Es gibt sicher einfachere Themen, und mich selbst wundert die Heftigkeit, mit der die Frage, ob wir so ein Gesetz brauchen, auch in Berlin gelegentlich noch diskutiert wird, obwohl das Neutralitätsgesetz bereits seit 2005 den Umgang mit religiösen Symbolen für einige staatliche Berufsgruppen regelt.

Ich habe mich im Vorfeld dieses Artikels für Christ&Welt gefragt, ob ich mich als bekennender Christ bezeichnen kann. Für mich ist die eigene religiöse Weltanschauung zunächst einmal Privatsache. Etwas, was man nicht verheimlichen, aber auch nicht vor sich hertragen muss.

Aber: Es war für mich auch selbstverständlich, dass ich bei meiner Vereidigung zum Regierenden Bürgermeister 2014 und auch 2016 die Eidesformel schloss mit den Worten "So wahr mir Gott helfe". Das ist ein Bekenntnis – und so war es auch gemeint. Meine evangelische Religion spielt in meinem Leben keine vordergründige Rolle, aber ich mache keinen Hehl daraus, und sie ist mir wichtig. Dennoch bleibt es dabei: Religion ist für mich Privatsache.

Vielleicht ist das ein Grund dafür, dass ich schon immer ein positives Verhältnis zu unserem Weg der staatlichen Neutralität in den entscheidenden vom Staat dominierten Räumen hatte und habe. Aber kommen wir zu den Fakten: Auch wenn es an dieser Stelle nicht um eine juristische Betrachtung gehen kann, sondern vielmehr um eine politische Bewertung unseres Berliner – wie ich meine in der Praxis bewährten – Neutralitätsgesetzes, macht es dennoch zunächst Sinn, einen Blick in den Gesetzestext zu werfen, um deutlich zu machen, worum es im Wesentlichen geht.

Michael Müller (SPD) wurde 1964 in Westberlin geboren. Er ist Mitglied der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und seit 2014 Regierender Bürgermeister von Berlin. © Sean Gallup/Getty Images

In der Präambel heißt es hierzu: "Alle Beschäftigten genießen Glaubens- und Gewissensfreiheit und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses. Keine Beschäftigte und kein Beschäftigter darf wegen ihres oder seines Glaubens oder ihres oder seines weltanschaulichen Bekenntnisses diskriminiert werden. Gleichzeitig ist das Land Berlin zu weltanschaulich-religiöser Neutralität verpflichtet. Deshalb müssen sich Beschäftigte des Landes Berlin in den Bereichen, in denen die Bürgerin oder der Bürger in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen ist, in ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis zurückhalten."

Und auf die einzelnen Berufsgruppen heruntergebrochen bedeutet das, dass Beamte der Rechtspflege, des Justizvollzugs, der Polizei sowie staatliche Lehrkräfte innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen dürfen. Zentraler Gedanke ist hier das Verhältnis des Staates zu seinen Bürgerinnen und Bürgern in den "Bereichen, in denen sie in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind".

Gerichte, Polizei, Justiz und natürlich auch staatliche Schulen sind zweifelsohne die Bereiche, in denen es um wesentliche Dinge geht – in denen die Bürgerinnen und Bürger besonders auf die Neutralität des Staates angewiesen sind.

Auch auf die Gefahr hin, missverstanden zu werden, möchte ich das lebenswirklich illustrieren: Wenn die muslimische Angeklagte einem Richter mit Kippa gegenübertritt oder umgekehrt, könnten unterstellte religiöse und damit verbundene politische Konflikte schnell den Gedanken eines neutralen Prozesses überlagern.Wenn in einer Klasse mit hohem Migrationsanteil eine Lehrerin mit einem sichtbaren christlichen Kreuz unterrichtet, kann auch das zu Konflikten führen, die den Lehr- und Lernauftrag in den Hintergrund stellen und das Verhältnis auf das Religiöse reduzieren.

Ich sage bewusst "kann" und nicht "muss". Denn natürlich gehe ich davon aus, dass die meisten Berlinerinnen und Berliner ein ähnlich natürliches und tolerantes Verhältnis zu Religionen haben wie ich.