulationen im Netz: In der öffentlichen Debatte wird der Ruf immer lauter, der Staat müsse gegen all das vorgehen, mit schärferen Gesetzen, Verboten, Strafen. Mir ist es wichtig, dass wir diese Debatte ohne Technikskeptizismus führen. Weder das Internet noch Facebook sind böse. Wenn dort dazu aufgerufen wird, Flüchtlinge "ins Gas" zu schicken, oder Lügen verbreitet werden, dann stammen diese Beiträge ja nicht aus dem Silicon Valley. Sie kommen von hier, vielleicht sogar von unseren Nachbarn. Das Internet macht lediglich sichtbar, welcher Hass bei manchen Mitmenschen schon lange vorhanden ist. (...)

Zuerst gilt es daran zu erinnern: Unser Grundgesetz garantiert die Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit schützt im Namen der lebendigen Demokratie auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Und doch gibt es eine Grenze des Erlaubten, und die ist dort erreicht, wo Straftaten begangen werden: Beleidigung, Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, öffentliche Aufforderung zu Straftaten, die Billigung oder die Androhung von Straftaten – all das sind strafbare Handlungen, und zwar nicht nur, wenn die Worte, mit denen sie begangen werden, auf Papier gedruckt, sondern ebenso, wenn sie im Netz gepostet werden. Es ist gut, dass die Justiz inzwischen immer häufiger und schneller gegen verbale Hasskriminalität im Netz vorgeht. So wurde etwa in Würzburg ein Mann zu einem Jahr und sechs Monaten Gefängnis verurteilt, nachdem er bei Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt sowie zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte. Solche Urteile sind wichtige Signale.

Aber auch die Plattformbetreiber müssen mehr gegen Hasskriminalität tun. Wer Millionen Menschen vernetzt (und damit Milliardengewinne erzielt), hat eine gesellschaftliche Verantwortung. Weil bloße Appelle hier nicht ausreichen, will ich Unternehmen wie Facebook per Gesetz dazu zwingen, rechtswidrige Inhalte schneller zu löschen. In der Theorie bekennen sie sich schon selbst zu ihrer sozialen Verantwortung. So steht in den "Gemeinschaftsstandards" von Facebook, das Netzwerk entferne "sämtliche Hassbotschaften", die Menschen wegen "Rasse, Ethnizität, nationaler Herkunft, religiöser Zugehörigkeit, sexueller Orientierung, Geschlecht bzw. geschlechtlicher Identität oder schwerer Behinderungen oder Krankheiten" angreifen. Nur: In der Praxis hat das bislang kaum funktioniert. Dabei hat das Unternehmen in anderen Bereichen gezeigt, dass ihm rasches Handeln durchaus möglich ist. Bei zu viel nackter Haut löscht Facebook ganz schnell, und bei Verletzungen des Urheberrechts wird auch nicht lange gezögert. Doch wenn es um strafbare Inhalte geht, hat der Konzern lange Zeit Aufwand und Kosten gescheut.