Anita Fetz ist SP-Ständerätin in Basel. © privat

Vor bald zehn Jahren butterte Singapur ein paar Milliarden Franken in die angeschlagene UBS, kurz darauf beteiligte sich Katar an der CS. Wer hat da laut aufgeheult? Niemand. Kein Wunder: Es ist ja auch nicht so, dass nur Schweizerinnen Aktien von Nestlé, ABB und Co halten. Es liegt nun einmal im Wesen von Aktien, dass sie frei handelbar sind – kartellrechtliche Beschränkungen oder leicht schizophrene Ausnahmen bestätigen die Regel, wie zum Beispiel die Aktien der politprotektionistischen "AG für die Neue Zürcher Zeitung", die in ihren Presseorganen die unbefleckte Lehre der freien Marktwirtschaft predigt. Die Meinung, Multis mit Sitz in der Schweiz seien deshalb schweizerische Unternehmen, ist ebenso falsch wie der Irrglaube, die Fluggesellschaft Swiss gehöre der Schweiz. Nur ihr Sitz liegt in der Schweiz. So wie der Sitz der Aktiengesellschaft Syngenta, die vergangene Woche für über 40 Milliarden Franken vom chinesischen Staatsunternehmen ChemChina übernommen worden ist.

Der Unterschied: Gegen die chinesischen Unternehmenskäufe regt sich politischer Widerstand. Bisher vornehmlich in der EU, nun auch in der Schweiz. Ausgerechnet ein EU-kritischer Zürcher SVP-Nationalrat hat sich vom europäischen Unbehagen anstecken lassen. Er wittert eine "Verstaatlichung von Teilen der Schweizer Wirtschaft". Der wackere Mann ist übrigens nicht an einer privaten Universität als Professor für Wirtschaftsrecht angestellt, sondern an einer staatlichen – die Steuerzahler berappen seinen guten Lohn.

Wie auch immer. Dass jemand etwas kauft, was zu kaufen ist, das ist nicht das Problem. Es geht um etwas anderes: um den neoliberalen Glaubenssatz, dass der Staat grundsätzlich schlecht und der Markt grundsätzlich gut sei – und daher möglichst viel Staatseigentum privatisiert gehöre. Dem Rechtsprofessor schwant nun, dass das vielleicht doch keine so gute Idee war – es könnten ja auch einmal wichtige Infrastrukturen verkauft werden. Und, bhüetis! , ausgerechnet an einen chinesischen Staatskonzern. Als ob ein französischer Staatskonzern, dem schon heute ein Viertel des Stromunternehmens Alpiq gehört, besser wäre. Oder bodenpreistreibende Landverkäufe ins Ausland, die ich in diesen Spalten auch schon kritisiert habe.

Was China betrifft: Heute ist das Land die zweitstärkste Wirtschaftsmacht der Welt und investiert gezielt in Infrastrukturen sowie Know-how im Ausland, mit dem durch und durch kapitalistischen Ziel, den Wert dieser Anlagen zu vermehren. Ja, die Chinesen können rechnen und haben eine Strategie. Die geplante Reaktivierung der Seidenstraße ist ein Jahrhundertprojekt. Im Gegensatz zu den USA will sich China an das Klimaschutzabkommen halten. Von den Stimmen rund um Nordkorea ist die chinesische derzeit eine der besonnensten. Kurz: China ist sich seiner Stellung als weltweite Supermacht bewusst und verhält sich entsprechend. Was alles nicht heißen will, dass Schweizer Demokratinnen die chinesische Staatsform für gut halten. Oder dass irgendjemand glaubt, die USA und Russland seien die Einzigen, die mit ihren Geheimdiensten weltweit abhören können, was sie abhören wollen.

Doch ob ein amerikanischer Großkonzern eine Firma in der Schweiz übernimmt oder ein chinesischer, spielt keine Rolle. Sollte es hingegen einmal um Schweizer Infrastrukturen gehen, setzt dies zuerst den Sündenfall der Privatisierung voraus. So wie ihn die EU-Sparfundis Griechenland verordnet haben. Dort soll möglichst der ganze Staatsbesitz privatisiert werden. Die Chinesen haben bereits den Hafen von Piräus gekauft. Gegen solch blindwütiges Verschachern und den Verkauf des Bodens ins Ausland sollten wir uns wehren. Aber nicht gegen normale ausländische Investitionen. Schweizer Profitmaximierung und Boni-Gier sind schließlich auch nicht besser als ausländische.