Ginge es nicht um eine so ernste Angelegenheit, müsste man diese fünf Ministerpräsidenten auslachen. Da haben sich die Chefs der deutschen Autoländer in der vergangenen Woche getroffen, um beim Transformationsprozess dieser so wichtigen Industrie zu helfen. Und dann kam da kein Gesetz heraus, keine Regel, nicht mal ein gemeinsames, verbindliches Programm. Am Ende präsentierten sie ein "Positionspapier".

Ja, geht’s noch?

Da schlittert eine ganze Industrie seit zwei Jahren immer tiefer in die größte Imagekrise seit ihrer Entstehung. Offensichtlich haben VW, Audi, Porsche, Daimler und Opel ihre Autos manipuliert, die Abgase ihrer Autos sind auf der Straße viel dreckiger als im Labor. Das weiß auch die ganze Welt. In vielen Städten drohen dem Diesel deswegen bald Fahrverbote. Damit nicht genug: Auch mit dem Autoverkehr insgesamt kann es so nicht weitergehen. Ändert der sich nicht, beschleunigt er den Klimawandel massiv – und das kann niemand wollen.

In so einer Situation ist es dann ganz einfach ein Armutszeugnis, wenn eine ganz große Koalition aus Grünen (Winfried Kretschmann), CSU (Horst Seehofer), CDU (Armin Laschet und Volker Bouffier) und SPD (Stephan Weil) nichts Besseres einfällt, als sich zu treffen und nur ein unverbindliches Vier-Seiten-Papier zu verabschieden, in dem sie dann auch noch vornehmlich von "wollen", "einladen" und "begrüßen" schreiben: Da wollen die Ministerpräsidenten gemeinsam die Infrastruktur für E-Autos ausbauen. Sie "laden" den Bund ein, weitere Unterstützungsmaßnahmen für den Autostandort Deutschland anzugehen. Und sie "begrüßen" innovative Verkehrskonzepte.

Das alles soll suggerieren: Wir kümmern uns. Das alles aber dokumentiert in Wahrheit nur: Ähnlich wie die Bundesregierung begreifen auch die Ministerpräsidenten die Situation immer noch nicht als das, was sie ist. Als einen tief greifenden Wandel einer für Deutschland existenziellen Branche. Und sie trauen sich deswegen auch nicht, energisch Konsequenzen zu ziehen.

Würden sie das tun, müssten die fünf Herren ganz anders agieren. Sie würden dann ganz einfach ihr Amt nutzen – und über den Bundesrat die Initiative ergreifen. Zwar wird die Umweltgesetzgebung zum Teil in Brüssel gemacht und Verkehrsgesetze in Berlin. Aber auch der Bundesrat könnte etwas bewegen, und er hat es in der Vergangenheit auch versucht, sogar in der Verkehrspolitik. Erst vor einem guten Jahr hat er beispielsweise in einer Stellungnahme gefordert, dass "spätestens ab dem Jahr 2030" europaweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden. Damit steht praktisch schon der Fahrplan. Die Politiker müssten ihn jetzt nur noch konkretisieren. Und auch das könnten sie. Indem sie durch weitere Bundesrats-Stellungnahmen die Bundesregierung politisch treiben würden. Indem sie fordern, die reduzierte Steuer für Diesel abzuschaffen. Oder indem sie die unverbindlichen Vorschläge aus ihrem Papier in eine verbindliche Bundesratsinitiative verwandeln.

Längst wird an den Alternativen zum Diesel geschraubt – aber nicht in Deutschland

Doch die Ministerpräsidenten tun genau das Gegenteil: Sie bleiben vage, und schlimmer noch, sie suggerieren mit ihrem Papier sogar, dass noch lange Diesel gebaut werden. Dabei übersehen sie, dass an vielen Orten längst an Alternativen geschraubt wird. Gerade hat Volvo angekündigt, die Produktion von Diesel-Autos künftig einzustellen. Das amerikanische Unternehmen Tesla produziert nicht mehr nur Luxus-Elektroautos, sondern wirbt mit dem Modell 3 auch um die deutschen Kunden von Passats und 3er BMWs. Chinesische Hersteller hoffen, vor den Deutschen den Markt für billige E-Autos zu besetzen. Sollte das gelingen, geriete genau das in Gefahr, was die mutlosen Ministerpräsidenten so gerne retten würden: der so wichtige Autostandort Deutschland.