Mit dem Brexit und dem Wahlsieg Donald Trumps hat sich die neue politische Konfliktlinie durchgesetzt, die westliche Gesellschaften zunehmend spaltet und polarisiert. Auf der einen Seite jene, die den Nationalstaat als überholten und moralisch suspekten Anachronismus betrachten und die Existenz und Legitimität nationaler Mehrheitskulturen verneinen. Auf der anderen Seite jene, die beim Nationalstaat Schutz suchen vor den Risiken und Nebenwirkungen der Globalisierung und nationale Kulturen als real und wertvoll betrachten. "Americanism, not globalism will be our credo" – so sagte es Donald Trump.

Forderungen von zugewanderten Minderheiten nach Anerkennung und Gleichberechtigung ihrer Kultur und Religion provozieren den Widerstand von Teilen der Mehrheitsbevölkerung, die ihre "nationale" Kultur erhalten und verteidigen möchten. Beispiel sind die Debatten über Kopftücher und Burkas, über Deutschpflicht auf Berliner Schulhöfen, über den "Zwarte Piet" (den Begleiter des niederländischen Nikolaus) oder die Kontroversen um Karikaturen des Propheten Mohammed. Was machte diese Themen so brisant und schließlich zentral für die Mobilisierung rechtspopulistischer Politiker und Parteien?

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich Minderheitenschutznormen zunehmend verbreitet. Die furchtbaren Verbrechen, die während und zwischen den beiden Weltkriegen an Minderheiten begangen wurden, machten diese Entwicklung zweifellos begrüßenswert. Eine Konsequenz war aber, dass Argumente, die auf die Verteidigung der Rechte nationaler Mehrheiten zielten, weitgehend aus dem Rahmen der akzeptierten normativen Ordnung fielen.

Vier Argumente für die kulturellen Rechte der Mehrheit

Es gibt vier gute Gründe, warum eine normative Anerkennung der Rechte kultureller Mehrheiten angebracht und sinnvoll wäre. Der erste Grund ist normative und logische Konsistenz. Wenn wir den Ausgangspunkt der UN-Erklärung über die Rechte von Minderheiten akzeptieren, dass "Personen, die zu nationalen oder ethnischen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehören, das Recht [haben], ihre eigene Kultur zu praktizieren", dann gebietet die Logik, dass kulturelle Mehrheiten ein solches Recht ebenfalls genießen. Wenn französischsprachige Kanadier oder Pueblo-Indianer aus dem amerikanischen Südwesten kulturelle Rechte haben, dann muss das auch für Dänen und Niederländer gelten.

Der zweite Grund ist, dass wir uns nicht länger in einer Situation befinden wie vor dem Zweiten Weltkrieg, als unbeschränkte nationale Souveränität nationalen Mehrheiten die Dominanz ihrer Kultur und Identität garantierte. Während es für Minderheiten legitim geblieben (oder geworden) ist, sich als ethnische Gruppe zu definieren und auf dieser Basis Rechte einzufordern, erscheint es zunehmend als illegitim, nationale Mehrheitsidentitäten wie "niederländisch" oder "dänisch" ethnisch zu definieren. Die nationalen Bezeichnungen werden heutzutage nur noch dann als normativ legitim betrachtet, wenn sie sich auf rein formalistische Inhalte wie "jeder, der in den Niederlanden lebt" oder "jeder, der die dänische Nationalität hat" beziehen. Seit dem Zweiten Weltkrieg wird von liberal-demokratischen Nationalstaaten erwartet, dass sie sich universalistischen Normen verpflichten und keine Unterscheidungen nach dem kulturellen Hintergrund ihrer Einwohner machen – es sei denn, es betrifft die Anerkennung und den Schutz von kulturellen Minderheiten. Was früher ein normativer Vorteil für kulturelle Mehrheiten war – nämlich dass sie ihre "eigenen" Nationalstaaten hatten –, wurde so zu einer normativen Last – nämlich, dass von diesen Nationalstaaten erwartet wird, sich universalistischen Prinzipien zu unterwerfen und nicht länger eine spezifische Kultur zu reflektieren oder zu privilegieren.

Das bringt uns zum dritten Grund. Das Fehlen einer legitimen Grundlage für kulturelle Forderungen der Mehrheit vergiftet und polarisiert die öffentliche Debatte. Kulturelle Mehrheiten können sich in Wahlen, parlamentarischen Entscheidungen und Volksabstimmungen durchsetzen. Die Ergebnisse werden dann aber von weiten Kreisen als normativ verdächtig und populistisch gesehen – wie die Einführung einfacher Sprachtests als Vorbedingung für Heiratsmigration in den Niederlanden oder die Entscheidung von Elternmehrheiten an verschiedenen Berliner Schulen, dass auf dem Schulhof nur noch Deutsch gesprochen werden solle. Während die Forderungen von Minderheiten als legitime Äußerungen eines Verlangens nach Erhalt der eigenen Kultur gesehen werden, gelten ähnliche Forderungen der Mehrheit als rückwärtsgewandt oder gar als rassistisch.