Zwei große Zeltlager planen G20-Kritiker zum Gipfel: eines im Stadtpark für 10.000, eines im Altonaer Volkspark für bis zu 8.000 Menschen. Es gab solche Camps bei vielen G7- und G8-Treffen der vergangenen Jahre, durch die Occupy-Bewegung sind sie Teil der linken Protestfolklore geworden.

Doch einen Monat vor dem Treffen der G20 sieht es aus, als würde diese Tradition in Hamburg unterbrochen. "In dieser Ausrichtung und Größenordnung halten wir das aus Sicherheitsgründen für nicht verantwortbar", sagt Innensenator Andy Grote, SPD. Die Zeltlager dienten aus seiner Sicht "vor allem auch der Selbstorganisation des militanten Widerstands", als möglicher Rückzugsraum für Randalierer. Es gebe auch so "ausreichend Campingplätze, Ferienzimmer oder Angebote im Internet – und die linke Szene wird auch privat Schlafplätze zur Verfügung stellen".

Der Innensenator stellt sich den Gipfel als Ganzes, mitsamt Demonstrationen und Protestveranstaltungen, als "Festival der Demokratie" vor – Zeltlager als möglichen Ausdruck von Protest aber lehnt er ab. Die Stadt, erklärte auch Bürgermeister Olaf Scholz vergangene Woche in der ZEIT, sei "nicht dafür zuständig, Zeltlager zu organisieren". Diese Haltung ist kurzsichtig. Ein Fehler mit Anlauf.

Denn die linke Szene hat es so an sich, Reisetipps von Politikern wenig Beachtung zu schenken. Weder griechische Anarchisten noch die Berliner Antifa werden sich von Scholz und Grote dazu überreden lassen, ihre Unterkunft über Airbnb zu buchen. Sie werden sich stattdessen in der Stadt verteilen, in Parks ihre Schlafsäcke ausrollen, um die Rote Flora herum lagern, im Gängeviertel und anderen linken Zentren. All das wäre wohl ordnungswidrig, aber kaum zu verhindern. Zwar können die mehr als 20 000 Polizisten, die während des Gipfels im Einsatz sind, versuchen, die Camper aus den Grünanlagen zu vertreiben. Wahrscheinlich haben sie aber Wichtigeres zu tun.

Ohnehin ist fraglich, ob das Campingverbot vor Gericht Bestand hat. Erst 2015 ist Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) damit gescheitert, ein Zeltlager anlässlich des G7-Gipfels in Elmau zu verhindern. Herrmanns Argument: Das Camp könne zur Brutstätte für gewalttätige Protestaktionen werden. Das Münchner Verwaltungsgericht entschied gegen Herrmann: Selbst wenn militante Protestierer dort campieren sollten, rechtfertige das kein präventives Verbot.

Das Versammlungsrecht ist wichtiger als polizeitaktische Überlegungen: Das Argument ist weniger trivial, als es auf den ersten Blick scheint. Es setzt voraus, dass die Zeltlager der Demonstranten nicht nur eine Möglichkeit der Unterkunft für politische Aktivisten, sondern selbst politische Aktion sind und damit unter das Grundrecht der Versammlungsfreiheit fallen.

Aber ist es eine politische Meinungsäußerung, im Park ein Zelt aufzuschlagen?

Um diese Frage vor allem geht es in der juristischen Auseinandersetzung.

"Ein Totalverbot ist das letzte Mittel", sagt Martin Klingner, Anwalt der Gruppe, die das "Antikapitalistische Camp" im Stadtpark vor Gericht durchsetzen will. Bislang lehnt der Bezirk Nord es ab – mit der Begründung, das Camp beeinträchtige die öffentliche Nutzung des Parks.